Unionskritik
Zweifel an Steinbrücks Attacke auf Steueroasen

Finanzminister Steinbrück möchte künftig Stiftungen europaweit besteuern, und so die Steuerfluch bekämpfen. Aus Reihen der Union wächst die Kritik: Der Steuerwettbewerb müsse gewahrt bleiben. Wirtschaftsminister zu Guttenberg warnt vor "unrealistischen Maximalforderungen" in den Verhandlungen mit den Steueroasen.

BRÜSSEL/BERLIN. Die CDU im Europaparlament hat Zweifel am deutschen Feldzug gegen die Steueroasen in Europa. „Bundesfinanzminister Peer Steinbrück übertreibt“, sagte CDU-Europaparlamentarier Kurt Lauk, der gleichzeitig Präsident des CDU-Wirtschaftsrats ist, dem Handelsblatt. Steuerhinterziehung müsse man zwar mit allen Mitteln bekämpfen, doch dabei dürfe der Steuerwettbewerb nicht auf der Strecke bleiben. Es müsse weiterhin möglich sein für die Bundesbürger, ihr in Deutschland versteuertes Einkommen „dort anzulegen, wo sie möchten“, fügte Lauk hinzu.

Die Kritik des Parlamentariers richtet sich konkret gegen den – von Steinbrück ausdrücklich geforderten und befürworteten – Entwurf der neuen EU-Zinssteuerrichtlinie. Darin ist unter anderem vorgesehen, Stiftungen und andere juristische Personen der EU-Zinssteuerpflicht zu unterwerfen. Damit will EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs ein Steuerschlupfloch schließen. Viele Bürger von Hochsteuerländern hätten ihre Geldanlagen in ausländischen Stiftungen, etwa in Liechtenstein oder der Schweiz, vor dem Fiskus versteckt, lautet der Vorwurf. Deshalb sollen solche Stiftungen außerhalb der EU nun in den Geltungsbereich der Zinssteuerrichtlinie einbezogen werden.

Im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stieß dieses Vorhaben am vergangenen Dienstag jedoch auf Widerstand. Mit der Mehrheit der konservativen EVP-Fraktion stimmte der Ausschuss dagegen, Stiftungen außerhalb der EU in den Geltungsbereich der Zinssteuerrichtlinie einzubeziehen. Die Neinstimmen kamen insbesondere von den britischen Torys und von den beiden deutschen Abgeordneten Lauk und Karsten Hoppenstedt. Lauk fordert, zumindestens gemeinnützige Stiftungen aus der EU-Zinssteuerpflicht auszunehmen.

Die Stellungnahme des Europaparlaments hat zwar keinen bindenden Charakter für die weiteren Beratungen über die EU-Zinssteuerrichtlinie. Steuerpolitik wird in der Europäischen Union noch immer allein von den Mitgliedstaaten gemacht, weshalb die europäische Volksvertretung hier kein Mitspracherecht hat. Dennoch könnten die Europaparlamentarier mit ihrer Empfehlung Einfluss ausüben. So ist zu erwarten, dass Großbritannien den Gesetzestext in seiner jetzigen Form im EU-Finanzministerrat nicht mittragen wird. Wie alle EU-Steuergesetze muss auch die Zinssteuerrichtlinie einstimmig vom Finanzministerrat abgesegnet werden. Es genügt also das Veto eines Mitgliedstaates, um die Richtlinie auszubremsen.

Seitens der Bundesregierung ist allerdings keine Veto-Strategie zu erkennen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstützt im Grundsatz die Position Steinbrücks. „Es gibt Stiftungsmodelle, bei denen Rückschlüsse auf die dahinterstehenden Personen nahezu unmöglich sind. Wir sind uns inhaltlich einig, dass solche Black Boxes auf den internationalen Kapitalmärkten nichts verloren haben“, sagte der Minister dem Handelsblatt. Er mahnte allerdings an, in „so schwierigen und wichtigen Verhandlungen das Ziel eines vernünftigen Gesamtpaketes nicht aus den Augen zu verlieren“ und nicht mit „unrealistischen Maximalforderungen gegenüber unseren Partnerländern“ vorzupreschen.

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