„Unkooperative Wirtschaftspolitik“
EU-Ratspräsident van Rompuy attackiert Bundesregierung

Der neue EU-Ratspräsident Van Rompuy will gegen „makroökonomische Ungleichgewichte“ in der Eurozone vorgehen und rügt Deutschlands „unkooperative Wirtschaftspolitik“ – ein Frontalangriff auf den deutschen Exportüberschuss. Der Streit beim EU-Gipfel ist damit programmiert.
  • 20

BRÜSSEL. Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte Deutschland und die anderen Mitglieder der Eurozone wirtschaftspolitisch an die Leine legen. Künftig werde man sich nicht nur – wie von Deutschland gewünscht – um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder kümmern. Vielmehr wolle er auch „makroökonomische Ungleichgewichte“ ansprechen, schreibt Van Rompuy in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der dem Handelsblatt vorliegt.

Damit rücken erstmals die deutschen Export-Erfolge und der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ins Visier der EU. Weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.

Künftig soll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Maßnahmen“ für alle Euro-Länder beschließen und überwachen, schreibt der Belgier. Dabei werde man darauf achten, dass die Wirtschaftspolitik jedes Landes „kompatibel mit den Richtlinien für die gesamte EU“ ist. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich.

„Die Empfehlungen für die Eurozone und ihre Mitglieder sollen strenger gefasst werden, mit größerem Augenmerk auf Wettbewerbsfähigkeit und makroökonomischen Ungleichgewichten“, heißt es in dem Text. Es gehe darum, „wirtschaftliche Spill-Over-Effekte in der Währungsunion“ zu berücksichtigen. Um die Umsetzung solle sich vor allem die Eurogruppe kümmern.

In Brüsseler EU-Kreisen hieß es ergänzend, Van Rompuy werde sich um die „frühzeitige Erkennung von Ungleichgewichten“ kümmern. Es gehe darum, eine straffere „Gouvernance“ der Eurozone zu erreichen, sagte ein Diplomat. In Frankreich werde dies auch “Wirtschaftsregierung“ genannt, fügte er hinzu.

In Berlin gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Van Rompuys neue Wirtschaftsstrategie. Vor allem der Begriff „Wirtschaftsregierung“ stößt auf Widerstand. EU-Beobachter rechnen daher mit Streit bei dem EU-Gipfel, bei dem es auch um mögliche Hilfen für Griechenland gehen wird.

Kommentare zu " „Unkooperative Wirtschaftspolitik“: EU-Ratspräsident van Rompuy attackiert Bundesregierung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • > Selten so einen Schwachsinn gelesen, wie von Jonas: "Exportüberschuss bringt Geld ins Land" - eben nicht, die anderen verschulden sich eben, um unsere Produkte zu kaufen und wenn es zu Zahlungsausfällen kommt, ist alles wieder verloren.

    Oje Andy. beim Rechnen in der Schule geschwänzt ?
    ich baue ein Auto und verkaufe es dir.
    Wer ist nun reicher ?
    Genau, ich.
    Ja, ich hab nur Geld, kein Auto, aber es war ja auch das zweite Auto was ich baue, das erste habe ich behalten.
    Also hab ich beides, Geld und Auto, und du hast nun ein Auto, aber kein Geld.

    Wenn du dich gar verschudet hast, um dein Auto zu bezahlen, bezahlst du es doppelt und dreifach zurück. Wenn die letzte Rate ausbleibt, hat die bank dein Auto und du nichts, gar nichts.

    ich blieb bei meinen Auto und dem Geld.

    Sicher, ich sollte mit dem Geld etwas anfangen, es ausgeben um die gutes Dinge des Lebens zu kaufen, denn Geld kann man nicht essen. Dautschland kauft auch mit dem Geld, z.b. Firmen und Fabriken im Ausland. Damit du, wenn du mal arbeiten gehst, für uns und nicht für dich arbeitest.

    So was ist klug, man kommt aber erst dahinterm, wenn man in der Schule beim Rechnen aufgepasst hat.

  • Aber Hallo!
    Hat der Herr van Rompuy eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Was für inkompetente Flaschen werden denn da in EU-Spitzenämter entsorgt?

  • Veblen hat recht, habe ich jetzt erst gelesen.
    Wer behauptet, wir leben über unsere Verhältnisse, lebt in einer anderen Realität. Die Reallöhne sind seit Jahrzehnten im Sinkflug. Die Masse profitiert schon lange nicht mehr von dem System. Eine ausgeglichene Handelsbilanz wäre besser.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%