Ungarn
Orban lässt Zivilorganisationen überwachen

Ungarns Ministerpräsident lässt Zivilorganisationen überwachen, die in Verbindung mit George Soros stehen sollen. Er wirft den Stiftungen des US-Milliardärs ungesetzliche Aktivitäten vor. Beweise dafür hat Orban nicht.
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BudapestDie ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen, die sie dem „Netzwerk“ des liberalen US-Milliardärs George Soros zurechnet, vom Geheimdienst überwachen. „Der Staat muss alle ihm zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen“, erklärte der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. „Dazu zählt auch der Geheimdienst-Bericht über Zusammensetzung, Funktionsweise und Einflusspotenzial der „Soros-Maschinerie“.“

Konkrete Anhaltspunkte für etwaige ungesetzliche Aktivitäten der von Soros-Stiftungen unterstützten Zivilorganisationen nannte Orban nicht. Wie er sagte, wolle das „Soros-Netzwerk“ den ungarischen Grenzzaun niederreißen und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 beeinflussen. Zu diesem Zwecke würde es „Hunderte und Tausende Menschen bezahlen“ und vor den Wahlen in verschiedenen Teilen des Landes „sogenannte zivile Zentren“ einrichten, die ganz ähnlich wie Parteien funktionieren würden. Auch dafür führte er in dem Interview keine Belege an.

Die Open Society Foundations von Soros fördern in Ungarn unter anderen Vereine und Initiativen, die sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern einsetzen. Einige von ihnen kritisieren die Regierung, die das Land mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abschottet und Asylbewerber harsch behandelt.

Orban hat wiederum Soros gewissermaßen zum Staatsfeind erklärt. Am Freitag ging eine Fragebogen-Aktion der Regierung zu Ende, bei der die Bürger suggestive Feststellungen über die vermeintlichen Absichten von Soros bestätigen sollten. Nach Angaben der Regierung sandten mehr als 2,2 Millionen Menschen die Fragebögen zurück. Überprüfbar ist dies nicht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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