„Unkooperative Wirtschaftspolitik“ EU-Ratspräsident van Rompuy attackiert Bundesregierung

Der neue EU-Ratspräsident Van Rompuy will gegen „makroökonomische Ungleichgewichte“ in der Eurozone vorgehen und rügt Deutschlands „unkooperative Wirtschaftspolitik“ – ein Frontalangriff auf den deutschen Exportüberschuss. Der Streit beim EU-Gipfel ist damit programmiert.
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EU-Ratspräsident Herman van Rompuy: Frontalangriff auf deutschen Exportüberschuss. Quelle: dpa

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy: Frontalangriff auf deutschen Exportüberschuss.

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BRÜSSEL. Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte Deutschland und die anderen Mitglieder der Eurozone wirtschaftspolitisch an die Leine legen. Künftig werde man sich nicht nur – wie von Deutschland gewünscht – um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder kümmern. Vielmehr wolle er auch „makroökonomische Ungleichgewichte“ ansprechen, schreibt Van Rompuy in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der dem Handelsblatt vorliegt.

Damit rücken erstmals die deutschen Export-Erfolge und der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ins Visier der EU. Weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.

Künftig soll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Maßnahmen“ für alle Euro-Länder beschließen und überwachen, schreibt der Belgier. Dabei werde man darauf achten, dass die Wirtschaftspolitik jedes Landes „kompatibel mit den Richtlinien für die gesamte EU“ ist. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich.

„Die Empfehlungen für die Eurozone und ihre Mitglieder sollen strenger gefasst werden, mit größerem Augenmerk auf Wettbewerbsfähigkeit und makroökonomischen Ungleichgewichten“, heißt es in dem Text. Es gehe darum, „wirtschaftliche Spill-Over-Effekte in der Währungsunion“ zu berücksichtigen. Um die Umsetzung solle sich vor allem die Eurogruppe kümmern.

In Brüsseler EU-Kreisen hieß es ergänzend, Van Rompuy werde sich um die „frühzeitige Erkennung von Ungleichgewichten“ kümmern. Es gehe darum, eine straffere „Gouvernance“ der Eurozone zu erreichen, sagte ein Diplomat. In Frankreich werde dies auch “Wirtschaftsregierung“ genannt, fügte er hinzu.

In Berlin gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Van Rompuys neue Wirtschaftsstrategie. Vor allem der Begriff „Wirtschaftsregierung“ stößt auf Widerstand. EU-Beobachter rechnen daher mit Streit bei dem EU-Gipfel, bei dem es auch um mögliche Hilfen für Griechenland gehen wird.

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20 Kommentare zu "„Unkooperative Wirtschaftspolitik“: EU-Ratspräsident van Rompuy attackiert Bundesregierung"

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  • > Selten so einen Schwachsinn gelesen, wie von Jonas: "Exportüberschuss bringt Geld ins Land" - eben nicht, die anderen verschulden sich eben, um unsere Produkte zu kaufen und wenn es zu Zahlungsausfällen kommt, ist alles wieder verloren.

    Oje Andy. beim Rechnen in der Schule geschwänzt ?
    ich baue ein Auto und verkaufe es dir.
    Wer ist nun reicher ?
    Genau, ich.
    Ja, ich hab nur Geld, kein Auto, aber es war ja auch das zweite Auto was ich baue, das erste habe ich behalten.
    Also hab ich beides, Geld und Auto, und du hast nun ein Auto, aber kein Geld.

    Wenn du dich gar verschudet hast, um dein Auto zu bezahlen, bezahlst du es doppelt und dreifach zurück. Wenn die letzte Rate ausbleibt, hat die bank dein Auto und du nichts, gar nichts.

    ich blieb bei meinen Auto und dem Geld.

    Sicher, ich sollte mit dem Geld etwas anfangen, es ausgeben um die gutes Dinge des Lebens zu kaufen, denn Geld kann man nicht essen. Dautschland kauft auch mit dem Geld, z.b. Firmen und Fabriken im Ausland. Damit du, wenn du mal arbeiten gehst, für uns und nicht für dich arbeitest.

