Ungarn
EU stellt Ultimatum bei umstrittenen Gesetzen

Die EU-Kommission hat Ungarn noch einen Monat Zeit gegeben, um seine umstrittenen Gesetzestexte zu überarbeiten. Kommt die Regierung der Aufforderung nicht nach, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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BrüsselIm Streit um umstrittene Gesetzestexte in Ungarn hat die EU-Kommission Budapest am Mittwoch einen Monat Zeit zum Einlenken gegeben. In den Texten gehe es um die Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde und das Justizsystem, hieß es in Brüssel. Als ausreichend sieht die EU-Kommission hingegen die Änderungen an, die Budapest an einem Gesetz zum Einfluss der Regierung auf die Notenbank vornehmen will.

Die EU-Kommission verschickte an die rechtskonservative Regierung in Budapest zum zweiten Mal eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine Änderung der beiden umstrittenen Gesetze innerhalb eines Monats fordert. Kommt die Regierung von Viktor Orban der Aufforderung zur Einhaltung von EU-Recht dann erneut nicht nach, droht dem Land eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bereits Mitte Januar hatte die EU-Kommission Verfahren gegen Ungarn wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht eingeleitet.

Die Antwort aus Budapest auf die damalige Kritik war einen Monat später eingegangen. Diese wurde seitdem von Experten der Kommission geprüft. Die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen der kritisierten Gesetze hält die Brüsseler Behörde nun den Angaben zufolge in zwei Fällen für unzureichend.

Bei dem einen Fall handelt es sich um die sofortige Herabsetzung des Rentenalters für Richter von 70 auf 62 Jahre. Die ungarische Opposition sieht darin einen Versuch der Regierung, unliebsame Richter loszuwerden und regierungsnahe Nachfolger einzusetzen. Die Übergangsphase vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sei zu kurz, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel. In Bezug auf die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde kritisiert die EU-Kommission, dass der Leiter der Behörde von einem auf den anderen Tag entlassen werden kann.

Orbans Regierung steht international seit Monaten in der Kritik. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten im vergangenen Dezember wegen umstrittener Verfassungsänderungen Verhandlungen mit Budapest abgebrochen. Dabei ging es um Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land. Die EU-Kommission bekräftigte jetzt, dass es vorerst keine neuen Kreditverhandlungen geben werde.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die EU Kommission jeden Tag beweist, dass sie überhaupt keine Ahnung von Demokratie haben, sogar noch schlimmer, sie ist bewusst antidemokratisch, rassistisch gegen Ungarn. Die EU Komission hat weder politisch, noch ethisch, noch rechtlich Ultimatum gegen Ungarn stellen. Die EU-Komission und natürlich auch die Journalisten, die diese Diktatoren unterstützen "basieren" ihre Anschuldigungen auf Lügen und Behauptungen, z.B. diese Artikel schreibt auch "Versuch der Regierung, unliebsame Richter loszuwerden und regierungsnahe Nachfolger einzusetzen." Wenn die EU-Komission und die Zeitschriften demokratisch wären, dann würden zumindest versuchen, diese Anschuldigungen zu beweisen. Sie versuchen aber das gar nicht. Das ist keine rechtstaatlicher Prozess, dass ist genau das, was die Nazis und die Stalinisten gemacht haben. Sie haben Menschen und ganze Völker ohne Beweise verurteilt und getötet. Genau das macht die EU-Komission gegen Ungarn.

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