Ungarn Orbáns Angst vor der Wahlniederlage

Die Wahl läuft: Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán eine dritte Amtszeit an. Doch diesmal hat er mächtig Konkurrenz.
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Der ungarische Regierungschef muss bei den Wahlen am Sonntag um seine Mehrheit fürchten. Quelle: dpa
Viktor Orbán

Der ungarische Regierungschef muss bei den Wahlen am Sonntag um seine Mehrheit fürchten.

(Foto: dpa)

WienDas schmucklose Bürogebäude im Herzen von Budapest sieht nicht gerade wie eine Zentrale des Bösen aus. In dem nahe an der Donau gelegenen Haus Molnár utca 5 residiert die Open Society Foundations des aus Ungarn stammenden Finanzunternehmers George Soros. Bereits seit 1984 engagiert sich die Nichtregierungsorganisation für Demokratie, Marktwirtschaft und eine weltoffene Gesellschaft. Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orbán kam in frühen Jahren als liberaler Oppositionspolitiker selbst in den Genuss von Soros gesellschaftlichem Engagement.

Heute ist George Soros für den Rechtspopulisten Orbán der Inbegriff des Bösen. „Wir haben gehört, wie sie mit ihrer eigenen Stimme erzählen, dass sie gegen die ungarische Regierung arbeiten, sie stürzen wollen. Sie haben selbst gesagt, dass mindestens zweitausend bezahlte Leute von George Soros am Sturz der ungarischen Regierung arbeiten“, sagte Orban noch am vergangenen Wochenende dem ungarischen Fernsehsender Echo TV.

Der Multimilliardär Soros muss in Orbáns Wahlkampf abermals als Feind des nationalen Ungarns herhalten. „In den letzten drei Jahren gab es eine permanente Kampagne gegen uns – mit Ausnahme von Weihnachten und des Ferienmonats August“, klagt Daniel Makonnen, Sprecher der Open Society Foundations in Budapest, mit leiser Stimme. „Die NGOs haben die Funktion des Sündenbocks übernommen, weil sie die Probleme im Land offenlegen“.

Der junge NGO-Aktivist wirkt niedergedrückt. Das ist kein Wunder. Denn Makonnen und seine rund 100 Kollegen erwarten nach der Hexenjagd mit Bangen den Ausgang der Parlamentswahlen am Sonntag. Sollte Orbán einen haushohen Sieg einfahren, werden die Nichtregierungsorganisationen noch stärker in die Mangel genommen.

Fast acht Millionen Ungarn sind am Sonntag aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Viktor Orbán, Chef der rechtspopulistischen Partei Fidesz, tritt zum dritten Mal in Folge an. Der Befürworter einer „illiberalen Demokratie“ mit einem starken, nationalen Führer, hatte bei den Wahlen 2014 eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Bei den Nachwahlen 2015 verlor er allerdings die Mehrheit, mit der die Verfassung geändert werden kann.

Diesmal werden die Wahlen für Orbán aber kein Spaziergang. Insbesondere die rechtsnationale Oppositionspartei Jobbik macht mit ihrem Anti-Korruptions-Wahlkampf dem Rechtspopulisten das Leben schwer. Politische Beobachter in Budapest schließen Überraschungen am Sonntag nicht aus.

Die Nervosität im Lager von Orbán hat seit Ende Februar um sich gegriffen. Damals verlor seine Partei Fidesz in ihrer Hochburg im südungarischen Provinzstadt Hódmezővásárhely (Neumarkt an der Theiß) überraschend die Bürgermeisterwahl. Der von Jobbik und allen anderen Oppositionsparteien unterstützte Ex-Fidesz-Politiker Péter Márki-Zay konnte die Wahl für sich entscheiden.

Für Orbán war das Ergebnis ein Schock. Seitdem ist es mit der grenzenlosen Selbstsicherheit des Fidesz-Chefs vorbei. Bei der letzten Wahl 2014 holte die rechtspopulistische Fidesz noch 96 von 106 Direktmandaten und erhielt 45 Prozent der Listenstimmen. In der ungarischen Nationalversammlung kam Fidesz-KDNP damals aus 133 Abgeordneten, das Linksbündnis (MSZP; DK und andere) auf 37, Jobbik auf 23 und die liberal-grüne LMP auf fünf.

Nach einer jüngsten Umfrage des Republikon Instituts, einer liberalen Denkfabrik in Budapest, erreicht die rechtspopulistische Fidesz nun noch 41 Prozent, gefolgt von den beiden Oppositionsparteien, der rechtsnationalen Jobbik mit 21 Prozent und der sozialdemokratischen MSZP mit 19 Prozent der Stimmen.

Wichtig für den Ausgang des Urnengangs wird die Wahlbeteiligung sein. „Eine höhere Wahlbeteiligung von 62 bis 65 Prozent würde traditionell eher den oppositionellen Parteien zu Gute kommen, da Fidesz keine Wählerreserven mehr hat“, sagt Frank Spengler, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, sicher. Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung bei 62,4 Prozent. „Liegt die Wahlbeteiligung über 70 Prozent, hat Fidesz keine Regierungsmehrheit mehr“, prognostiziert Jobbik-Chef Gábor Vona, ein früherer Lehrer. Der 39-jährige Ex-Lehrer begreift sich selbst als Herausforderer von Orbán.

Einen kompletten Machtverlust für Orbán erwartet von den unabhängigen politischen Beobachtern aber kaum jemand. Doch auch ein schlechteres Wahlergebnis würde den Regierungschef, der sich seit dem Streit um die EU-Flüchtlingspolitik als Leitfigur in Osteuropa begreift, empfindlich schwächen. „Die Opposition wittert jetzt Morgenluft“, bilanziert der konservative Politikanalyst Spengler in Budapest.

Doch die vielen regierungskritischen Parteien sind uneinig und zerstritten. „Nur in einem kleinen Teil der 106 Wahlkreise gibt es einen unabhängigen oder für alle beteiligten Oppositionsparteien akzeptablen Kandidaten vom Format eines Márki-Zay.“ Die Zersplitterung der Opposition wird nach Meinung von politischen Analysten diesmal Orbán und seine Fidesz nochmals retten.

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