Ungarn
Rechte dominiert Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag einen überwältigenden Sieg errungen. Auf sie entfielen 58,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Landeswahlkommission am Abend nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen mit. Unabhängige Kandidaten kamen demnach auf 17, die oppositionellen Sozialisten (MSZP) auf 12,4 Prozent.
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HB BUDAPEST. Die Hauptstadt Budapest erhält mit Istvan Tarlos erstmals seit der Wende einen Oberbürgermeister aus dem rechten Lager. Tarlos setzte sich mit 53,6 Prozent der Stimmen klar gegen den Sozialisten Csaba Horvath (29,1 Prozent) durch. Der Liberale Gabor Demszky, der 20 Jahre lang amtiert hatte, war nicht mehr angetreten.

Auch in den meisten Großstädten gewannen FIDESZ-Kandidaten Bürgermeisterposten und Mehrheiten in den Vertretungen. Lediglich im südungarischen Szeged vermochte sich der sozialistische Bürgermeister Laszlo Botka im Amt zu halten. Bei der Wahl zu den regionalen Vertretungen siegte der FIDESZ mit Anteilen zwischen 51,5 (Budapester Stadtparlament) und 73,3 Prozent (Bezirk Vas/Westungarn). Die Wahlbeteiligung lag bei 46,3 Prozent und damit um 6,8 Prozentpunkte unter der von vier Jahren. Beim Stand der Auszählung am Abend kamen die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) auf 5,9 und die Grünen-Partei LMP auf 1,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Rund acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über Bürgermeister und Gemeindevertretungen in 3 200 Kommunalverwaltungen abzustimmen.

Die Wahl galt auch als erster Test für die Rechte, die bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen hatte. Fidesz hatte danach versprochen, die Wirtschaft des Landes zu stärken und Steuern zu kürzen. Die Regierung kämpft mit einem hohen Haushaltsdefizit und muss demnächst einen zuverlässigen Etat für das kommende Jahr vorstellen, um ungeduldige Investoren zu beruhigen. Das EU-Land hat es sich zum Ziel gesetzt, im kommenden Jahr unter die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu gelangen. Die Regierung brach Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Sinne des von ihr ausgerufenen „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskampfes“ ab und zeigte mit der Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn in den Nachbarländern ein markant nationalistisches Profil. Kritiker werfen ihr auch vor, durch neue Medien- und Wahlgesetze die demokratischen Freiheiten im Lande einschränken zu wollen.

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