Ungarns Premier bei der CSU
„Bayerns Südgrenzen werden von Ungarn beschützt“

Umstrittenster Termin bei der CSU: Die bayerische Landtagsfraktion empfängt den ungarischen Premier Viktor Orbán. Der fordert einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Und keilt gegen die Kanzlerin.
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Bad Staffelstein/DüsseldorfDer ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich bei seinem Besuch bei der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz hart in der Flüchtlingsfrage gezeigt. „Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt“, erklärte Orbán. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dankte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich für seine Anstrengungen, „wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen“. „Dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient“, sagte Seehofer.

„Es war ein richtiges und wichtiges Signal unseres Parteivorsitzenden Horst Seehofer, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Gesprächen einzuladen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist nur mit Ungarn möglich. Daher sind konstruktive Gespräche der einzig richtige Weg“, sagte David Bendels, Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“.

Orbán warf der Bundesregierung einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vor. Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten“, sagte Orban am Mittwoch bei einer CSU-Klausur in Kloster Banz zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. „Die Ungarn wollen das nicht.“ Der ungarische Regierungschef versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.

Ungarns Regierungschef ist nicht unumstritten – vor allem oder auch wegen seiner Hardliner-Haltung in Bezug auf die Flüchtlinge. „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem“, ist eines der Zitate, mit der sich Orbáns Haltung gegenüber der Flüchtlingskrise zusammenfassen lässt.

Gerade erst hatte Orbán einen Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien hochgezogen, um zu vermeiden, dass sein Land von Flüchtlingen überschwemmt wird. Ungarn liegt auf der Balkan-Route der Flüchtlinge aus Syrien auf dem Weg in die EU. Nun baut Orbán weitere Grenzzäune, zum Beispiel zu Kroatien.

Im September trat ein neues Gesetz in Ungarn in Kraft, das illegale Flüchtlinge zu Straftätern macht, wenn sie nach Ungarn einreisen. Dafür schuf Orbán ein extra Territorium außerhalb der ungarischen Grenzen. Flüchtlinge, die illegal einreisen, werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz Orbáns mit CSU-Chef Seehofer forderte der ungarische Regierungschef ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur schlug Orbán weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen. Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orbán forderte außerdem „Weltkontingente“, um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.

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Orbán will Weltkontingente

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  • Also, die Kronen-Zeitung meldet heute morgen:
    1. Durchgriffsrecht im Pralament beschlossen (=Zwangsquoten für Gemeinden!):
    http://www.krone.at/Oesterreich/Asyl_Durchgriffsrecht_im_Parlament_beschlossen-Mit_breiter_Mehrheit-Story-473494
    2. geheimer Asylbericht stellt die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Frage:
    http://www.krone.at/Oesterreich/Fluechtlinge_Geheimer_Asylbericht_sorgt_fuer_Wirbel-Sicherheit_in_Gefahr-Story-473508

    Zitat:
    ""Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen", zitierte der Bayerische Rundfunk aus dem Papier. Und weiter: "Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten" bis hin zu einer "Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen"."

    Die gleiche Zeitung schreibt, dass alleine am Wochenende 23.700 Menschen in Österreich ankamen......

    Ich denke, die Situation wird in den n#ächsten Wochen "explosiv".

  • Stimmt nicht ganz, Sie hatten im November 32 33%, im März 33 43%, dann wurden Sie ernannt, nicht gewählt im Reichstag, da nach der Weimarer Verfassung der Kanzler vom Präsidenten berufen wurde.

    Man muß immer korrekt sein

  • Wie alle Phantasten überschätzen sich unsere Welcomer Maßlos
    An all die Experten die gar nicht genug bekommen können,
    Im Moment weiss doch nichteinmal jemand wieviele Menschen zuwandern.
    Woher sie Kommen, Alle Befürworter sehr hin die staatlichen Organe sind komplett überfordert helft doch, Macht eure Herzen und Häuser auf.
    Nehmt doch erstmal selber was ihr anderen so dringend empfehlt.
    Warum nur sehe ich das nicht ;-)
    Warum sehe ich keine Homestorry von all den Betroffenheitsexperten.
    Warum haben die Zuhause Schlösser an den Türen ihrer Häuser warum
    Warum glauben sie das die selben staatlichen Organe die seit Jahren mit dem Alltag überfordert sind auf einmal Helden werden ?
    Warum glauben sie das unser Schulsystem das nach eigenem bekunden von Personalmangel über strukturelle Probleme bis zu materiellen Problemen ales im Überfluss hat. wie kommen sie drauf das die das schaffen wohlgemerkt ohne Ihre bisherigen Aufgaben zu vernachlässigen.
    Wo man hinsieht nichts als Chaos auf den unteren Ebenen
    selbst die so Klimawichtige Enef ist auf einmal egal beim Bauen HAHA
    Die gleichen Menschen die seit 5 Jahren Mantrahaft sparen sparen predigen
    wollen uns nun ernsthaft glaubhaft erklären das auf einmal Geld gar kein Problem ist ?
    Sorry das ist alles komplett unglaubwürdig.

    und die selben Menschen die jetzt Welcome schreien wird das bald im Halse steckenbleiben. Das Welcome
    Man sieht doch schon jetzt absetzbewegungen In Ihren Reihen.
    Wenn erstmal klar wird das die Welcome Fraktion mit Lügen und Halbwahrheiten die anderen getäuscht haben.
    Das es massenhaft missbrauch gibt gab das die Ressourcen hinten und vorne nicht reichen.
    Mal sehen, was dann ist

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