Ungarn: Proteste gegen Premier Gyurcsany
Barrikaden in Budapest

Ungarns Regierung steht nach dem Eingeständnis ihres Premiers Ferenc Gyurcsany, die Bevölkerung vor den Wahlen belogen zu haben, mit dem Rücken zur Wand. In der Nacht zum Dienstag kam es in der Hauptstadt Budapest zu schweren Krawallen. Persönliche Konsequenzen schloss Gyurcsany aus – er will den drastischen Sanierungsplan trotz heftiger Proteste beibehalten.

WARSCHAU. Nach den schweren Krawallen in Budapest hat Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany persönliche Konsequenzen aus dem Lügenskandal ausgeschlossen. Der Sozialist sagte, er sehe überhaupt keinen Grund abzutreten. Polizisten und regierungsfeindliche Demonstranten hatten sich in der Nacht zum Dienstag heftige Straßenschlachten geliefert. 150 Menschen wurden dabei verletzt. Die Landeswährung Forint gab am gestrigen Dienstag als Reaktion auf die politischen Turbulenzen zum Euro nach.

Am Mittag blieb es in der ungarischen Hauptstadt weitgehend ruhig: In der Stadt patrouillieren verstärkt Polizeieinheiten. Studentenführer haben angekündigt, noch diese Woche Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierung zu organisieren. Aus Berlin ist zu hören, dass Kanzlerin Angela Merkel Gyurcsany am Freitag auf jeden Fall empfangen will.

Auslöser für die Gewalt war eine parteiinterne Rede von Gyurcsany, deren Mitschnitt später an die Öffentlichkeit gelangte. Darin räumte der Premier ein, die Bürger vor den Parlamentswahlen im April systematisch belogen zu haben. Gyurcsany hatte vor allem den katastrophalen Zustand der Staatsfinanzen beschönigt. „Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen“, bekannte er. Allein in Budapest demonstrierten am Montagabend etwa 10 000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Einige hundert Radikale verwüsteten anschließend das Gebäude des Rundfunks. Auch in anderen Städten wie Debrecen, Miskolc und Pecs kam es zu Demonstrationen, an denen sich jeweils Tausende beteiligten.

Der Sprecher der oppositionellen Bürgerbewegung Fidesz, Peter Szijarto, rechtfertigte indirekt den gewalttätigen Protest. „Angesichts der Lügen sind die Menschen von äußerster Verbitterung überwältigt worden“, sagte er. Allerdings dürfte es den Bürgerlichen schwer fallen, ein Misstrauensvotum gegen Gyurcsany durchzusetzen, da die Koalition aus Sozialisten und Linksliberalen eine komfortable Mehrheit im Parlament besitzt. Liberalenchef Gabor Kuncze erklärte: „Es wäre unverantwortlich von Gyurcsany, gerade jetzt zurückzutreten."

Der Premier selbst gab sich entschlossen und kündigte an, mit aller Härte gegen gewaltbereite Demonstranten vorgehen zu wollen. „Nun müssen wir erst recht unser Programm durchsetzen“, sagte er. Außerdem verwies er auf eine Umfrage des Instituts Szonda Impsos, aus der hervorgeht, dass 47 Prozent der Bürger für sein Verbleiben im Amt eintreten. Nur 43 Prozent fordern seinen Rücktritt. Für die sozialistische Partei erklärte ihr Vorsitzender Istvan Hiller: „Parteiführung und Parlamentsfraktion stehen geschlossen hinter Gyurcsany und seinem Programm.“ Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die Sozialisten bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober eine herbe Niederlage einstecken müssen.

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