Union kann mit Russland nicht verhandeln
Polen blockieren Verhandlungsmandat der EU

Alle Versuche, den polnischen Widerstand gegen ein neues EU-Partnerschaftsprogramm mit Russland zu brechen, sind gescheitert. In Berlin ist der Einspruch der polnischen Regierung gegen ein gemeinsames Verhandlungsmandat der EU auf scharfe Kritik gestoßen.

HB HELSINKI/BRÜSSEL/BERLIN. Die Europäische Union und Russland können wegen eines polnischen Vetos an diesem Freitag in Helsinki nicht mit wichtigen Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit beginnen. Versuche der anderen 24 Euro-Regierungen, Warschau in letzter Minute zur Aufgabe seiner Blockadehaltung zu bewegen, scheiterten am Donnerstag in Brüssel, sagten EU-Diplomaten. Polen verlangt, dass ein russisches Einfuhrverbot für Fleisch nach mehr als zwölf Monaten Dauer aufgehoben wird. Erst dann dürfe über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau verhandelt werden.

Außenministerin Anna Fotyga sagte am Rande eines Norwegen-Besuches in Oslo, sie sei immer noch optimistisch. „Wie immer gibt es innerhalb der EU Druck für eine Einigung, und Polen ist dazu bereit, wenn unsere zentralen Interessen berücksichtigt sind.“ Für die Bundesregierung kritisierte in Berlin der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, die polnische Haltung. Er sagte dem Handelsblatt: „Die Solidarität, die Polen von seine Partnern einfordert, wird dadurch eher geschwächt. Wenn die EU gegenüber den Lieferantenländern nicht mit einer Stimme spricht, wird sie im weltweiten Wettbewerb um Ressourcen verlieren.“ Zudem warnte Wuermeling, dass das polnische Verhalten nicht nur der EU schade, sondern auch kontraproduktiv sei. „Solche Erfahrungen werden die Debatte über das Ende der Einstimmigkeit bei europäischen Beschlüsse im Energiebereich und das Vorangehen einer kleiner Gruppe von EU-Staaten sicher befördern."

Beim Gipfel in Helsinki soll nun vor allem über Handels- und Außenpolitik gesprochen werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der gemeinsam mit dem finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen die Union vertritt, will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben vom Donnerstag unter anderem über eine „vertiefte und umfassende wirtschaftliche Integration zwischen Russland und der EU“ reden. „Es ist wichtiger denn je, dass die EU und Russland eine gemeinsame und klare Haltung hinsichtlich ihrer gemeinsamen Interessen im Energiebereich haben.“

Zuvor hatte Barroso sowohl Putin als auch den polnischen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski zum Einlenken aufgefordert. Er bezeichnete das russische Importverbot als „unverhältnismäßig und eine Überreaktion“. Barroso schlug Kaczynski vor, dem Verhandlungsmandat zuzustimmen: Die EU könne Verhandlungen auch nach deren Beginn jederzeit unterbrechen, wenn ein Mitgliedstaat seine „vitalen Interessen“ gefährdet sehe. Experten der EU-Kommission stellten in Polen fest, die polnischen Behörden hätten bei der Kontrolle des Transits von Fleisch „erhebliche Fortschritte“ gemacht. Es gebe zwar noch „ein paar Punkte“, die verbessert werden müssten, doch rechtfertige dies nicht das russische Einfuhrverbot.

Die Spitzenvertreter der EU und Russlands wollen über den bevorstehende Beitritt Moskaus zur Welthandelsorganisation (WTO) ebenso sprechen wie über internationale Probleme, vor allem die Spannungen zwischen Russland und Georgien.

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