    So was ist klug, man kommt aber erst dahinterm, wenn man in der Schule beim Rechnen aufgepasst hat.

  • Aber Hallo!
    Hat der Herr van Rompuy eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Was für inkompetente Flaschen werden denn da in EU-Spitzenämter entsorgt?

  • Veblen hat recht, habe ich jetzt erst gelesen.
    Wer behauptet, wir leben über unsere Verhältnisse, lebt in einer anderen Realität. Die Reallöhne sind seit Jahrzehnten im Sinkflug. Die Masse profitiert schon lange nicht mehr von dem System. Eine ausgeglichene Handelsbilanz wäre besser.

  • http://www.youtube.com/watch?v=XU4NKp0d9_0

    hier erklärt es Heinber Flassbeck.

  • @ Klaus (k)Ginkel
    Natürlich wird auf den "reichen" Deutschen herumgetrampelt. Die lassen es mit sich machen und zeigen Wirkung. Unsere Regierungen vor und nach Schmidt ließen das mit sich machen.Sie wollten "everybodies darling" sein, sind aber als die idioten in der Welt bekannt und in Europa sowieso die Melkkuh. Und der deutsche bürger wehrt sich nicht gegen diese Politik.
    Zum Exportüberschuss: Wir stellen wenigstens Produkte her, die die Welt haben will. Spanien hat 1 Million Ferienwohnungen hergestellt, die niemand haben will. Das ist der feine, aber keineswegs kleine Unterschied. Ähnliches gilt für andere südliche Länder.
    Portugal hat die früher sehr reizvolle Algarve zubetoniert und damit dem Qualitätstourismus entzogen. Nun ist man auf "Neckermänner" und TUi-Touristen angewiesen, bei denen das Geld knapp ist. Langfristdenken ist in Europa leider schon lange nicht mehr gefragt.

  • Selten so einen Schwachsinn gelesen, wie von Jonas: "Exportüberschuss bringt Geld ins Land" - eben nicht, die anderen verschulden sich eben, um unsere Produkte zu kaufen und wenn es zu Zahlungsausfällen (Oder Abwertungen anderer Währungen, außerhalb der Eurozone) kommt, ist alles wieder verloren. Lies mal bücher von Heiner Flassbeck.

  • "Die Exportüberschüsse von heute – sind die Staatsschulden von morgen"

    Unsinn. Es ist genau umgekehrt. Exportüberschuss bringt Geld ins Land, und steigert so den Wohlstand. Wer ein ExportDEFiZiT hat, macht Schulden.

    "deutsche Erfolgsmodell"

    Nun, hohe Produktion, Lohnzurückhaltung, niedriges (aber ehrliches) Wirtschaftswachstum sind schon ein Erfolg, nämlich der Erfolg der Vernunft. Woher kam denn das "Wachstum" in island, Griechenland, Spanien ? Aus Schulden. Woher kamen die steigenden Löhne und explodierenden Hauspreise ? Aus Spekulationsblasen. Wir sollten uns glücklich schätzen, daß Deutschland nicht so sehr diese Luftblasen erzeugt hat, sondern mehr Substanz hat. Schon das bischen, was wir mitgemacht haben, ist schlimm genug.

    "der übermäßige deutsche außenhandelsüberschuß schadet Europa"

    Kaum. Es sieht derzeit so aus, als ob Deutschlands Exportüberschuß das einzige ist, was die Löcher in Europa stopfen kann. Denn die anderen produzieren nichts, sondern konsumieren nur.

    "Wenn wir mehr exportieren als importieren, dann ... wir leben unter unseren Verhältnissen"

    Nicht ganz. Da wir -der Staat- aber Schulden machen, leben wir dennoch über unsere Verhältnisse. Es ist gut, daß wir nur ein kleines bischen über unsere Verhältnisse leben, und nicht so exorbinat viel wie die jetzt insolventen Staaten.

