Ungelöste Krisen

Die Euro-Retter und ihr Italien-Zypern-Problem

Das Polit-Chaos in Rom sorgt beim EU-Gipfel in Brüssel für Unruhe. Und auch das überschuldete Zypern macht den Euro-Rettern zu schaffen. In Berlin ist man verstimmt über die lasche Informationspolitik des Inselstaats.
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Die Angst der EU-Spitzen ist, dass Italien kippen könnte. Aber auch Zypern bereitet den Euro-Rettern Sorgen. Quelle: dpa

Die Angst der EU-Spitzen ist, dass Italien kippen könnte. Aber auch Zypern bereitet den Euro-Rettern Sorgen.

(Foto: dpa)

BerlinDass die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion erst nach einem Beschluss über ein Hilfsprogramm für Zypern veröffentlicht werden sollen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. „Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Schließlich hätten die großen Vermögen am meisten von der Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Staaten profitiert. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass nun diese hohen Vermögen und die Profiteure der spekulativen Geschäfte, die die Krise ausgelöst haben, anfangen sich an den finanziellen Lasten der Krise für die öffentlichen Haushalte zu beteiligen.“

Auch der Vize-Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, fordert Klarheit über die zyprischen Vermögens-Daten. „Wir brauchen jetzt maximale Transparenz über Zypern- unabhängig von einem möglichen Hilfspaket. Denn die private Vermögensverteilung dort ist nicht das einzige Problem“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Die SPD habe zudem schon vor Wochen klargestellt, unter welchen Bedingungen Zypern mit europäischen Solidarität rechnen könne: eine Beteiligung der zypriotischen Banken am Hilfspaket, die Anhebung der Körperschaftssteuer, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. „Dabei bleibt es“, betonte Sieling.

Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, sind die Ergebnisse zur Vermögensverteilung in Zypern schon gar nicht mehr relevant, da bereits feststehe, dass dem Staat geholfen werde. „Es findet bei der Pseudorettung Zyperns tatsächlich eine Rettung der russischen Mafia mit den Steuergeldern der Bürger statt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Wenn Zypern seine Banken retten wolle, dann sei das allerdings die „souveräne Entscheidung“ des Inselstaates. „Mit der Stabilität des Euros hat das aber beim besten Willen nichts zu tun.“

SPD-Haushälter Schneider sprach von einer katastrophalen Informationspolitik aller am Hilfspaket für Zypern beteiligten Institutionen. „Wie schon in der Vergangenheit wird auch bei diesem Rettungsprogramm die Wahrheit nicht ausgesprochen und werden die Fakten nicht auf den Tisch gelegt.“ Das sei nicht akzeptabel. „Dies gilt auch für den plötzlichen Zeitdruck, der kurzfristig aufgebaut wird, obwohl sich die Bundesregierung noch bis Ende letzten Jahres nicht für die Details des Programms interessiert hat und bis heute keine eigene klare Position im Parlament darlegen konnte“, kritisierte Schneider.

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  • die SPD ist der größte Flaschen-Sammel-Verein den es gibt und dannach kommt dan geich der Futten-Club Grünnen.

    Und bei der CDU laufen nur Autisten + Egorambos rum.

    Die Linke kann sich nicht zum ESM äußern, was wann wie .

    Einzig AfD bleibt übrig kompetente Leute die wissen was ambach ist.

  • wieso sollte es eng werden--vielleicht war FRau Mäkel mal in Ihrer jugend eng; die ist eher immer monoloid gewesen autistisch.

    Zur Haftungsfrage nach der Wahl oder nach dem EU-Crash, wenn sich ITALY aus dem Euro gestohlen hat bei Nacht und Nebel und die Britten sich vor Lachen die Bäuche halten und Frau Merkel ganz wild anfängt mit den Händen zu rudern--denn das wird Sie bald.

    Mal in Euren Paß schauen Ihr seid Personal der BRD GmbH; nach dem Krieg gegründet. In eurem Paß steht " Deutsch" als Staatsangehörigkeit, Deutsch gibt es aber nicht als Staat. Osterreicher waren von 1933-1945 auch "Deutsch" nach 1945 wieder " Österreich" betonung auf das Wort Reich. Nach Shaef-Recht 52 " Deutschland bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31 Dez. 1937 bestanden hat. Das Shaef Recht gilt noch in D-Land.
    Es müsste im Paß drinnnenstehen "Deutsches Reich" als Staatsangehörigkeit. Die kann es aber nicht geben da 1990 Hans Dietrich Genscher freiwillig auf einen Friedensvertrag mit den Alliierten verzichtet hat.Somit gibt es das alliierten Verwaltungskostrukt BRD wobei die DDR der BRD beitrat.
    Somit ist Deutsch keine Staatsangehörigkeit--und nicht Staatsangehörige werden auch nicht für die 27 % +++++ % der EU nach einem Crash haften.
    Die ist ein sogenanntes Staatsrechtliches Hintertürchen aus der Nazizeit und von den Regeirungen nach 1945 einfach nicht bedacht und verschlamt aus Blödheit.

    Das heißt das sich die heutige BRD auf eine Klage-Welle einstellen muß von Millionen von Bürgern mit dem Paß " Deutsch"--denn wer Deutsch ist und Personal der haftet nicht.

    Man kann ja auch Putin fragen wie Gerad Depardie--macht mal euren Scheiß in D alleine.


