Ungleichheit in den USA Super-Wahlrecht für Mega-Reiche

„Wer Millionen an Steuern zahlt, soll millionenfaches Stimmrecht haben“, sagt der Investor Tom Perkins – und läutet die nächste Runde im Krieg gegen die Armen ein. Die Ungleichheit in den USA spaltet die Gesellschaft.
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Tom Perkins: „Lasst die Reichen reicher werden.“ Quelle: Reuters

Tom Perkins: „Lasst die Reichen reicher werden.“

(Foto: Reuters)

San FranciscoTom Perkins kann es einfach nicht lassen. Der Multimillionär und Mitgründer des Risikokapital-Finanzierers Kleiner Perkins Caufield Byers hatte schon Ende Januar für Aufsehen gesorgt, als er Proteste gegen Wohnungsnot und Angriffe auf Google-Luxusbusse, die Mitarbeiter von San Francisco ins Silicon Valley fahren, mit der „Reichskristallnacht“ verglich.

Perkins sieht bereits eine Verfolgung der Reichen in den USA analog der Verfolgung der Juden in Deutschland im Dritten Reich am Horizont aufziehen. Trotz massivster Proteste legte er Ende vergangener Woche noch einmal nach. Wer keine Steuern bezahlt, der sollte überhaupt kein Wahlrecht haben, so seine Überzeugung. Und wo er gerade dabei war, ging er noch weiter: Auf einer Diskussionsveranstaltung forderte er eine Koppelung des Wahlrechts an die Höhe der entrichteten Steuern. „Wer eine Millionen Dollar Steuern zahlt, der sollte auch eine Millionen Stimmen haben“, stellte er seine Weltanschauung auf einer Konferenz in San Francisco klar.

Die neue Oberschicht der Mega-Reichen, das sogenannte „ein Prozent“, hat offenbar die wahren Probleme ausgemacht, warum sie nicht in Frieden ihre Superjachten und Mega-Anwesen in Kalifornien oder auf den Hamptons genießen können: die Demokratie. Sie haben zwar all das Geld, aber es fehlt noch die endgültige politische Macht, weil sie zahlenmäßig an der Wahlurne unterlegen sind.

Seit in Frankreich mit dem Schlachtruf „Liberté, Egalité, Fraternité“ die Bastille gestürmt und die Idee der Gleichheit aufgebracht wurde, ist die Welt für Menschen wie Perkins aus den Fugen geraten. Ein arbeitsloser Familienvater hat das gleiche Wahlrecht wie ein Superreicher. Eine Idee, die in der Unabhängigkeitserklärung der USA ihren Widerhall im berühmten Satz „All men are created equal“ fand.

Doch mit der dramatisch zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheit in den USA wachsen auch die Spannungen. Präsident Barack Obama hat das Problem zum Wahlkampfthema gemacht, Steuererhöhungen für die Reichsten der Reichen sind im Gespräch.

Erschwerter Zugang zu Wahlurnen

In Boomregionen wie San Francisco schießen Mieten und Hauspreise in astronomische Höhen, vertreiben immer mehr der angestammten Bewohner aus ihren Häusern, zwingen sie in andere Städte auszuweichen. Das manifestiert sich dann in teilweise gewalttätigen Protesten auf der Straße.

Perkins‘ radikale Ideen zur Behebung des Problems könnte man nun als die verschrobenen Ansichten eines alternden Unternehmers abtun und zur Tagesordnung übergehen. Nachdem seine jüngsten Äußerungen zunächst für Gelächter im Commonwealth Club in San Francisco geführt hatten, erklärte der 82-Jährige später, sie seien nur „provokant“ gemeint gewesen.

Doch dann erklärte er noch einmal, was er meint: „Wenn 50 Prozent der registrierten Wähler keine Steuern zahlen“, so sein Kommentar laut cnn.com nach der Veranstaltung hinter der Bühne, „dann kommen wir in Schwierigkeiten.“

Der 50 Prozent-Vergleich erinnert daran, dass die Geisteshaltung vielleicht doch nicht so ganz isoliert ist. Legendär ist eine Äußerung von Präsidentschaftskandidat Mitt Romney während des Wahlkampfs 2012. In einem heimlich aufgenommenen Video vor Unterstützern erklärte der Republikaner, er sei nicht „besorgt um die Armen“. Sie hätten ein „soziales Sicherungsnetz“. Wenn es da etwas zu reparieren gebe, dann werde er das machen.

