Unionspolitiker Schockenhoff
„EU muss Kurs gegenüber Serbien ändern“

Die EU sollte nach dem Wahlsieg des proeuropäischen Präsidenten Tadic den Kurs gegenüber Serbien ändern und dem Land jetzt auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anbieten. Das forderte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andreas Schockenhoff, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Es sei gut, dass am Donnerstag etwa die EU-Visaerleichterungen unterschrieben würden. „Aber auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen muss so schnell wie möglich unterzeichnet werden“, sagte Schockenhoff.

Serbien müsse zwar mehr Kooperation bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen zeigen. Dies dürfe aber keine Vorbedingung für das EU-Stabilisierungsabkommen sein, noch dürfe Serbien anders als früher Kroatien behandelt werden. „Es ist nicht überzeugend, dass die EU jetzt an Serbien höhere Maßstäbe ansetzt als sie es bei Kroatien getan hat.“

Hintergrund ist der Widerstand einiger EU-Staaten wie der Niederlande, die das Stabilisierungsabkommen wegen der mangelnden Zusammenarbeit Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag blockieren. Im Falle Kroatiens hatte die EU bereits Beitrittsverhandlungen begonnen, ohne dass der kroatische Kriegsverbrecher Ante Gotovina ausgeliefert worden war.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%