Ungarn
Präsident Orban sieht keine Pflicht zum Euro-Beitritt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint die Lust an der Gemeinschaftswährung verloren zu haben. Eine Einführung der Euros wäre seiner Meinung nach „unverantwortlich“.
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht für sein Land keine Notwendigkeit mehr, den Euro einzuführen. Ursprünglich sei mit der EU-Mitgliedschaft zwar auch die Pflicht verbunden gewesen, der Europäischen Währungsunion beizutreten, sagte Orban im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Doch als wir den Beitrittsvertrag unterschrieben haben, sah die Euro-Zone ganz anders aus. Eine Beitrittspflicht zur Währungsunion kann deshalb nicht mehr automatisch sein“, sagte Orban. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Einführung des Euros für sein Land sogar „unverantwortlich“. Die südeuropäischen Staaten hätten sich der Währungsunion eindeutig zu früh angeschlossen. „Sie waren eigentlich noch nicht reif dafür“, sagte Orban und fügte hinzu: „Diesen Fehler machen wir nicht.“

Die Euro-Schuldenkrise wird nach Einschätzung von Orban noch viele Jahre dauern. „In mehreren Euro-Staaten hat die Verschuldung die kritische Marke von 90 Prozent der Wirtschaftsleistung überschritten. Das kann man nicht mehr aus eigener Kraft abbauen“, sagte er. Spätestens in fünf Jahren werde sich die Euro-Krise sich zu einer politischen Führungskrise ausweiten. „Unsere heutigen demokratischen Systeme haben eine eingebaute Führungsschwäche. Ein Präsidialsystem ist wahrscheinlich geeigneter als ein parlamentarisches System, wenn es darum geht, schwierige Reformen durchzusetzen“, sagte Orban.

Er äußerte sich auch zu seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel morgen in Berlin. „Unsere bilateralen Beziehungen sind intakt“, sagte Orban. Daher wolle er mit der Kanzlerin vor allem über die Zukunft Europas sprechen: „Ich möchte im Kanzleramt vor allem drei Punkte klarmachen. Die geplante Bankenunion geht uns Ungarn entschieden zu schnell. Eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone mag für die Zukunft eine gute Idee sein, doch man darf hier nichts überstürzen. Der zweite Punkt betrifft die Steuerpolitik. Wir wollen keine Steuerharmonisierung in Europa, sondern Steuerwettbewerb. Außerdem will ich mit der Bundeskanzlerin über die EU-Haushaltsplanung für die nächsten sieben Jahre sprechen. Darüber soll ja noch vor Jahresende entschieden werden.“

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Ungarn: Präsident Orban sieht keine Pflicht zum Euro-Beitritt"

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  • Die Kommunisten ausraubten Ungarn in 1945 einmal, in 1989 zweiten mal, 2002-2010 dritten mal (verdoppelten die staatverschuldung mit der politischen unterstützung von maoist Barroso). Lassen sie Ungarn in Ruhe!!!

  • Lieber Robisan,
    entweder sind Sie auch nicht richtig informiert oder mit beiden Augen blind (wie viele der noch verbliebenen FIDESZ Anhänger; aber täglich werden es weniger :-)). Ein Beispiel für die grob fahrlässige Wirtschafts- und Steuerpolitik Orban's: Firmen können 80% (!) der KöSt an Sportvereine für den Bau von Fussballplätzen und dergleichen zukommen lassen, die oft gar nicht benötigt werden. Üblicherweise verrechnet die beauftragte Baufirma dann mehr und vergütet einen Teil wieder an den Verein. Damit gehen erhebliche Steuermittel für den Staat nutzlos verloren.
    Ein anderes Beispiel: 200 Mio.HUF für sinnlose Werbekampagne gegen IMF in Tageszeitungen welche an eine FIDESZ-nahe Werbeargentur ohne Ausschreibung vergeben. In den Anzeigen werden angebliche Forderungen des IMF angeführt, welche rein erfunden sind.

  • Sie sind offensichtlich nicht am Laufendem. In den letzten Wochen verspricht Orban nicht mehr das 2013 besser wird. Wodurch auch? MwSt-Erhöhung auf 28%(!), durch inkompetente Wirtschaftspolitik verlieren mehr und mehr Leute ihren Job, .....

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