Ungarns Regierungschef: Orban weist Kritik an Reformen zurück

Ungarns Regierungschef
Orban weist Kritik an Reformen zurück

Nach seinem beschwichtigenden Auftritt gestern vor dem EU-Parlament legt Viktor Orban heute nach. In einem Interview verteidigt Ungarns Regierungschef seine Politik. Das Land bliebe demokratisch.
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BerlinUngarns Regierungschef Viktor Orban hat Kritik an seinen umstrittenen Reformen zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) wehrte er sich gegen den Vorwurf, mit der neuen Verfassung eine „gelenkte Demokratie“ nach russischem Vorbild geschaffen zu haben. „Ungarn ist und bleibt demokratisch. Wir sind das Land der Freiheitskämpfer“, sagte Orban. Kritik am ungarischen Nationalstolz komme vor allem aus dem linken politischen Lager. „Ich denke gar nicht daran, mich der Werteordnung der internationalen Linken zu unterwerfen“, sagte er.

Orban, der im Zuge seiner umfassenden Reformen auch ein neues Mediengesetz erlassen hatte, wies überdies den Vorwurf einer „Gängelung der Medien“ von sich. In den Medien werde er beschimpft und bedroht, entgegnete er. „Gleich geschaltete Presse sieht anders aus“, sagte er. Das ungarische Verfassungsgericht habe Teile des Gesetzes verworfen und die Regierung werde Änderungen vornehmen.

Zugleich warb der Ministerpräsident erneut für Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ungarn könne zwar „lange“ die Zinslast von 9,25 Prozent für Staatsanleihen schultern, doch dies koste „mächtig Kraft“. „Deshalb bitten wir den Internationalen Währungsfonds um ein Sicherheitsnetz, damit die Zinsen für unsere Kredite wieder sinken“, sagte er. Die Wirtschaft des Landes könne sich dadurch schnell wieder erholen.

Am Mittwoch hatte Orban eine Änderung der von der EU-Kommission beanstandeten Gesetze zugesagt. Damit reagierte er auf ein von der Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen das hoch verschuldete Land. Im Visier sind drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. Zudem sandte die Kommission ein Beschwerdeschreiben nach Budapest, in dem sie die Achtung der Pressefreiheit anmahnt. Anlass ist die Nicht-Erneuerung der Lizenz des regierungskritischen Senders „Klub-Radio“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ungarns Regierungschef: Orban weist Kritik an Reformen zurück"

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  • Ich kenne Sopron, die Tür des eisernen Vorhangs wurde dort geöffnet. Danke Ungarn !!

  • @ SayTheTruth Nem értem. Hogy vagy? Kennen Sie Ungarn? Nein? Dann sollten Sie den Mund halten. Köszönöm meg minden jót!

  • Wenn Sie kein Interesse an Politik haben brauchen Sie ja auch nichts zu schreiben. Es zwingt Sie ja keiner zu einem Statement.

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