Ungarn vor Strafverfahren: Orban geht im Streit mit der EU volles Risiko

Ungarn vor Strafverfahren
Orban geht im Streit mit der EU volles Risiko

Viktor Orban spielt den Unbeeindruckten und reagiert auf neuerliche Drohungen aus Brüssel mit Kopfschütteln. Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU erreicht damit einen neuen Höhepunkt - und wird zum Risiko für Europa.
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BudapestDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist es nicht gewohnt, klein beizugeben. Als die EU-Kommission in der vergangenen Woche seinem Land wegen des möglichen Verstoßes gegen das EU-Recht mehrere Vertragsverletzungsverfahren androhte, zuckte er mit den Schultern. Er habe bislang nur „politische Meinungen“ und keine „Argumente“ gehört, erklärte er vor Journalisten. Doch an diesem Dienstag soll es ernst werden: die Kommission könnte die angedrohten Verfahren auch tatsächlich einleiten.

Der Konflikt zwischen Budapest und Brüssel dreht sich um das neue ungarische Notenbankgesetz, das die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank einschränken könnte. Auch die plötzliche Senkung des Rentenalters der Richter, hinter der die Absicht zur unstatthaften Einflussnahme auf die Justiz vermutet wird, und die Abschaffung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten riefen die EU-Kommission auf den Plan.

In Budapest geht niemand mehr davon aus, dass Orban noch bis zum Dienstag einlenkt. In einem Rundfunk-Interview am Freitag machte der rechts-konservative Regierungschef darüber hinaus auch deutlich, dass er etliche Kritikpunkte der Kommission nicht teilt. In der am heißesten umstrittenen Frage des Notenbankgesetzes würden die Positionen in einzelnen Punkten „weit auseinanderliegen“.

Offenbar geht Orban davon aus, dass sich Verfahren wegen Vertragsverletzungen in der EU in der Regel über Jahre hinziehen. Doch das schwer verschuldete Ungarn braucht dringend einen neuen Kredit von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Brüssel hat aber klargemacht: Verhandlungen darüber würden erst beginnen, wenn sich Budapest zur Rücknahme oder Änderung der beanstandeten Gesetze bereit zeigt. Orbans Sondergesandter Tamas Fellegi bekam in der Vorwoche von IWF-Chefin Christine Lagarde zu hören: Die Finanzinstitution wird mit Ungarn erst dann über einen Kredit reden, wenn dies die EU unterstützt. Budapest müsse zunächst einmal „greifbare Schritte“ setzen.

Denn die beanstandeten Rechtsakte sehen nicht nur die EU, sondern auch in- und ausländische Kritiker der Regierung Orban in einem weiteren Zusammenhang. Ihrer Ansicht nach fügen sie sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen - vom restriktiven Mediengesetz bis zur neuen, autoritäre Tendenzen aufweisenden Verfassung - ein, die die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn aushöhlen.

Wahrscheinlich wird Orban früher oder später beim Notenbank-Gesetz nachgeben. Die wirklichen Abstriche wird er aber bei den Kreditverhandlungen mit IWF und EU machen müssen. Die beiden Institutionen werden ihm voraussichtlich neue Sparprogramme und die Beendigung investitionsfeindlicher Maßnahmen wie etwa die Sonderbesteuerung für ausländische Konzerne vorschreiben.

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  • Bravo Ungarn, nieder mit der Eudssr! Die Ungarn haben schon immer gegen Willkür und Diktatur gekämpft! Nun hat sich die EU in ein Unrechtssystem verwandelt, weg damit, macht den Anfang!

  • Orban glaubt sich de EU und der ganzen Welt widersetzen zu können und zu müssen, auch in der Wirtschaft, von der er offenbar rein garnichts versteht. Das ist eine offenbar eine Charakterfragebei ihm, er muss es allen zeigen. Die Ungarn aber, die 2010 die Sozialisten loswerden wollten und für Orban gestimmt haben, weil sie von ihm Besseres erwarteten, sind heute aermer, denn je zuvor, und möchten im Gegensatz zu ihrem Premier, der aus gutem Grund keine Konrolle dulden wiil, unveraendert zu Europa gehören.

  • Ok,Einverstanden,dann spenden Sie zum Anfang alle ihre Ersparnisse.Vielleicht bezahlen Sie keine Steuern,somit ist es für Sie auch nicht Schmerzhaft.

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