Ungarn und die Todesstrafe
EU-Parlamentspräsident Schulz soll Orban zurechtweisen

In der EU gibt es keine Todesstrafe – sehr zum Missfallen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der möchte eine mögliche Wiedereinführung im Staatenbündnis diskutieren. Und stößt auf entschiedene Ablehnung.
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StraßburgUngarns Regierungschef Viktor Orban ist mit seiner Forderung nach einer Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU auf Widerspruch gestoßen. „Für die Europäische Union ist die Todesstrafe niemals eine Lösung“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch im Europaparlament. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte ein Gespräch mit Orban an. EU-Kreisen zufolge drohen Ungarn Sanktionen, sollte es die Todesstrafe wieder einführen.

Orban hatte mit seiner Forderung am Dienstag auf die Ermordung einer jungen Verkäuferin bei einem Raubüberfall reagiert, der landesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Schulz sagte in Straßburg, er habe in Orbans Büro in der Sache um ein Gespräch gebeten und werde dem Parlament darüber Bericht erstatten. Der SPD-Politiker antwortete damit dem österreichischen Sozialdemokraten Jörg Leichtfried, der ihn aufgefordert hatte, die „Konsequenzen“ aus Orbans Vorstoß zu ziehen.

Dieser sei „in Europa inakzeptabel“, sagte Leichtfried unter dem Applaus der Abgeordneten und des anwesenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Orbans Büro erklärte später am Mittwoch, der Ministerpräsident stehe Schulz für ein Gespräch zur Verfügung. Er sei aber weiter der Meinung, „dass die Todesstrafe auf der Tagesordnung bleiben muss“, erklärte sein Büro nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI.

Orbans Äußerungen zeigten, wie weit dieser sich „bereits von den gemeinsamen europäischen Werten entfernt hat“, kritisierte die Grünen-Vorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. „Die EU-Kommission muss auf Klärung bestehen und die Situation in Ungarn genau beobachten.“ Harms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, auf den konservativen Regierungschef einzuwirken, damit dieser sich von der Todesstrafe distanziere.

Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Ende des Kommunismus 1990 abgeschafft. Dies war auch eine der Voraussetzungen, damit das Land im November 1990 dem Europarat und 2004 der EU beitreten konnte. Ein Kommissionssprecher erinnerte in Brüssel daran, dass die Abschaffung der Todesstrafe Voraussetzung für den EU-Beitritt sei. Zu Konsequenzen für Budapest wollte er sich nicht äußern, wenn die Strafe wieder eingeführt würde.

Aus EU-Kreisen verlautete, dass in diesem Fall gegen Ungarn Artikel 7 des EU-Vertrags angewandt werden könnte. Er sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der EU-Werte durch ein Mitgliedsland Sanktionen vor. Dies kann bis zum Entzug des Stimmrechts im Ministerrat gehen, wo die entscheidenden Beschlüsse fallen. Dies ist das härteste Druckmittel gegen Mitgliedstaaten, über das die EU verfügt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ungarn und die Todesstrafe: EU-Parlamentspräsident Schulz soll Orban zurechtweisen"

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  • Es darf keine Todesstrafen mehr geben, da es Fehler gibt. Aber, warum müssen hochgradig Kriminelle geschützt und unterstütz, ja gefördert werden. Jeder der gegen Gesetze in anderen länder ist, ist ein Mittäter und muss auch massiv bestraft werden. Indonesien setzte seine Gesetze durch. Wer dagegen protestiert ist ein Mörder/Massenmörder, der nur noch tote Rauschgiftnehmer sehen will. Dies Leute sind wie die Täter zu bestrafen! Mord muss verboten bleiben, auch wenn der Islam ihn befiehlt (Tötet Andersgläubige) ujnd unsere Politiker (Gauck, Merkel, Wulff) dies richtig finden und in Deutschland einführen wollen!!!!

  • Ich gehe doch davon aus, daß weiterhin gewählte Regierungen und nicht Herr Schulz für die Gesetze eines Landes zuständig sind. Die EU und Herr Schulz sind nicht gewählt ,nirgendwo.

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