Union contra Steinmeier
Koalition streitet über US-Raketenabwehrpläne

Die US-Stationierungspläne für ein Raketensystem in Osteuropa sorgen auch in Berlin und der großen Koalition für Spannungen. Zwar fordern deutsche Außenpolitiker parteiübergreifend, Russland müsse in die Planungen einbezogen werden. Allerdings üben Vertreter der Union gleichzeitig Kritik an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der die USA gescholten hatte.

BERLIN. Steinmeier hatte im Handelsblatt-Interview kritisiert, dass die Amerikaner früher mit den Russen und in der Nato über die Pläne hätten sprechen sollen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff entgegnete: „Wer am amerikanischen Abwehrsystem Kritik übt, muss aber auch der russischen Seite deutlich sagen, dass aus Russland Technologie für Raketen sowie Boden-Luft-Abwehrraketen an den Iran geliefert werden“, sagte Schockenhoff dem Handelsblatt. Zuvor hatte bereits der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, Steinmeier eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer übte Kritik. „Ich teile zwar die Kritik Steinmeiers. Aber die Bundesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie nur die Amerikaner kritisiert", sagte Hoyer. „Sie hat selbst die Möglichkeit, das Thema auf die Tagesordnung der Nato zu setzen. Nun ist schon wieder eine Spaltung Europas programmiert, weil sich die transatlantischen und europäischen Gremien nicht rechtzeitig mit dem Raketenthema befasst haben.“

Die Kritik wurde dagegen aus der SPD zurückgewiesen. „Es scheint immer noch notwendig zu sein, darauf hinzuweisen, dass Sicherheit nur gemeinsam herzustellen ist“, kritisierte Niels Annen, SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Annen bezeichnete die US-Planungen zudem als „antiquiert“. „Es entbehrt nicht einer gewissen Absurdität, mehr Sicherheit durch ein in strategischer Hinsicht antiquiertes Raketenabwehrsystem schaffen zu wollen, das auf asymmetrische Bedrohungen keine Antwort geben kann.“ Eine deutsche Beteiligung schloss er anders als von Klaeden aus. „Unsere Sicherheit wird sich nicht verbessern, wenn wir uns einem solchen System anschließen.“ Der außenpolitische Sprecher der CDU hatte zuvor betont: „Ich halte es für richtig, dass man über ein Raketenabwehrsystem nachdenkt.“ Falls man zu dem Ergebnis komme, dass eine Stationierung in Deutschland erforderlich sein sollte, spreche aus seiner Sicht nichts gegen eine Beteiligung.

Die jüngsten russischen Drohungen gegen Polen bezeichneten sowohl Schockenhoff als auch Annen als „völlig inakzeptabel“. Der Kommandeur der russischen Raketenstreitkräfte hatte gedroht, die geplanten US-Anlagen in Polen und Tschechien zu Zielen zu erklären. Die Regierung in Moskau wisse genau, dass sich das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland richte, sagte der CDU-Politiker. Es betreffe vielmehr eine mögliche gemeinsame Bedrohung durch dritte Staaten wie etwa Iran. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht selbst in alte Schablonen des Kalten-Kriegs-Denkens verfallen“, mahnte Annen.

Einhellig werden die USA sowohl von Regierungs- wie Oppositionspolitikern aufgefordert, mit Russland über das Thema zu reden. „Da die Pläne eine strategische Dimension haben, müssen alle Beteiligten sehr vorsichtig sein, um keinen neuen Rüstungswettlauf auszulösen“, mahnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Pohlenz. „Es muss deshalb besonders intensive Absprachen geben, um die Gefahr von Fehleinschätzungen zu vermeiden.“ Ein gemeinsames System könnte ein Signal an Länder im Mittleren Osten sein, dass sich Aufrüstung nicht lohne.

Beim Umgang mit Russland müsse mehr auf die Psychologie geachtet werden, forderte der FDP-Politiker Hoyer. „Russland ist durch den Verlust der Weltmachtrolle ein gedemütigtes Land, was russische Politiker auch gnadenlos ausspielen.“ Die Mischung aus Minderwertigkeitsgefühl und Großmachtanspruch erfordere einen sensiblen Umgang.

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