Er wolle sich lieber um den Mittelstand kümmern. Außerdem, so seine Auffassung, seien die rund 47 Prozent der Wähler, die keine Steuern zahlten, ohnehin für ihn verloren. Sie „verließen sich auf den Staat, sehen sich als Opfer und glaubten, sie hätten Anspruch auf Gesundheitsvorsorge, Wohnungen und was noch alles“.  Das sind die Bürger, denen Perkins das Wahlrecht am liebsten gleich ganz abnehmen würde.

Ohnehin ist in den USA ein zunehmender Trend zu erkennen, den Zugang zu den Wahlurnen zu erschweren. In Florida führte eine geplante Beschränkung der vorzeitigen Wahl bis zu 14 Tagen vor dem eigentlichen Termin (in Deutschland vergleichbar mit der Briefwahl) für heftige Diskussionen.

„Die Lösung ist weniger Einmischung“

Das sind die reichsten Deutschen

Vor allem ärmere Bürger und darunter wieder Afro-Amerikaner, wie aus einer Studie des Early Voting Information Center hervorgeht, nutzen diesen Service. Sie hätten oft Schwierigkeiten am Wahltag von ihren Arbeitgebern einen Urlaubstag zu bekommen, um zur Wahl zu gehen.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2013 hatten insgesamt 16 Bundesstaaten irgendeine Form von Restriktionen für einen Zugang zur Wahlurne geplant oder umgesetzt. Das ging von der Einführung teurer Wahl-Pässe, die gekauft werden sollten, bis zur Pflicht der Vorlage umfangreicher Unterlagen, um eine Staatsbürgerschaft zu dokumentieren.

Auch deren Beschaffung wäre teilweise mit spürbaren Kosten verbunden gewesen. Damit sollte vor allem der Wahlbetrug eingedämmt werden, hieß es. Das Brennan Center for Justice, eine Non-Profit-Organisation für Bürgerrechte, schätzt allerdings, dass so Millionen von Amerikanern davor abgeschreckt wurden, ihre Stimme abzugeben.

Was laut Perkins offenbar ohnehin nicht so schlimm wäre. In einem Interview mit Bloomberg TV Ende Januar entschuldigte er sich zwar ausdrücklich für den Gebrauch des Worts „Kristallnacht“. Aber die Botschaft will er nicht zurücknehmen.

Er sieht einen Krieg gegen die kreativen ein-Prozent der Amerikaner. Einen Vorschlag hat er auch parat: „Die Lösung ist weniger (staatliche) Einmischung, niedrigere Steuern und lasst die Reichen machen, was Reiche eben machen: reicher werden.“

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60 Kommentare zu "Ungleichheit in den USA: Super-Wahlrecht für Mega-Reiche"

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  • Hier noch so ein politischer Witz aus den 70er Jahren:
    Ein Ingenieur, Junggeselle, lebt allein mit seinem Papageien. Der schimpft jedesmal lautstark mit, wenn sich sein Herrchen bei den Nachrichten mal wieder über das System im Ostblock aufregt: „Verdammter Kommunismus – nichts dürfense, jeden Quatsch müssense!“. „Scheißplanwirtschaft – nix klappt, und nix kriegt man!“, „Zur Hölle mit den verfluchten Bolschewistenkadern!“….
    Nun ergibt es sich eines Tages, dass der Mann beruflich für drei Wochen nach Moskau muss. Nun hat er ein Problem: Wohin mit dem Vogel? Mitnehmen wär viel zu gefährlich, weil der den Schnabel nicht hält.
    Also friert er ihn ein.
    Nach drei Wochen kommt er wieder. Geht als erstes an den Froster. Der Papagei sitzt stumm da. Bibbert. Taut auf. Schweigt eisern.
    Irgendwann sagt der Mann zu ihm: „Jetzt kannst Du ruhig wieder was sagen!“
    Darauf der Vogel: „Ich sag’ nix mehr. Drei Wochen Sibirien reichen mir.“

  • (...) Das sind die zahlreichen kleinen Unternehmen, die wirklich Steuern zahlen, die sich an der Allgemeinheit beteiligen, die sich auch für ihre Mitarbeiter verantwortlich fühlen, die Löhne und tlw. Steuern als Investition bezeichnen. Aber diese destruktiven feudalistischen Superreichen kümmern sich nur um den eigenen Wohlstand - den DU und ich bezahlen. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • So hat die französische Revolution auch mal angefangen, mit der Masslosigkeit der Reichen, der Selbstgefälligkeit der Herrschenden, der Ausbeutung der Armen bis zmletzten Hemd; wir sind wieder soweit; holt die Guillotinen wieder raus, stärkt die Äste an den Bäumen....

