Ungarische Notenbank
Orban lenkt im Streit mit EU ein

Die geballte europäische Kritik zeigt Wirkung. Ungarn werde seine Notenbank nicht mit der Finanzaufsicht zusammenlegen, verkündete Viktor Orban. Das Motiv scheint klar: Sein Land braucht schnell Finanzhilfen.
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BudapestIm Streit mit der Europäischen Union lenkt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein und will auf umstrittene Gesetze verzichten. Der Regierungschef kündigte am Freitag an, auf die Zusammenlegung der Zentralbank mit der Finanzmarktaufsicht zu verzichten.

Es handelt sich um die erste konkrete Ankündigung, nachdem Orban in dieser Woche im Europäischen Parlament Kompromissbereitschaft signalisierte. Ungarn steht international in der Kritik, weil die Regierung mehrere Gesetze erließ, die die Unabhängigkeit von Medien, Justiz und der Zentralbank bedrohen.

Orban sagte im Hörfunksender Kossuth, ein EU-Vorschlag zur Fusion der Zentralbank und der Finanzmarktaufsicht sei nicht akzeptabel. „Deswegen ist es am einfachsten, auf die Zusammenlegung der beiden Institutionen zu verzichten.“ Er erwarte eine Vereinbarung mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über die umstrittenen Gesetze in der kommenden Woche. Er sei bereit, fast alle Regeln entsprechend den EU-Forderungen zu ändern. Orban wies allerdings darauf hin, dass mehrere Gesetze nur vom Parlament geändert werden könnten. Seine Regierung werde entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Die EU hatte wegen Verstoßes gegen EU-Recht drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Sollte das osteuropäische Land nicht einlenken, droht ihm ein langwieriger Rechtsstreit. Zudem würde Ungarn in dieser Zeit nicht an erhoffte Milliardenkredite kommen. Orbans Kabinettsmitglied Tamas Fellegi erklärte allerdings am Freitag, es gehe bei der Hilfe nur um vorsorgliche Kreditlinien des IWF und der EU. Es gebe keinen unmittelbaren Bedarf für Hilfen, sagte Fellegi nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dieser forderte erneut die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank.

Wegen des Konfliktes gerieten die ungarischen Finanzmärkte in den vergangenen Wochen unter Druck. Hoffnungen auf eine Einigung ließen aber die Preise für Staatsanleihen am Mittwoch und Donnerstag wieder steigen. Der Forint stieg am Freitag um etwa ein Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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