  • „Ich bin absolut zuversichtlich, dass die Spitzenpolitiker Italiens in den kommenden Wochen auf den Weg des gesunden Menschenverstands zurückfinden“, meint EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.
    Wer für sich selbst den gesunden Menschenverstand reklamiert beleidigt Andersdenkende. Er argumentiert nicht
    mit jenen, die aufgrund ihres Fachwissens zu einer anderen Beurteilung der Situation kommen, sondern appelliert an die Gefühle der Unwissenden. Keiner will zu denen ohne gesunden Menschenverstand zählen. Purer Populismus also.

    Leider sind ja unter den Politikern auch in Deutschland Büttenredner wie Brüderle auf dem Vormarsch, die sachliche Argumentation durch Kalauer ersetzen.

  • Tatsächlich habe ich Sorge um meine Altersvorsorge, was außer Sie, angesichts der unverantwortlichen Schulden- und ökonomisch unsinnigen Rettungszockerei, wahrscheinlich wenige überrascht. Hitler war, wie sie wissen Nationalsozialist - hetzte Ihrer Ansicht nach also gegen sich selber (wahrscheinlich wie sie gegen sich selber argumentieren). Bei der Betonwand, die sie zu sehen vermeinen, sollten Sie prüfen, ob diese nicht in ihrem Kopf steht.

    Den Zusammenhang zwischen Freiheit und Sozialismus hat schon Rosa Luxemburg erkannt, weshalb es verwundert, dass es noch nicht bis zu Ihnen vorgedrungen ist. Ansonsten können Sie auch auf die Erkenntnisse der Hirnforschung zurückgreifen (Ohne Belohnung läuft gar nichts: http://www.karriere.de/karriere/ohne-belohnung-laeuft-gar-nichts-165501/). Der Mensch ist frei geboren und wird jede Begrenzung die er nicht selbst als Gewinn empfindet, immer wieder in Frage stellen. Dieses natürliche und gesunde Gewinnstreben wird ihm niemand abgewöhnen und das ist auch gut so. Möglich ist es aber, das, was er als Gewinn interpretiert zu beeinflussen und so z.B. seine Profitsucht, die ihn paradoxerweise letztlich ärmer macht, abzugewöhnen.

  • Es sind 17 Milliarden Euro für Zypern im Gespräch. Würde man Deutschland wie Zypern retten, wären das etwa 2,6 Billionen Euro. Zypern sei mit seiner Bevölkerung von einer Million, also etwa mit Köln vergleichbar, "systemrelevant" für den Euro. Das ist der Offenbarungseid für die Merkelregierung!!. Deshalb Alternative für Deutschland!

  • Der Beginn einer massiven Änderung liegt in Deutschland!!!: Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wählen!!! Wer keinen Anfang macht, kann nichts ändern. Alle Altparteien haben versagt, weil sie die Wünsche der Bürger übersehen.

  • Um den EU-Spuk zu beenden, die "Alternative für Deutschland" wählen. Ein bürgernahes Programm, das besser ist als die Programme der Altparteien. Millionen deutsche Wähler sollten umschwenken, sonst geht das Chaos weiter.

  • Zitat aus Artikel: "Widerstand im deutschen Bundestag"

    "Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen."

    Das ist alles erst mal das bekannte Pfeiffen im Wald. Doch keine Sorge, es wird sicherlich irgendeine "Übereinkunft" geben, mit der die politische Klasse "leben kann" und dann wird mit der erforderlichen Mehrheit zugunsten eines "Hilfspakets" oder "Rettungspakets" für Zypern abgestimmt - ganz gleich ob es den "Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen" gibt oder ein "Wirtschaftsmodell ohne Zukunft exisitert (wie im Kasten im Artikel sehr anschaulich dargestellt).


  • Beppo Grillo Interview - In vielen Zensurforen wie auch tagesschau.de werden die Leser zum Narren gehalten mit einer neuen Unmündigkeitsparole. Wer aus dem Euro raus will, sollte aufpassen.
    Es geht aber nicht darum, ob der Bürger mit dem Für und Wider des Euros überfordert ist, sondern darum, dass der Euro gegen seinen Willen eingeführt wurde zusammen mit einem Bündel fundamentaler Enthauptungsschläge des deutschen Staatswesens.
    Dass die Politik ständig Heilsversprechen abgibt, die sich in der Wirklichkeit nicht bewährten, ständig Verträge bricht, um den Euro und die EU vor dem Untergang zu bewahren, Staaten bankrott gegangen sind, die Staatsverschuldung sich unbezahlbar auftürmt, Bürgschaften an Banken vergeben, welche den Bürger der Sklaverei andienen, sind starke Indizien, dass eben genau diese eurokratische Politiker- und Expertenriege mit dem Euro restlos überfordert ist.

  • @ Bürger-r
    Sie haben aber mächtig Muffensausen um ihre zusammengeraffte Kohle, sonst würden Sie sich nicht als Schwätzer prostituieren? Die werden Sie mit ihren Rechtsparolen garantiert verlieren. Denn Ihr Denken ist eine Sackgasse, und schlussendlich bauten auch Hitler und Mussolini ihre Macht aus mit einer Hetze gegen den Sozialismus. Praktisch sind Sie in der EU sowieso da angekommen, wo Sie hinstreben, an den äussersten rechten Rand. Und da steht eine dicke Betonwand - Welt zuende, oder sie fallen runter.

    Hier wirken die Parolen sowieos nicht mehr, weil die Kaufkraftdecke viel zu dünn ist durch den auf die Spitze getriebenen Finanzfaschismus, als dass die tragend werden könnte. Und wenn Sie Ihr Geld verlieren, das interessiert keine Sau.
    Sie sind kein Patriot, das gerade Gegenteil, ein von Angst besessener Egoist.

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