  • s erstes Goldschmied fabian gucken. Dann prof. bernd senf "tiefere ursachen der weltfinanzkrise", andreas popp "danistakratie" und mario fleischmann "das zwangsgeldsystem". Wenn mans dann verstanden hat, findet man noch unzähliges im www dazu, wie z.b. gugeln -> "sklaven ohne ketten opel"...

  • Das Problem sind nicht wirklich die Reichen, auch wenn es solche Spinner wie hier genannt gibt. Das Problem sind die Politiker in einer Demokratie, die nur ein Interesse haben, solange wiedergewählt zu werden bis die Pension durch ist.
    Diese Politiker haben null Ahnung vom Führen eines Unternehmens und verprassen das Geld der Anteilseigner des Unternehmens Staat ohnegleichen. Sie machen Schulden ohne Ende, um die Gruppen zu belohnen, die wichtig für eine Wiederwahl sind und scheren sich einen Dreck um die Zukunft des Staates.
    Wenn ich mal reich sein sollte, würde ich eine Partei gründen und wenn ich damit an die Macht komme, würde ich die Firma also den Staat sanieren, damit er Gewinne abwirft. Nicht indem ich Mitarbeiter entlasse sondern indem ich unsinnige Ausgaben streiche.

    Reiche, die konsumieren, schaffen sogar Arbeitsplätze. Unsere Werften wären pleite ohne neue Werften von Reichen.

    Allerdings sollte man es wie die USA machen und solange Steuern fordern wie der Bürger Staatsangehöriger ist, egal wo er wohnt. Die reichen "Deutschen" die im Ausland zahlen um keine Steuern zu zahlen, sollten ihren Pass abgeben.

    Sozialneid auf Reiche ist leider gang und gebe und dumm. Jeder trifft eine freie Entscheidung, was er werden will. Natürlich muss man dafür sorgen, dass armut nicht dazu führt, dass man eine schlechtere Bildung bekommt. Aber wer sich dafür entscheidet, Handwerker zu werden und angestellter, der verdient eben weniger als der Selbstständige. Dafür hat er weniger Risiko. Jeder kann sich doch selbstständig machen, wenn er mehr Geld möchte. Oder sich weiterbilden usw. Aber es ist natürlich einfacher, sich zu beschweren, wenn jemand 10.000 oder 100.000 im Monat verdient, als den Arsch vorm Fernsehsessel zu heben und es selbst zu versuchen.

  • Zum Thema "nicht berufstätige Immigranten-Familien" : Die EU machts möglich! Der Kindergeld Exploit in der BRD: Beantrage Kindergeld, bekomme so indirekt zu einer Arbeitserlaubnis und kassiere von nun an Hartz-4 ....
    Wer sich fragt warum die Ämter ständig noch überlasteter sind. Das ist eine Antwort.

    Der Kahn is nich am kentern wir sind bereits 20000 Meilen unter dem Meerespiegel. Der "American Nightmare" ist schon lange Realität!!! 3te Welt in der BRD schon bald Realität neben Villenvierteln und privaten Fuhrparks... Menschen leben aus der Mülltonne - minimal wage 3 Jobs und trotzdem kein Geld....

    Danke an alle Legislaturperioden, die dies ermöglichten.
    Ich werde definitiv wegen Landes-/Volksverrat klagen! Schmidt und Brandt chron. aufwärts bis Märkel sollen dafür Reparationen an das Volk zahlen!

    Die Währungslüge!!!
    Keine Währung ist ETWAS wert seit anbeginn... Währung ist nur ein Mittel sich auf Kosten der anderen bereichern zu können - abstrakt: den anderen vorzumachen, sie hätten mehr Anrecht auf Güter als andere - sprich Güter-/Versorgunskontrolle - Warum? Wirst du aufmüpfig dann gibt's nix mehr zum beißen...

