Unions-Bundestagsfraktion verschärft Kurs gegen Aufnahme des Landes
Türkei zwischen Hoffen und Bangen

Die Türkei fiebert der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU entgegen und hat sich in letzter Sekunde noch einmal klar positioniert: Unmittelbar vor dem entscheidenden EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel stellte der türkische Ministerpräsident Erdogan klar, dass sein Land neue Bedingungen für EU-Beitrittsverhandlungen nicht akzeptieren wird. Doch die Widerstände bei den Christdemokraten sind weiter groß - und werden vor allem in Deutschland immer größer.

ANKARA/BRÜSSEL. Erdogan sagte, dass sein Land am Ende der Verhandlungen nur eine Vollmitgliedschaft akzeptieren werde. Eine andere Perspektive - wie die beispielsweise von CDU-Chefin Angela Merkel geforderte privilegierte Partnerschaft - komme nicht in Frage. Erdogan sagte am Dienstag in Ankara, er gehe von einer Gipfel-Entscheidung aus, die seinen Erwartungen entspreche.

Innerhalb der EU blieben Datum und etwaige Bedingungen für die Gespräche umstritten. Diplomaten gingen davon aus, dass die Entscheidung erst nach harten Verhandlungen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag fallen werde. Die EU-Außenminister hatten die strittigen Punkte am Montag nicht klären können. Das Europäische Parlament stimmt an diesem Mittwoch über Beitrittsverhandlungen mit Ankara ab, was für die Mitgliedstaaten aber nicht bindend ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten (EVP) im Parlament, Hans-Gert Pöttering, sprach sich erneut gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. „Wir wollen als Ergebnis eine besondere Form der Kooperation (...), keine Mitgliedschaft in den Institutionen“, sagte Pöttering im Deutschlandfunk. Die Türkei sei ein Land, „in dem die Menschenrechte massiv verletzt werden“. Deren EU-Mitgliedschaft würde die EU überfordern, sagte er. „Die Europäische Union darf sich nicht zu Tode erweitern.“

Frankreich, wo es innenpolitisch erhebliche Widerstände gegen einen möglichen Beitritt der Türkei gibt, macht die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei während des Ersten Weltkrieges nicht zur Bedingung für Verhandlungen. „Juristisch wäre das gar nicht möglich“, sagte Außenminister Michel Barnier im französischen Fernsehen. „Wir werden die Frage während der Verhandlungen stellen, und wir haben zehn Jahre Zeit, um sie zu stellen."

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