Ungarn
Orban startet neue Kampagne gegen Soros

Ungarns Ministerpräsident Orban kämpft gegen US-Milliardär George Soros an. Orban will die Bevölkerung einen Fragebogen über den Regierungskritiker ausfüllen lassen. Er gefährde angeblich die nationale Identität.
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BudapestDie ungarische Regierung startet einen neuen Propaganda-Schachzug gegen den liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros. Die Bürger des Landes sollen im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ – einer unverbindlichen Fragebogen-Aktion – ihre Meinung zum „Soros-Plan“ äußern, erklärte der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Velence bei Budapest. „Damit man die ungarischen Menschen nicht täuschen kann, ist eine nationale Konsultation abzuhalten.“

Bereits im Sommer hatte die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban im ganzen Land Plakate mit dem Konterfei von Soros anbringen lassen. Die Orban-Regierung beschuldigt den US-Milliardär, einen Plan zu verfolgen, um Millionen Migranten in Europa anzusiedeln und die „nationale und christliche Identität“ der Völker Europas auszulöschen. Zugleich missfällt ihr, dass Soros zivile Organisationen unterstützt, die mitunter die Regierung kritisieren.

Am Mittwochabend hatte in Velence eine Fraktionsklausur der Fidesz-Partei begonnen. Die Veranstaltung bildet für sie den Wahlkampfauftakt zur Parlamentswahl im Frühjahr 2018. In seiner Grundsatzrede hatte Orban erklärt, dass die EU den Willen von Soros zu exekutieren trachte. „Doch mit den Wahlen im Frühjahr lässt sich das verhindern“, zitierte ihn das regierungsnahe Internt-Portal „origo.hu“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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