Ungarn Strafrecht für Korruptionsdelikte verschärft

In Ungarn wurde die Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte per Eilverfahren angehoben. Damit nimmt die rechte Regierungspartei den Links-Liberalen den Wind aus den Segeln. Diese drängten auf eine Volksbefragung.
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Die Regierungspartei des ungarischen Premiers hat darauf gedrungen, von einer Volksbefragung abzusehen. Quelle: Reuters
Viktor Orban

Die Regierungspartei des ungarischen Premiers hat darauf gedrungen, von einer Volksbefragung abzusehen.

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BudapestUngarn hat das Korruptionsstrafrecht verschärft. Am Dienstag beschloss das Parlament in Budapest einstimmig im Eilverfahren, dass die Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte von bisher fünf Jahren auf zwölf Jahre angehoben wird. Den entsprechenden Änderungsvorschlag hatte die Fraktion der extrem rechten Oppositionspartei Jobbik eingebracht.

Jobbik hatte damit auf ein geplantes Referendum für eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist reagiert, das die öko-liberale Parlamentspartei LMP initiiert hatte. Am Sonntag hatte dafür bereits die notwendige Unterschriftensammlung begonnen, mit Unterstützung aller linken Parteien. Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hatte sich zuletzt mit der Verschärfung einverstanden erklärt, aber darauf gedrungen, diese schnellstmöglich, ohne Volksbefragung, vom Parlament beschließen zu lassen. Zahlreiche ungarische Medien kommentierten, dass damit Ungarns Rechte den Links-Liberalen den Wind aus den Segeln genommen hätten.

  • dpa
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