Zum dritten Mal hat der Uno-Sicherheitsrat am Montag Sanktionen gegen den Iran verhängt. Für die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgelegte Resolution stimmten 14 der 15 stimmberechtigten Ratsmitglieder. Der Iran zeigt sich im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft weiter uneinsichtig.
Irans Uno-Botschafter Mohammed Khazee bezeichnete die Strafmaßnahmen als illegal und bestritt die Vorwürfe gegen sein Land. Foto: ap
HB NEW YORK. Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms schärfere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, schlossen sich am Montag in New York einer entsprechenden Resolution an. Von den nicht- ständigen Mitgliedern enthielt sich nur Indonesien der Stimme. Der erweiterte Strafkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Verabschiedung der Maßnahmen als „Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft“.
Vor der Abstimmung bezeichnete der der iranische UN-Botschafter Mohammad Khazaee die verschärften Sanktionen vor dem Sicherheitsrat als „unrechtmäßige Aktion“. Das Atomprogramm des Iran stelle keine Bedrohung des internationalen Friedens dar. Teheran habe viele Forderungen der UN-Atombehörde IAEA zur Klärung offen stehender Fragen erfüllt. Das Land könne allerdings nicht völlig auf Urananreicherung verzichten, um seinen wachsenden Energiebedarf zu decken, betonte Khazaee. Der Westen fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet und hat das Land zum Verzicht auf die Urananreicherung aufgefordert.
In einer gesonderten Erklärung nach der Abstimmung betonten die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschland ihren Willen zu weiteren diplomatischen Bemühungen. „Wir rufen den Iran dringend auf, diese Chance eines gemeinsamen Engagements mit uns allen wahr zunehmen und eine Verhandlungslösung zu finden“, hieß es in der am Montag in New York herausgegebenen Erklärung. Steinmeier begrüßte die Verabschiedung der neuen Iran-Resolution als „Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft“. Dies sei „Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm“. Der Iran müsse beweisen, dass seine Aktivitäten nicht auf die Entwicklung eines nuklearen Waffenprogramms gerichtet sind, sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin.
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