Ungarns Mediengesetz
Das EU-Parlament fordert Sanktionen

Das EU-Parlament macht Druck was Ungarns neues Mediengesetz angeht und nimmt Kurs auf ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission wiederum will die Entwicklungen lediglich im Auge behalten – denn Medienrecht sei grundsätzlich eine nationale Angelegenheit.
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BRÜSSEL. Alles reduziert sich auf ein dürres Sätzchen: „Als Hüter der Verträge behalten wir die Entwicklung im Auge und prüfen, ob Ungarn mit seinem neuen Mediengesetz gegen EU-Recht oder die Prinzipien der Gemeinschaft verstößt.“ Zu weiteren Aussagen lässt sich der Sprecher der EU-Kommission nicht bewegen. Ob Ungarns Umgang mit den Medien den Werten der EU widerspreche? „Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.“ Ob die Ratspräsidentschaft Ungarns ab dem 1. Januar unter den gegebenen Umständen dem Ruf der EU schade? „Kein Kommentar.“ Und wie die Anforderungen an potenzielle EU-Beitrittskandidaten in Sachen Pressefreiheit ausschauen, sagt der Sprecher auch nicht.

Die Freiheit der Medien ist in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert. Allerdings gilt diese nur für europäische Gesetze oder deren Umsetzung in den Mitgliedsländern, nicht aber für die Gesetzgebung der Nationalstaaten. Und Medienrecht, darauf hat die Kommission hingewiesen, ist grundsätzlich nationale Angelegenheit. Es sei denn, es geht um die grenzüberschreitende Arbeit von audivisuellen Medien. Hierzu hat die EU eine entsprechende Richtlinie entwickelt. Ungarn ist bereits von Brüssel verwarnt worden, weil die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt wurde. Nun ist sie aber in der neuen Gesetzgebung enthalten, wie Diplomaten bestätigen. Ob eine fehlerhafte Implementierung der EU eine Handhabe gegen das Mediengesetz geben könnte, prüft die Kommission derzeit.

Verletzung grundlegender Prinzipien

Das Europaparlament macht dagegen Druck: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird prüfen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest in die Wege geleitet werden soll. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit lässt daran keinen Zweifel: „Dieses perfide Gesetz steht im totalen Widerspruch zu den zentralen Werten der EU.“

Eine Handhabe könnte Artikel 7 des Lissabon-Vertrags bieten. Er betrifft die „Verletzung von Fundamentalprinzipien durch einen Mitgliedstaat“. Der Artikel war im Zuge des Streits über den Umgang mit Österreich geschaffen worden, nachdem 1999 die rechtsnationale FPÖ von Jörg Haider in die Wiener Regierung eingetreten war. In der Gemeinschaft entbrannte eine Debatte, ob man Österreich politisch und diplomatisch isolieren solle – ein der EU unwürdiges Schauspiel, wie Kritiker bemängelten. Dazu sollte es nie wieder kommen.

Als grundlegende Werte definiert der Vertrag Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Pressefreiheit gilt als Teil der allgemeinen Freiheit. Ein Verfahren gegen Ungarn könnte ein Drittel der Mitgliedstaaten auf den Weg bringen oder auch Parlament und Kommission. Am Ende könnte der Stimmrechtsentzug für ein Land stehen. Gegeben hat es eine solche Quasi-Aussetzung der Mitgliedschaft noch nie. Im Falle Österreichs bestanden die Sanktionen in einer vorübergehenden Reduzierung der bilateralen Beziehungen.

Dass Ungarn heftige Proteste gegen sein Mediengesetz nicht hat kommen sehen, ist unwahrscheinlich. Immerhin hat die Regierung ihre Gesetzespläne akribisch dargestellt und mit den Presse- und Mediengesetzen in anderen EU-Staaten verglichen. Fazit: Es finde sich im Gesetz nichts, was nicht so oder ähnlich in der Gesetzgebung anderer Mitgliedstaaten zu finden wäre, heißt es von Seiten Budapests.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Ungarns Mediengesetz: Das EU-Parlament fordert Sanktionen"

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  • Die Grünen haben mit Cohn bendit eine weitere unsympathische Markierung im EU Parlament.Fast vergessen! Wenn er in Ungarn einen Kommunistischen Überwachungsstaat
    sieht, dann war er lange nicht in Deutschland. Hier könnte man seine Anreise bis ins kleinste Detail überprüfen. Deutschland ist das Mekka der Überwachung und wenn Cohn bendit seine vermutliche Enährung von Löwenzahn etc auf Fleisch umstellt, könnten weitere Zellen aktiviert werden.

  • Liegt das Gesetz überhaupt schon vor? Wenn ja, wie lauten die fragwürdigen Passagen? Oder läuft das schon wieder nach der Devise: ja nicht lesen, damit man bei den eigenen Vorurteilen bleiben kann.

  • Ausgerechent dieser Cohn-bendit. Na ich fass es ja nicht. Dieser Drecksack muß sein Maul aufreißen, der hat es gerade nötig

    Wieso spricht eigentlich jeder noch mit berlusconi?
    Dem gehören in italien gleich die gesamten Medien und er bestimmt die Richtlinien.
    Und jeder weiß das.

    Nein, so sehr man das kritisieren kann in Ungarn, so klar muß man aber auch benennen, das es der sozialistischen diktatorischen EU aus brüssel nicht gefällt, weil es nicht auf dr links sozialistischen Linie ist.
    Es ist konservativ, es ist ein bißchen rechts-konservtiv und das geht natürlich gar nicht für unsere sozialistischen Diktatoren in brüssel.
    Weg mit dieser EU samt Euro, auf den Scheiterhaufen, denn da gehören die ganzen Fatzkes aus brüssel hin.
    Die sollten sich schämen, eine gute idee zweier großer Staatsmänner derart zerstört zu haben.
    Und die sozialistische Merkel sollen die gleich mitnehmen.
    Adenauer und De Gaulle würden sich im Grab umdrehen wenn sie diesen Sauhaufen EU erleben müßten
    Und so ein Geschafel von "Ungarn schreckt investoren". Nach China rennen die Deutschen doch auch zuhauf und da herrscht wirklich Diktatur. Und Merkel besucht doch oft und gerne China.
    Scheinheilige sozialistische Dreckbande da in brüssel und Deutschland

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