Ungarn
"Die Verfassung ist kein Spielzeug"

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die ungarische Regierung zu einem sorgsamen Umgang mit der Rechtsgrundlage des Landes ermahnt. "Eine Verfassung ist kein Spielzeug, das man alle paar Monate ändern kann", betont Reding.
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WienDiese Äußerung machte sie gegenüber dem Wiener "Standard" (Samstagsausgabe). "Mit der Rechtstaatlichkeit ist nicht zu spaßen." Sie beobachte unter der konservativen Regierung von Ministerpräsident Victor Orban in Budapest "eine systematische Vorgehensweise gegen die Verfassung", kritisierte Reding. "Sie wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit einfach alle drei bis sechs Monate immer wieder geändert."

Die Regierung in Budapest verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Sie nutzte dies in den vergangenen Monaten für Neuregelungen im Medienrecht, bei der Zentralbank und im Justizwesen. Im März wurden zudem die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten. Im April richtete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Schreiben an Orban, in dem er seine "ernsten Sorgen" über die Veränderungen im Rechtssytem Ungarns zum Ausdruck brachte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ungarn: "Die Verfassung ist kein Spielzeug""

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  • "....Die Verfassung ist kein Spielzeug..."

    Deshalb sollte Deutschland endlich eine Verfassung und einen Friedensvertrag bekommen.

  • Wenn die R/R/G im September die Mehrheit bekommt
    die man zum ändern des GG braucht, dann wird Frau Vivian Reding rote Augen bekommen. so schnell kann sie überhaupt nicht ihre Kommentare abgeben, wie Deutschland dann zu einem anderen Land wird. Die Ungarn haben das Recht mit ihrer Verfassung zu machen was sie meinen, wenn sie die Mehrheit im Parlament haben. Schliesslich sind die Regierenden keine Verkäufer ihres Landes.

  • Die illegale und antidemokratische EUdSSR ist das größte Stück Scheiße dieser Erde und gehört ersatzlos ausradiert, damit Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft wieder eingeführt werden können.

    Wer braucht einen sozialitischen Fettsack wie Barroso, der von niemanden gewählt wurde?

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