Ungarn
Ende der Regierungskrise in Ungarn in Sicht

Gut eine Woche nach dem überraschenden Rücktritt des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány haben die regierenden Sozialisten Wirtschaftsminister Gordon Bajnai als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Das teilte Gyurcsány am Montag in Budapest mit.

HB BUDAPEST. Seit seinem Rücktritt am 21. März haben mehrere Kandidaten das Amt entweder ausgeschlagen oder nicht die nötige politische Unterstützung für eine Regierungsbildung erhalten.

Die liberale Partei der Freien Demokraten kündigte bereits an, den von den regierenden Sozialisten als Nachfolger vorgeschlagenen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zu unterstützen.

Bajnais Programm gegen die Wirtschaftskrise stimme weitgehend mit den Expertenforderungen nach tieferen Einschnitten bei den Staatsausgaben und größeren Strukturreformen überein, sagte der Chef der Freien Demokraten, Gabor Fodor, nach einer Sitzung der Parteispitze. Damit könnte die Minderheitsregierung doch noch die von der übrigen Opposition geforderten Neuwahlen abwenden.

Die freien Demokraten hatten in den vergangenen Tagen mindestens vier Vorschläge der Sozialisten für den Posten des Regierungschefs abgelehnt. Die anderen Parteien und Präsident Laszlo Solyom haben eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert. Gyurcsany will auf Neuwahlen verzichten und sein Amt mit einem konstruktiven Misstrauensvotums übergeben.

Der in der Bevölkerung zuletzt immer unbeliebtere Regierungschef hat seinen Rücktritt damit begründet, dass wegen Wirtschaftskrise eine neue Regierung mit einem größeren Rückhalt im Parlament und in der Öffentlichkeit nötig sei.

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