„Unklar, ob Wahl frei war“
Tschetschenen haben neues Parlament gewählt

Die kriegszerstörte russische Krisenregion Tschetschenien hat am Sonntag unter starken Sicherheitsvorkehrungen ein neues Parlament gewählt. Von 24 000 Soldaten und Polizisten gegen Rebellenangriffe gesichert gaben nach offiziellen Angaben knapp 60 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.

HB GROSNY. „Die Wahl ist gültig, sie verlief ruhig, es gab keine ernsthaften Verstöße gegen die Gesetzgebung“, sagte Wahlleiter Ismail Baichanow in Grosny nach Schließung der Wahllokale.

Vertreter des Europarates vor Ort bestätigten die relative Ruhe in Tschetschenien am Wahltag. „Die Wahlen werden technisch gut durchgeführt, aber es ist nicht klar, ob sie wirklich frei sind“, sagte der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig. Zu den 600 000 Wahlberechtigten zählten auch 34 000 russische Soldaten, die dauerhaft in Tschetschenien stationiert sind.

Um die 58 Sitze in dem neuen Zwei-Kammer-Parlament bewarben sich 345 Kandidaten, darunter auch 4 ehemalige Untergrundkämpfer. Von acht zur Wahl stehenden Parteien wurden der Kreml-Partei Geeintes Russland die besten Chancen eingeräumt. Dem Vernehmen nach hatte die moskautreue Tschetschenen-Führung Vertraute auf allen Parteilisten untergebracht.

Für den Kreml bedeutet die Parlamentswahl in Tschetschenien die endgültige Wiederherstellung der politischen Selbstverwaltung nach dem offiziell beendeten Krieg gegen die islamistischen Separatisten. Angesichts der fortdauernden Gewalt in der Region sahen russische und ausländische Bürgerrechtler aber wenig Chancen für eine freie Wahl.

Wahre Macht hänge im Nordkaukasus nicht von den Institutionen ab, sagte der Schweizer Parlamentarier Andreas Gross, einer der Berichterstatter über Tschetschenien im Europarat. Er verwies dabei auf den von Präsident Wladimir Putin gestützten umstrittenen Vizeregierungschef der Region, Ramsan Kadyrow. Dieser führt eine Leibwache von geschätzt 5000 Mann, die für zahlreiche Morde und Entführungen in Tschetschenien verantwortlich sein soll.

Kadyrows nomineller Vorgesetzter, Präsident Alu Alchanow, nannte die Wahl einen positiven Schritt. „Es werden keine Wahlen im idealen europäischen Sinn sein“, sagte er. „Aber sie werden so ehrlich und demokratisch wie möglich sein.“ Die Reihe der Urnengänge solle mit Kommunalwahlen fortgesetzt werden, kündigte er an.

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