Ungarn
Orbans Wirtschaftskurs verstimmt deutsche Investoren

Von den 70 Milliarden, die in den letzten 20 Jahren in Ungarn investiert wurden, stammt ein Viertel aus Deutschland. Nun erntet die Regierung Orban miserable Umfragewerte unter Investoren aus der Bundesrepublik.
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BudapestUnter deutschen Unternehmen wächst die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik Ungarns. Nahezu jede dritte dort ansässige Firma aus der Bundesrepublik würde sich inzwischen ein anderes Land für ihre Investitionen aussuchen. Das ist ein neuer Negativrekord. Seit 1998 fragt die Deutsch-Ungarische Handelskammer die Stimmungslage unter ihren Mitgliedern ab  so schlecht hat Ungarn in den vergangenen 14 Jahren noch nie abgeschnitten. Im Vergleich der Standortqualität mit anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa verliert das Land ebenfalls. Von Platz vier im vergangenen Jahr ist es auf Rang zehn abgerutscht. Länder wie Polen, Tschechien und die Slowakei führen mit weitem Abstand.

Die seit zwei Jahren amtierende konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bekommt damit die Quittung für ihre umstrittene Wirtschaftspolitik. Sie hatte Gesetze rückwirkend geändert, die privaten Rentenfonds verstaatlicht und einzelne Wirtschaftszweige mit Sondersteuern belastet.

Schon warnt Kammerpräsident Stevan Sefer: „Wenn nicht bald etwas passiert, gehen die Investitionen zurück.“ Die Regierung habe eine Wende versprochen. Davon sei kaum etwas zu spüren. „Greifbare Ergebnisse gibt es wenig“, moniert Sefer, im Hauptberuf Chef der ungarischen Niederlassung von Thyssen-Krupp. Die Regierung sei weit von ihrem eigenen Anspruch entfernt, Ungarn zum attraktivsten Investitionsstandort in Mittel- und Osteuropa zu machen.

Den Unternehmen fehlt es in Ungarn vor allem an Rechtssicherheit. 87 Prozent der befragten deutschen Firmen sind unzufrieden mit der mangelnden Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik. Seit der Amtsübernahme im Frühsommer 2010 hat die Regierung Orban fast 400 Gesetze vom Parlament beschließen lassen. Diese hektische Betriebsamkeit führte zu großer Unruhe unter ausländischen Investoren.

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Budapest versucht zu beschwichtigen.

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