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Ungarn: Marschieren für und gegen Orban

Trotz EU-Verfahren und scharfer Kritik an der Politik des Regierungschefs haben tausende Ungarn ihre Solidarität mit Viktor Orban gezeigt. Aber auch die Gegner der rechtskonservativen Regierung gingen wieder auf die Straße.

Rund 100.000 Menschen haben am Samstag in Budapest ihre Sympathie für den umstrittenen rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bekundet. Quelle: dpa
Rund 100.000 Menschen haben am Samstag in Budapest ihre Sympathie für den umstrittenen rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bekundet. Quelle: dpa

Budapest.Rund 100.000 Menschen haben am Samstag in Budapest ihre Sympathie für den umstrittenen rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bekundet. Sie zogen in einem Schweigemarsch vom Heldenplatz zum Parlament am Kossuth-Platz. Damit wollten sie den Regierungschef gegen Kritik der Europäischen Union (EU) und ausländischer Medien in Schutz nehmen.

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Am Sonntag demonstrierten mehrere tausend Budapester gegen den bevorstehenden Entzug der Sendefrequenz des regierungskritischen Klubradios. Sie forderten in Sprechchören: „Lasst es erklingen!“ Die Station verliert im März infolge einer Entscheidung der Medienbehörde NMMH ihre Sendefrequenz. Die Leitungsgremien der Behörde sind mit Orban-Gefolgsleuten besetzt. Zu dem sogenannten „Friedensmarsch“ der Regierungsanhänger am Samstag hatten einige ultra-rechte Persönlichkeiten aufgerufen, die Orban unterstützen.

Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Hände weg von Ungarn!“, „Wir werden keine Kolonie sein“ oder „Wir lieben Viktor Orban“. Auch einige EU-feindliche Parolen waren zu sehen.
Die EU-Kommission hatte am vergangenen Dienstag drei Schnellverfahren gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verletzung der EU-Verträge auf den Weg gebracht. Unter anderem beanstandet Brüssel ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank beeinträchtigt.

Ansprachen waren ursprünglich keine geplant. Am Ende richteten jedoch einige der Organisatoren ein paar Worte an die Menge. Der Journalist Zsolt Bayer erklärte: „Diese Kundgebung signalisiert der Regierung, dass sie nicht allein ist.“ Die Botschaft an Europa sei wiederum, dass „wir nicht zur Kolonie werden“. Die Teilnehmer der Demonstration kamen aus allen Landesteilen und aus den ungarisch bevölkerten Gebieten der Nachbarländer.
Allgemein wird Orban im In- und Ausland wegen seiner autoritären Politik kritisiert. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene neue Verfassung dient nach Ansicht von Kritikern dazu, Orbans Macht über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus festzuschreiben. Auch die Einschränkung der Medienfreiheit ist ein in Ungarn immer wiederkehrendes Thema. Am 2. Januar hatten mehrere zehntausend Menschen in Budapest gegen das neue Grundgesetz demonstriert. Dies weckte im Pro-Orban-Lager den Wunsch, mit einer eigenen Demonstration zu zeigen, dass der Regierungschef in der Bevölkerung immer noch populär ist.

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