Ungarn lässt über Flüchtlinge abstimmen
Hart, härter, Orbán

Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán lässt im Oktober darüber abstimmen, ob sein Land weitere Flüchtlinge aufnehmen soll. Doch die Antwort steht schon vor der Volksabstimmung fest.

WienDie Nerven der Autofahrer an der ungarisch-österreichischen Grenze liegen blank. Denn am Dienstag gab es bei brütender Hitze wieder kilometerlange Staus und stundenlanges Warten. Der österreichische Automobilclub Arbö sprach von einem „Verkehrschaos“ mit Staus von 30 Kilometer Länge.

Denn zwischen dem österreichischen Nickelsdorf, unweit des Neusiedler Sees und dem ungarischen Hegyeshalom wird wieder seit dem Wochenende die EU-Grenze scharf kontrolliert. Die genauen Kontrollen haben einen Grund: Zuletzt ist die Zahl der illegalen Flüchtlinge wieder gestiegen.

Politisch kommt dem ungarischen Premier Viktor Orbán der wieder gestiegene Migrantenstrom über den Balkan ganz gelegen. Denn am 2. Oktober will der Chef der rechtspopulistischen Fidesz-Partei in einem Referendum über die in Brüssel beschlossene Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abstimmen lassen. Damit macht Orbán seine Drohung wahr, eine getroffene EU-Entscheidung per Plebiszit in Frage zu stellen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten im September 2015 einen Verteilungsplan für 160.000 Migranten beschlossen. Dagegen sträuben sich die osteuropäischen Regierungen, darunter Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Orbán klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen feste Flüchtlingsquoten. Dabei soll das knapp zehn Millionen Einwohner große EU-Land nur rund 2.300 Flüchtlinge aufnehmen.

In der Volksabstimmung am 2. Oktober sollen die Bürger über die Frage entscheiden, ob sie „wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet“. „Das Ergebnis steht bei dieser Fragestellung schon heute fest“, sagt ein österreichischer Wirtschaftsvertreter, der Orbán seit Jahren kennt.

Auch Bundeskanzler Angela Merkel rügte die Fragestellung. Sie sagte am Dienstag in Berlin: „Die Fragestellung ist ja dort so (...) gemacht, dass es eine Antwort auf die jetzt schon herrschende Regierungspolitik geben wird“. Orbán und Merkel haben seit langem ein kritisches Verhältnis.

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