Ungarn

"Die Verfassung ist kein Spielzeug"

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die ungarische Regierung zu einem sorgsamen Umgang mit der Rechtsgrundlage des Landes ermahnt. "Eine Verfassung ist kein Spielzeug, das man alle paar Monate ändern kann", betont Reding.
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Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Ungarn gemahnt, die Verfassung pfleglich zu behandeln. Quelle: dpa

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Ungarn gemahnt, die Verfassung pfleglich zu behandeln.

(Foto: dpa)

WienDiese Äußerung machte sie gegenüber dem Wiener "Standard" (Samstagsausgabe). "Mit der Rechtstaatlichkeit ist nicht zu spaßen." Sie beobachte unter der konservativen Regierung von Ministerpräsident Victor Orban in Budapest "eine systematische Vorgehensweise gegen die Verfassung", kritisierte Reding. "Sie wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit einfach alle drei bis sechs Monate immer wieder geändert."

Die Regierung in Budapest verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Sie nutzte dies in den vergangenen Monaten für Neuregelungen im Medienrecht, bei der Zentralbank und im Justizwesen. Im März wurden zudem die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten. Im April richtete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Schreiben an Orban, in dem er seine "ernsten Sorgen" über die Veränderungen im Rechtssytem Ungarns zum Ausdruck brachte.

  • afp
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11 Kommentare zu "Ungarn: "Die Verfassung ist kein Spielzeug""

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  • "....Die Verfassung ist kein Spielzeug..."

    Deshalb sollte Deutschland endlich eine Verfassung und einen Friedensvertrag bekommen.

  • Wenn die R/R/G im September die Mehrheit bekommt
    die man zum ändern des GG braucht, dann wird Frau Vivian Reding rote Augen bekommen. so schnell kann sie überhaupt nicht ihre Kommentare abgeben, wie Deutschland dann zu einem anderen Land wird. Die Ungarn haben das Recht mit ihrer Verfassung zu machen was sie meinen, wenn sie die Mehrheit im Parlament haben. Schliesslich sind die Regierenden keine Verkäufer ihres Landes.

  • Die illegale und antidemokratische EUdSSR ist das größte Stück Scheiße dieser Erde und gehört ersatzlos ausradiert, damit Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft wieder eingeführt werden können.

    Wer braucht einen sozialitischen Fettsack wie Barroso, der von niemanden gewählt wurde?

  • lach ... die EU schert sich sonst auch recht wenig um irgendwelche verfassungen.... die ganze Rettungsgeschichte war schon "dubios"...

  • PRO-EUROPA:
    Es ist die EU selbst und es sind ihre willigen Vollstrecker, die unsere Demokratie und den Bestand unseres Rechsstaates bedrohen. Es ist unsinnig jedem anzuraten sein Land aufzugeben, der nicht im gleichen "Chor mitsingt". Von einer demokratischen Gesinnung dürften derartige Zeitgenossen sich bereits weit entfernt haben.
    Es ist im Übrigen die Art der EU, z.B. Volksabstimmungen und deren Ergebnisse zu ignorieren und nach einer hervorragenden Seelenmassage der Wählerinnen und Wähler, diese solange wählen zu schicken, bis das Ergebnis in Brüssel passt. Vorsicht also, wer im berühmten Glaskasten sitzt etc.

  • Pro Europa?
    Ja, die Ungarn sind pro Europa, die Briten sind pro Europa und viele Deutsche sind pro Europa. Sie sind nicht pro Europa, Sie sind pro EUdSSR, ein undemokratisches Bürokratie-Monstrum ohne Freiheit! Leuten wie Ihnen darf man die EU nicht überlassen. Ihnen gehören weder die EU noch Europa. Sparen Sie sich Ihre Ratschläge.

  • Zitat: "Somit wurde dem Einhalt geboten, die Ungarn wollen SELBER SOUVERÄN und FÜR SICH entscheiden - ohne sich aus Brüssel führen zu lassen."


    Wenn dem so ist, wie Sie hier schreiben, was machen die Ungarn dann noch in der EU?

    Warum treten die Ungarn nicht aus?

    Ist es bequemer, die Gelder aus Brüssel zu kassieren und gleichzeitig die freiheitliche Demokratie in Ungarn und Europa zu destabilisieren?

    Was machen Sie noch hier bei uns in Deutschland?

    Sie und Ihre Mitkommentatoren sind in Ungarn sicherlich willkommen. Wenn Ungarn aus Ihrer Sicht alles richtig macht, ziehen Sie doch um und leben künftig in Ungarn! Niemand hält Sie in Deutschland oder bei Ihrem Umzug auf!

  • Dass solcher Scheiß hier übehaupt abgedruckt wird, na ja, ist eben Mainsteam.

  • Mal abgesehen davon, dass auch in unserem Grundgesetz über all die Jahre schleichend der Auftrag reingepflanzt wurde, sich immer weiter zur EU hin selbst zu entrechten.

    Wer konzipiert solche tollen Auflagen? Und warum werden diese GG-Änderungen still und heimlich abgestimmt, ohne zuvor eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber zu führen?

    Die Ungarn begreifen, wie sehr der Geist ihres Volkes durch die von außen indoktrinierten Medien vernebelt wird, die unterschwellig ähnliche Selbstaufgabe zugunsten einer EU-Zentralregierung propagieren - deshalb gab es die neuen Mediengesetze.

    Somit wurde dem Einhalt geboten, die Ungarn wollen SELBER SOUVERÄN und FÜR SICH entscheiden - ohne sich aus Brüssel führen zu lassen.

    Und - da haben sie Recht. ALLE Staaten hätten dieses Recht...

  • Wieso dürfen die notorischen Rechtsbrecher, die EU Kommissare ihren geistigen Müll eigentlch in allen deutschen Medien verbreiten? Wer im Glashaus sitzt, soll selber nicht mit Steinen werfen und die EU ist das undemokratischste Konstrukt des Planeten und hat kein Recht, sich über Staaten zu äußern.

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