Unglücke im Mittelmeer
EU setzt Krisengipfel zu Flüchtlingen an

Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben in der EU eine hitzige Debatte über die Verantwortung der Mitgliedsstaaten entfacht. Ratspräsident Donald Tusk beruft am Donnerstag einen Krisengipfel in Brüssel ein.
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BrüsselNach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hält die Europäische Union am Donnerstag einen Krisengipfel in Brüssel ab. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit. In den vergangenen Tagen waren hunderte Menschen auf der Flucht in die Europäische Union im Mittelmeer ertrunken.

„Das kann nicht so weitergehen“, sagte der frühere polnische Regierungschef in einer Video-Botschaft. Die EU-Kommission und der Europäische Diplomatische Dienst würden für das Krisentreffen Optionen vorlegen, was unmittelbar in der Region getan werden könne.

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe hat in der Europäischen Union eine hitzige Debatte über die Verantwortung der Mitgliedsstaaten entfacht. Während sich Länder wie Deutschland, Luxemburg und Frankreich am Montag klar für mehr Kapazitäten bei der Seenotrettung aussprachen, drücken andere auf die Bremse.

„Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft“, warnte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der britische Ressortchef Philip Hammond forderte, vor allem den Kampf gegen Menschenhändler zu intensivieren.

Der italienischen Küstenwache zufolge war ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord in der Nacht zum Sonntag etwa 70 Seemeilen (130 Kilometer) vor der libyschen Küste gekentert. 24 Leichen wurden demnach geborgen, 28 Menschen gerettet. Die Suche nach Vermissten an der Unglücksstelle südlich der italienischen Insel Lampedusa dauert an. Befürchtet werden bis zu 950 Tote. Am Montag gerieten drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, man werde es in wenigen Wochen oder Monaten nicht schaffen, die Schleuserbanden in Libyen zu neutralisieren. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen auf diesem Weg hier rüber geschleust werden.“ Es brauche mehr Schiffe und mehr Helfer.

Mitglieder der Bundesregierung deuteten Unterstützung für diese Vorschläge an. Es brauche „gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Seenotrettung“, aber eine Lösung der Probleme sei nur möglich, wenn die Fluchtgründe an der Wurzel bekämpft würden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dabei müsse gleichzeitig gegen Menschenhändler vorgegangen werden. Die Außen- und Innenminister der EU berieten am Montagnachmittag über die Flüchtlingsdramen. Ob es wie vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gefordert einen EU-Sondergipfel geben wird, war zunächst unklar.

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