Ungelöste Krisen
Die Euro-Retter und ihr Italien-Zypern-Problem

Das Polit-Chaos in Rom sorgt beim EU-Gipfel in Brüssel für Unruhe. Und auch das überschuldete Zypern macht den Euro-Rettern zu schaffen. In Berlin ist man verstimmt über die lasche Informationspolitik des Inselstaats.
  • 28

BerlinDass die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion erst nach einem Beschluss über ein Hilfsprogramm für Zypern veröffentlicht werden sollen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. „Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Schließlich hätten die großen Vermögen am meisten von der Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Staaten profitiert. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass nun diese hohen Vermögen und die Profiteure der spekulativen Geschäfte, die die Krise ausgelöst haben, anfangen sich an den finanziellen Lasten der Krise für die öffentlichen Haushalte zu beteiligen.“

Auch der Vize-Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, fordert Klarheit über die zyprischen Vermögens-Daten. „Wir brauchen jetzt maximale Transparenz über Zypern- unabhängig von einem möglichen Hilfspaket. Denn die private Vermögensverteilung dort ist nicht das einzige Problem“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Die SPD habe zudem schon vor Wochen klargestellt, unter welchen Bedingungen Zypern mit europäischen Solidarität rechnen könne: eine Beteiligung der zypriotischen Banken am Hilfspaket, die Anhebung der Körperschaftssteuer, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. „Dabei bleibt es“, betonte Sieling.

Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, sind die Ergebnisse zur Vermögensverteilung in Zypern schon gar nicht mehr relevant, da bereits feststehe, dass dem Staat geholfen werde. „Es findet bei der Pseudorettung Zyperns tatsächlich eine Rettung der russischen Mafia mit den Steuergeldern der Bürger statt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Wenn Zypern seine Banken retten wolle, dann sei das allerdings die „souveräne Entscheidung“ des Inselstaates. „Mit der Stabilität des Euros hat das aber beim besten Willen nichts zu tun.“

SPD-Haushälter Schneider sprach von einer katastrophalen Informationspolitik aller am Hilfspaket für Zypern beteiligten Institutionen. „Wie schon in der Vergangenheit wird auch bei diesem Rettungsprogramm die Wahrheit nicht ausgesprochen und werden die Fakten nicht auf den Tisch gelegt.“ Das sei nicht akzeptabel. „Dies gilt auch für den plötzlichen Zeitdruck, der kurzfristig aufgebaut wird, obwohl sich die Bundesregierung noch bis Ende letzten Jahres nicht für die Details des Programms interessiert hat und bis heute keine eigene klare Position im Parlament darlegen konnte“, kritisierte Schneider.

Kommentare zu " Ungelöste Krisen: Die Euro-Retter und ihr Italien-Zypern-Problem"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • die SPD ist der größte Flaschen-Sammel-Verein den es gibt und dannach kommt dan geich der Futten-Club Grünnen.

    Und bei der CDU laufen nur Autisten + Egorambos rum.

    Die Linke kann sich nicht zum ESM äußern, was wann wie .

    Einzig AfD bleibt übrig kompetente Leute die wissen was ambach ist.

  • wieso sollte es eng werden--vielleicht war FRau Mäkel mal in Ihrer jugend eng; die ist eher immer monoloid gewesen autistisch.

    Zur Haftungsfrage nach der Wahl oder nach dem EU-Crash, wenn sich ITALY aus dem Euro gestohlen hat bei Nacht und Nebel und die Britten sich vor Lachen die Bäuche halten und Frau Merkel ganz wild anfängt mit den Händen zu rudern--denn das wird Sie bald.

    Mal in Euren Paß schauen Ihr seid Personal der BRD GmbH; nach dem Krieg gegründet. In eurem Paß steht " Deutsch" als Staatsangehörigkeit, Deutsch gibt es aber nicht als Staat. Osterreicher waren von 1933-1945 auch "Deutsch" nach 1945 wieder " Österreich" betonung auf das Wort Reich. Nach Shaef-Recht 52 " Deutschland bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31 Dez. 1937 bestanden hat. Das Shaef Recht gilt noch in D-Land.
    Es müsste im Paß drinnnenstehen "Deutsches Reich" als Staatsangehörigkeit. Die kann es aber nicht geben da 1990 Hans Dietrich Genscher freiwillig auf einen Friedensvertrag mit den Alliierten verzichtet hat.Somit gibt es das alliierten Verwaltungskostrukt BRD wobei die DDR der BRD beitrat.
    Somit ist Deutsch keine Staatsangehörigkeit--und nicht Staatsangehörige werden auch nicht für die 27 % +++++ % der EU nach einem Crash haften.
    Die ist ein sogenanntes Staatsrechtliches Hintertürchen aus der Nazizeit und von den Regeirungen nach 1945 einfach nicht bedacht und verschlamt aus Blödheit.

    Das heißt das sich die heutige BRD auf eine Klage-Welle einstellen muß von Millionen von Bürgern mit dem Paß " Deutsch"--denn wer Deutsch ist und Personal der haftet nicht.

    Man kann ja auch Putin fragen wie Gerad Depardie--macht mal euren Scheiß in D alleine.


  • „Ich bin absolut zuversichtlich, dass die Spitzenpolitiker Italiens in den kommenden Wochen auf den Weg des gesunden Menschenverstands zurückfinden“, meint EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.
    Wer für sich selbst den gesunden Menschenverstand reklamiert beleidigt Andersdenkende. Er argumentiert nicht
    mit jenen, die aufgrund ihres Fachwissens zu einer anderen Beurteilung der Situation kommen, sondern appelliert an die Gefühle der Unwissenden. Keiner will zu denen ohne gesunden Menschenverstand zählen. Purer Populismus also.

    Leider sind ja unter den Politikern auch in Deutschland Büttenredner wie Brüderle auf dem Vormarsch, die sachliche Argumentation durch Kalauer ersetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%