    Nur Produktion schafft Wohlstand. Deutschland ist global gesehen ein Gewinner. Deutschland ist reich, jeder Deutsche wird im Schnitt pro Jahr um 2000 EUR reicher. Nur leider ist die Verteilung in Deutschland komplett in Schieflage. Leistung lohnt niht, sondern Dummschwätzerei von selbsternennten Göttern i Vorständen und Aufsichtsräten. Wir müssen uns der Götter entledigen. Es hat sich seit 1927 nichts getan. Schauen Sie sich heute abend Metropolis an. Es ist erschreckend, wie nahe wir dem damals gezeichneten Deutschland heute sind.

  • Es ist schon amüsant zu lesen, mit welchen hanebüchenen Argumenten hier die deutsche "beggar-thy-neighbour"-Politik gerechtfertigt wird. Da ist z. b. von einem Frontalangriff auf das deutsche "Erfolgsmodell" die Rede. ich Frage mich nur, welches? Was hat uns die einseitige Exportorientierung denn gebracht? Dass wir unter den großen industrieländern - abgesehen von Japan - am härtesten von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden? Und dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den letzten Jahrzehnten – trotz der Exporterfolge – niedriger war als in den meisten anderen OECD-Ländern, z. b. als in Griechenland? Und was ist mit der viel gepriesenen Lohnzurückhaltung? Durch diese konnten wir zwar unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern, aber die Folge war, dass der Wohlstandszuwachs an den meisten Menschen vorbei gegangen ist: die realen mittleren Einkommmen stagnieren seit Anfang der neunziger Jahre. Wen wundert es da, dass die binnenkonjunktur nicht in die Gänge kommt. Aber immerhin nimmt die Einkommens- und Vermögensdisparität zu. Tolles Erfolgsmodell!

    Und übrigens, es gab einmal eine Zeit, da wussten die deutschen Volkwirte (siehe Stabilität- und Wachstumsgesetz), dass dauerhafte Exportüberschüsse weder sinnvoll noch möglich sind. Wenn wir mehr exportieren als importieren, dann schränken wir den inländischen Verteilungsspielraum ein. Anders gesagt: wir leben unter unseren Verhältnissen. Das ergibt auf die Dauer keinen Sinn. Ausserdem sollte man nicht vergessen, dass mit Leistungsbilanzüberschüssen zwangsläufig eine Veschuldung des Auslands bei uns einhergeht. Diese kann nicht ewig ansteigen, siehe Griechenland.

  • Normalerwiese bin ich sehr skeptisch bei allen Erklärungen, die aus dem bENELUX-Raum kommen. Aber der Ratspräsident hat durchaus recht. Diese beggar my neighbour-policy der Deutschen, seit eh und je, ist eine Störung. Allerdings muss man auch sehen, in Verbindung mit dem Warenverkehr:
    die Dienstleistungen,
    die Touristengelder der viel reisenden Landsleute,
    die Kapitalexporte.
    Dann sieht die Sache weit weniger dramatisch aus und Herr R. sollte auch sehen, dass Deutschland viel leistet. Für NATO, für UNO, für EU.
    Als Deutscher sage ich: ich finde es undankbar, auch unanständig, auch nicht fair, ständig auf uns herumzutrampeln.
    Und irgendwelche Professoren wie issing ( nur Geldtheoretiker, mehr nicht ) und Sinn ( der Hungerlöhne befürwortet) sind für mich nicht allzu bedeutsam und im blick auf das Volksganze keine guten berater. Es wird langsam Zeit, dass wir Deutsche den aufrechten Gang wieder lernen und nicht jeden Raunzer und Maunzer aus dem Ausland zu ernst nehmen. ich empfehle: Die Karawane zieht weiter........

  • Der Vorschlag ist schlimm, weil er die Denkweise des
    Ratspräsidenten erkennen läßt. Jetzt ist ein klares
    Wort der Kanzlerin notwendig. brüderle ist wahrscheinlich zu schwach. Das ist ein Frontalangriff auf das deutsche Erfolgsmodell.
    im Ergebnis heißt das. Die bundesrepublik muß
    zurück zur DM, damit die schwächeren Länder ab-werten können

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