Ungarn

Regierungschef Orban Trump-Sieg als Chance

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich im Anschluss an ein Telefonat positiv über den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Trump sei „nicht ideologisch begrenzt“ und mehr an Erfolg als an Theorien interessiert. Auch bei der  wirtschaftlichen Kooperation erhofft Orban sich eine positive Entwicklung. Quelle: AP
Lob für Trump

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich im Anschluss an ein Telefonat positiv über den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Trump sei „nicht ideologisch begrenzt“ und mehr an Erfolg als an Theorien interessiert. Auch bei der wirtschaftlichen Kooperation erhofft Orban sich eine positive Entwicklung.

(Foto: AP)

BudapestUngarns Regierungschef Viktor Orban ist nach eigenen Angaben vom designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Washington eingeladen worden. Trump habe in einem Telefonat klargemacht, dass er große Stücke auf Ungarn halte, sagte Orban in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Interview der ungarischen Zeitung „Világgazdaság“.

Die Position seines Landes habe sich dank Trumps Wahlsieg stark verbessert, sagte Orban. „Ich denke, dass Amerika jetzt einen Präsidenten haben wird, der nicht ideologisch begrenzt ist.“ Trump sei „eine offene Person, die interessierter an Erfolg, Effizienz und Ergebnissen ist als an politischen Theorien“.

Orbans groteske Gesetze
Zwangsdrogentests
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Der Orbán-Vertraute und Kommunalpolitiker Mate Kocsis kündigte im Dezember 2014 die Einführung von Zwangsdrogentests für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren an. Nach Protesten schwächte Orbán den Plan dahingehend ab, die Drogentests nur für jene anzubieten, deren Eltern damit einverstanden sind. Orbán selbst fordert solche Tests auch verpflichtend für Journalisten, Politiker und „Personen in Vertrauenspositionen“.

Internetsteuer
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Im Oktober 2014 stellte Orbán in Aussicht, den Datenverkehr im Internet zu besteuern. Die Idee löste die bislang massivsten Proteste gegen den seit 2010 amtierenden Regierungschef aus. Nahezu 100.000 Menschen demonstrierten am 29. Oktober in Budapest. Auch die EU-Kommission meldete Bedenken an. Wenig später nahm Orbán die Internetsteuer wieder zurück.

Zweifelhafte Vorbilder
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Orbán erklärte im Juli 2014 auf einer Veranstaltung in Baile Tusnad (Rumänien), dass in Ungarn die „illiberale Demokratie“ errichtet würde. Als Vorbilder nannte er Russland, China, Singapur und die Türkei. Bei den westlichen Partnern löste dies Kopfschütteln aus.

Missverständnis mit Merkel
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Im Mai 2013 missverstand Orbán eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn eigentlich in Schutz nahm. Zum damaligen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen hatte, sagte Merkel in Anspielung auf dessen frühere Äußerungen zum Schweizer Bankgeheimnis, man werde „nicht gleich die Kavallerie schicken“. Orbán entgegnete, dass Deutschland schon einmal, in der Zeit des Nationalsozialismus, Panzer nach Ungarn geschickt habe. In Berlin löste die Bemerkung einen Sturm der Entrüstung aus.

Einschränkung der Pressefreiheit
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Ein neues, von Orbán inspiriertes Mediengesetz trat Anfang 2011 in Kraft, das die Freiheit der Journalisten einschränkt. Nach Protesten, EU-Verfahren und Entscheiden des Verfassungsgerichts wurden einige Bestimmungen abgeschwächt oder außer Kraft gesetzt.

Dies komme Ungarn zugute, fügte der ungarische Ministerpräsident hinzu. „Die wirtschaftliche Kooperation war bis jetzt auch gut. Es waren nur Ideologien, die Hürden dargestellt haben.“ Er habe Trump in dem Telefonat gesagt, dass er lange nicht in Washington gewesen sei, weil er dort als „schwarzes Schaf“ betrachtet worden sei. Darauf habe Trump gelacht und gesagt, dass für ihn das Gleiche gegolten habe.

Orban ist regelmäßig von der aktuellen US-Regierung für das Aufweichen der demokratischen Gewaltenteilung in Ungarn kritisiert worden. Im Juli sagte er, Trumps Einwanderungspläne seien besser für Europa und Ungarn. Der Regierungschef hat im vergangenen Jahr an den südlichen Grenzen seines Landes Zäune errichten lassen, um den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa zu begrenzen.

  • afp
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