Union sieht eine „Blamage der deutschen Finanzpolitik“
Deutsches Defizitverfahren soll verschärft werden

Die EU-Kommission will das auf Eis liegende deutsche Defizit-Strafverfahren im November wieder aufnehmen. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen. Das wurde am Freitag in Manchester am Rande von Beratungen der Finanzminister des Euro-Gebietes zuverlässig aus EU-Kreisen bekannt.

HB MANCHESTER/BERLIN. Das deutsche Defizit dürfte dieses Jahr nicht - wie von der Bundesregierung angenommen - bei 3,7 % vom Bruttoinlandsprodukt liegen, sondern zwischen 3,9 % und 4,0 %.

Das Bundesfinanzministerium sprach von Spekulationen. „Es gibt im Moment für niemanden eine Veranlassung, über ein höheres Defizit zu spekulieren“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die deutsche Defizitquote von 3,7 % sei erst kürzlich an Brüssel übermittelt worden. Es gebe keine neuen Daten, auf die man sich beziehen könne. Die EU-Kommission nahm zu der neuen Entwicklung im Defizitverfahren offiziell keine Stellung. Es sei verfrüht, über das Vorgehen der Kommission zu sprechen, sagte die Sprecherin von EU- Währungskommissar Joaquín Almunia. Der Kommissar habe stets gesagt, dass die aktuellen Haushaltszahlen von der EU-Behörde rasch überprüft werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ am Freitag offen, wann eine von ihm nach einem Wahlsieg geführte Regierung das Maastricht-Defizitkriterium wieder einhalten würde.Der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Staaten, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, warnte dagegen, ein Wahlkampf sei kein Grund, Zusagen zum Defizitabbau an die EU nicht einzuhalten. Offenbar auch mit Blick auf das Ziel von CDU/CSU, erst bis 2009 und damit vier Jahre später als von Rot-Grün ursprünglich in Brüssel versprochen die Neuverschuldung unter die EU-Grenze zurückzufahren, sagte Juncker: „Man muss den Zeitplan einhalten.“

Auch in der EU-Kommission geht die Geduld mit dem Defizitsünder Deutschland offenbar zu Ende. Währungskommissar Joaquin Almunia hatte bereits im Juli gesagt, wahrscheinlich werde die EU-Kommission vorschlagen, das Verfahren gegen Deutschland auf Sanktionen hin zu verschärfen. Deutschland unternehme wahrscheinlich nicht genug, um sein Defizit in diesem Jahr auf unter drei Prozent des Inlandsproduktes zu drücken. Almunias Position habe sich nicht geändert, hieß es dazu aus EU-Kreisen am Rande des Finanzministertreffens in Manchester.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat ein Defizit von 3,7 % für dieses Jahr an die Kommission gemeldet. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, auch die EU-Kommission gehe davon aus, dass diese Rechnung zu optimistisch sei. Wahrscheinlich werde das Defizit bei 3,9 bis vier Prozent liegen. Dann müsse die Kommission handeln. Das EU-Statistikamt Eurostat werde wahrscheinlich die deutsche Rechnung nicht akzeptieren und Einmaleffekte aus dem Verkauf von Pensionsforderungen an die Bundespost-Nachfolgeunternehmen Telekom und Post zur Minderung des Defizits nicht anerkennen. Eichel hatte damit rund acht Mrd. € eingenommen.

Währungskommissar Almunia sagte, er wolle zum Jahresende das deutsche und das französische Defizit bewerten. In EU-Kreisen hieß es, Almunia wolle zunächst die Kommissionsvorhersage Anfang November abwarten. Anschließend werde die Bewertung des deutschen Defizits vorgelegt. Almunia wolle auch die Haushaltspläne der nächsten Bundesregierung abwarten, um sich ein realistischeres Bild machen zu können. Vor zwei Jahren hatte die Kommission den Kampf mit den EU-Finanzministern über eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland noch verloren.

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