Ungarn
Verschärftes Asylgesetz tritt in Kraft

Trotz internationaler Empörung lässt sich Ungarn lässt nicht beirren: Staatspräsident Ader unterzeichnete das Gesetz, nachdem Asylbewerber an der Grenze interniert werden sollen. Das Parlament hatte es beschlossen.
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Budapest Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das neue Asylgesetz unterzeichnet, demzufolge künftig alle Asylbewerber in Lagern unmittelbar an der Grenze festgehalten werden sollen. Ader nahm die Unterzeichnung bereits am Mittwoch vor. Das ungarische Internet-Portal „index.hu“ berichtete darüber am Donnerstag, nachdem es auf der Webseite des Parlaments eine diesbezügliche Mitteilung Aders an Parlamentspräsident Laszlo Köver entdeckt hatte.

Das Gesetz war vor zehn Tagen vom Parlament beschlossen worden. Es stieß auf starke internationale Kritik. Die pauschale Festhaltung von Asylbewerbern verstößt nach Ansicht von Juristen gegen internationales Recht. Das neue ungarische Gesetz sieht sogar die Internierung von unbegleiteten Minderjährigen vor.

Erst am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Ungarn zu Entschädigungszahlungen verurteilt, weil die Behörden des Landes zwei Bangladescher grundlos interniert hatten. Zuletzt hatte auch das Kinderhilfswerk Unicef an Ader appelliert, die neue Regelung nicht zu unterschreiben. Das Gesetz tritt acht Tage nach der Unterzeichnung in Kraft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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