Union lehnt Referendum mehrheitlich ab
Grüne wollen nur bis Jahresende für EU-Referendum kämpfen

Die Grünen bereiten sich darauf vor, im Streit um die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Volksabstimmung zum Jahreswechsel die Reißleine zu ziehen.

HB BRÜSSEL. "Bis Ende des Jahres müssen wir Klarheit haben, ob die Union auf das Projekt Volksabstimmung einsteigt", sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. "Es ist gut, wenn Deutschland zeigt, dass wir eine treibende Rolle in Europa weiter spielen wollen. Und dafür steht auch, dass wir früh ratifizieren."

Um die EU-Verfassung per Referendum ratifizieren zu können, müsste die Verfassung geändert werden. Dazu wären die Stimmen der Union nötig, die das Referendum aber mehrheitlich ablehnt. "Wenn der Weg für ein Referendum freigemacht wird, fände ich das sehr schön", sagte Bütikofer weiter. "Wenn die Opposition den Weg blockiert, sollten Bundestag und Bundesrat schnell ratifizieren."

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