Uno-Bericht
Honduras verklagt Brasilien wegen Zelaya

Die honduranische Regierung von Übergangspräsident Roberto Micheletti verklagt Brasilien beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Putschisten verklagen das Land aufgrund der Unterstützung des gestürzten gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Das Außenministerium in Brasilia gibt der Klage keine Chance.
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HB AMSTERDAM/BRASILA. Brasilien habe kein Recht, den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa zu unterstützen, argumentierten die Putschisten aus Honduras. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Klageschrift nutzt Zelaya die Botschaft in der honduranischen Stadt für "offenkundig illegale Aktivitäten" und "Verletzungen der öffentlichen Ordnung". Um das Verfahren vor dem Uno-Gericht zu beschleunigen, kündigte die Übergangsregierung einen Antrag auf "einstweilige Maßnahmen" an und behielt sich Reparationsforderungen vor.

Die brasilianische Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der eingereichten Klage. "Dieser Schritt hat keine rechtliche Grundlage", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Brasilia. "Das führt zu nichts. Die honduranische Übergangsregierung ist gar nicht dazu legitimiert, eine Klage am Internationalen Gerichtshof einzureichen."

Das Militär hatte den während seiner Amtszeit immer weiter nach links gerückten Zelaya Ende Juni gestürzt und außer Landes gebracht. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion kehrte er im September nach Honduras zurück und befindet sich seitdem in der brasilianischen Botschaft. Eine Präsidentenwahl soll Ende November seine Nachfolge klären. Zelaya hat aber damit gedroht, die Abstimmung zu boykottieren und seine Anhänger zu einem Aufstand aufzurufen, sollte er nicht vor der Abstimmung in sein Amt zurückkehren dürfen.

In Honduras wollten Vertreter beider Konfliktparteien noch am Donnerstag über einen Ausweg aus der Krise beraten. Die USA entsandten dafür zwei hochrangige Diplomaten nach Tegucigalpa. Es blieb zunächst offen, ob und gegebenenfalls auf welcher Grundlage sich beide Seiten auf eine Rückkehr Zelayas in das Präsidentenamt einigen könnten.

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