    Zunehmende Volksapathie!!!
    Das sieht man alleine schon daran, dass soviele Leute nur noch vor ihrem 300Hz Hirnerweicher hocken und alles live in HD verfolgen - Kleingeistern huldigen - mit erweiterten Pupillen. Input ins Unterbewusstsein. Zombification der Nation! Idiocracy!

    FaziT!!!!
    Geld hat nur den Wert, den du ihm gibst! Scheiss auf diese Geiselungsmechanismen!!! Fuck tha System!!! und zwar RICHTIG!!!
    Free your mind! The rest will follow!!!

  • Na, das ist ja wohl etwas zu kurz gesprungen, oder? Warum machen wir das Superwahlrecht nicht gleich daran fest, wer am besten Steuern vermeidet? Sonst müssen wir armen, verfolgten Superreichen womöglich zu viel abgeben von unserem sauer verdienten Geld! Vielleicht könnte man ja auch trickreiche Steuerhinterziehung mit Sonderstimmrechten belohnen?

  • Zum Thema "nicht berufstätige Immigranten-Familien" : Die EU machts möglich! Der Kindergeld Exploit in der BRD: Beantrage Kindergeld, bekomme so indirekt zu einer Arbeitserlaubnis und kassiere von nun an Hartz-4 .... Wer sich fragt warum die Ämter ständig noch überlasteter sind. Das ist eine Antwort.
    Der Kahn is nich am kentern wir sind bereits 20000 Meilen unter dem Meerespiegel. Der "American Nightmare" ist schon lange Realität!!! 3te Welt in der BRD schon bald Realität neben Villenvierteln und privaten Fuhrparks... Menschen leben aus der Mülltonne - minimal wage 3 Jobs und trotzdem kein Geld.... Danke an alle Legislaturperioden, die dies ermöglichten. Ich werde definitiv wegen Landes-/Volksverrat klagen! Schmidt und Brandt aufwärts sollen dafür Reparationen an das Volk zahlen! Keine Währung ist ETWAS wert seit anbeginn... Währung ist nur ein Mittel sich auf Kosten der anderen bereichern zu können - abstrakt: den anderen vorzumachen, sie hätten mehr Anrecht auf Güter als andere - sprich Güter-/Versorgunskontrolle - Warum? Wirst du aufmüpfig dann gibt's nix mehr zum beißen...

    Zunehmende Volksapathie!!!
    Das sieht man alleine schon daran, dass soviele Leute nur noch vor ihrem 300Hz Hirnerweicher hocken und alles live in HD verfolgen - Kleingeistern huldigen - mit erweiterten Pupillen. Input ins Unterbewusstsein. Zombification der Nation! Idiocracy!

    FaziT!!!!
    Geld hat nur den Wert, den du ihm gibst! Scheiss auf diese Geiselungsmechanismen!!! Fuck tha System!!! und zwar RICHTIG!!!
    Free your mind! The rest will follow!!!

  • Ihnen würde es dann genau so gehen, wie dem armen Teufel, der Paul Getty den gleichen Satz sagte, wie Sie schrieben, und von Getty prompt einen Dollar bekam mit dem Hinweis: So, guter Mann, für Sie haben wir Reichen das Problem, entsprechend Ihrer Forderung, optimal befolgt und gelöst.

  • Das ist ein rein Amerikanisches Problem! Hat damit zutun das es viel Land gibt in dem man sich abschotten kann. In Deutschland oder Japan würde das nicht funktionieren. Die Amerikanischen "Eliten" haben nämlich keine Ahnung was in ihrem Umland so abläuft und wie ungerecht es z.T. zugeht. In Ländern mit wenig Landfläche ist es besser wenn man jeden mit einer gewissen Grundsicherung wie Wohnung und Healthcare absichert weil in der Regel jeder profitiert und es zu weniger Aufständen und Kriminalität kommt. In Deutschland profitiert JEDER von der Umverteilung und deshalb ist sie so wichtig. Hier kann man sich schlechter Abschotten. (Ein Grund warum man sich Gedanken machen sollte vor allem in Hinsicht der EU) Cheers

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