Unmut in Deutschland
Dänemark lässt Kritik an Grenz-Alleingang abperlen

In Deutschland ist die von Dänemark geplante Wiedereinführung von Grenz-Kontrollen scharf kritisiert worden. Die Regierung in Kopenhagen lässt das kalt. Sie glaubt gute Gründe für ihren Alleingang zu haben.
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Brüssel/BerlinDänemark hat die geplante Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Schweden mit wachsender Kriminalität von EU-Ausländern begründet. Die Kontrollen seien eine vernünftige Lösung, da es grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten gebe, sagte Integrationsminister Sören Pind am Donnerstag vor der Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Es werde nur Zoll-, aber keine Passkontrollen an den Grenzen geben, um Drogen- oder Waffenschmuggel aufzudecken. Der Schritt stehe völlig im Einklang mit dem Schengen-Abkommen, mit dem Grenzkontrollen fast überall in Europa abgeschafft wurden. "Wir wollen damit nicht die Grenzen zurückbringen."

Die dänische Minderheitsregierung schränkt auf Druck der rechtspopulistischen Volkspartei den freien Reiseverkehr ein und führt wieder Grenzkontrollen ein. Die EU-Kommission forderte die Dänen auf, ihre Entscheidung näher zu erläutern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Brüssel, er wolle zunächst die Erklärung Dänemarks zu dem Beschluss anhören. "Wir waren etwas überrascht, das gebe ich zu."

Dänemark gehört zu den Unterzeichnern des Schengen-Abkommens, das den freien Reiseverkehr in Europa begründet und von der EU als großer Fortschritt gewürdigt wird. Angesichts des massiven Flüchtlingszustroms aus Nordafrika wird aber in der EU darüber diskutiert, klarer zu regeln, unter welchen Bedingungen Grenzkontrollen in Ausnahmefällen wieder eingeführt werden können. Das ist nach dem Abkommen bei der Gefährdung der inneren Sicherheit eines Landes schon heute möglich, liegt aber völlig im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will die Ausnahmetatbestände genauer definieren und ein Mitspracherecht darüber, wann sie von den Staaten genutzt werden können.

Die EU-Innenminister beraten über ein erstes Konzept der Kommission dazu, ein Regelungsvorschlag liegt noch nicht auf dem Tisch. Der dänische Integrationsminister forderte eine "offene Diskussion über die dunkleren Seiten der europäischen Grenzpolitik".

Deutschland bleibt in dieser Frage jedoch hart. Berlin wolle die Entscheidung über solche Kontrollen im Schengenraum nicht der Kommission überlassen, sondern selbst treffen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. "Es bleibt bei der nationalen Verantwortung", sagte Friedrich. "Jedes Land ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich."

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Kommentare zu " Unmut in Deutschland: Dänemark lässt Kritik an Grenz-Alleingang abperlen"

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  • "Unmut in Deutschland" das bezieht sich wohl auf ein paar vereinzelte Regierungsköppe in Berlin. Die Mehrheit des deutschen Volkes dürfte das wohl eher sehr gut nachvollziehen können.
    Das ich nicht lache ! Dänemark mahnt man sie hätten das Schengener Abkommen unterzeichnet und was hat Deutschland und der Rest der EU in Maastricht gemacht ??? Auch einen Vertrag unterschrieben, der eine Anti-Bail-out-Klausel beinhaltet wonach die Staatengemeinschaft nicht für Schulden eines Mitgliedsstaates aufkommt bzw. jenem mit Transfergeldern aushilft. Da will sich nun von den Vögeln in Brüssel und Berlin keiner mehr dran erinnern. Und was machen die Papageien in Karlsruhe ?! Statt die Verfassung zu schützen und Euro-Rettungsschirm (Bail-out !) und sonstige verfassungsfeindliche und meistens nicht vom Bundestag legitimierten Aktionen zu stoppen, kassieren sie vom Steuerzahler bezahlte Gehälter und bohren Achsel zuckend in der Nase.

  • "Verstöße gegen das Schengen-Abkommen". Auf mich wirken die empörten Aüßerungen, die den "Verstoß" beschreiben einfach lacherlich und heuchlerisch. Gerade die Eurokraten halten sich weder an EU-Recht noch an bestehende Verträge (die werden in Nacht-und Nebel-Aktionen gebrochen). Dänische Politiker fühlen sich etwas mehr dem Willen der Wähler verpflichtet, als die deutschen, die zuerst der "europäischen Idee" dienen, und erst dann Schaden von Deutschland versuchen abzuwenden. Wahrscheinlich nutzt Brüssel auch diesmal wieder die Situation, um seine Macht auf Kosten der nationalen Parlamente und der Bürger auszubauen in Richtung EUDSSR.

  • In Deutschland hätte so etwas schon vor Jahren passieren müssen. Dürfen wir aber nicht. Ein Größenwahnsinniger hat einen Krieg angefangen und verloren. Das wird uns doch Jahrzehnte später noch frisch aufs Brot geschmiert. Dennoch lohnt es sich darüber nachzudenken, wieviel Geld der deutsche Steuerzahler hätte sparen können, wenn wir nicht jeden ins gelobte Land geholt hätten.

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