Uno
Entwurf für neue Sanktionen gegen Iran fertig

Vertreter der Uno-Vetomächte und Deutschlands haben sich im Atomstreit mit dem Iran grundsätzlich auf Vorschläge für weitere Sanktionen geeinigt. Unter anderem soll Teheran keine Waffen mehr exportieren dürfen - die nach Ansicht des Westens und Israels bislang an die Hisbollah-Miliz im Libanon und schiitische Aufständische im Irak gelangen.

HB TEHERAN. Die Uno-Botschafter Russlands und der USA teilten am Mittwochabend in New York mit, jetzt müssten zunächst die Regierungen dem am Uno-Sitz vereinbarten Text zustimmen. Falls sie grünes Licht geben, soll bereits im Laufe des heutigen Donnerstag dem Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf zugeleitet werden. Der Rat könnte dann nächste Woche darüber abstimmen.

Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin fügte allerdings einschränkend hinzu, der Text sei nur „im Großen und Ganzen“ im Kreis der Delegationen gebilligt worden. Einzelne Elemente müssten nun noch mit den jeweiligen Regierungen abgestimmt werden. Russland sei mit dem Ergebnis jedoch „vorläufig zufrieden“.

Neben dem Waffen-Exportverbot wird in dem Entwurf die Liste mit iranischen Gruppen und Firmen erweitert, deren Vermögenswerte im Ausland gesperrt werden sollen. Zudem werden Staaten und internationale Finanzinstitutionen zu einer freiwilligen Einschränkung neuer Kredite an den Iran aufgerufen. Falls die Darlehen allerdings für humanitäre Zwecke oder Entwicklungsarbeit dienen, sollen Ausnahmen gelten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte bei einem Besuch in Washington die deutsche Position deutlich: „Wir teilen mit den USA die Einschätzung, dass wir Sanktionen brauchen.“ Allerdings müsse man sich in den Vereinigten Staaten darüber bewusst sein, dass die deutsche Wirtschaft dadurch viel stärker in Mitleidenschaft gezogen würde als die amerikanische. Der Iran ist ein traditionell starker Markt im Mittleren Osten für die deutsche Wirtschaft und der drittwichtigste Handelspartner in der Region. Staatliche deutsche Exportbürgeschaften für Iran-Geschäfte, die so genannten Hermes-Deckungen, beliefen sich 2006 auf 900 Millionen Euro.

Kein Reiseembargo für Atombürokraten

Die sechs Staaten konnten sich bei ihren Beratungen in New York nicht dazu durchringen, ein generelles Reiseembargo für iranische Behördenvertreter zu erlassen, die im Atomsektor arbeiten. Allerdings sollen Uno-Mitgliedsstaaten einen speziellen Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats informieren, falls einer dieser iranischen Vertreter ihr Land bereist. Iran sollen 60 Tage gegeben werden, den Forderungen der Uno nachzukommen und die Uran-Anreicherung auszusetzen. Falls Iran sich nicht daran hält, sollen weitere Sanktionen folgen.

Der Iran hatte sich am Mittwoch demonstrativ unbeeindruckt von der näher rückenden Einigung des Sicherheitsrats auf neue Sanktionen im Atomstreit gezeigt. „Wenn Sie glauben, Sie könnten die iranische Nation zum Aufgeben zwingen, liegen sie falsch“, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Kundgebung in der Provinz Jasd.

Westliche Regierungen verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines Programms zur Energiegewinnung nach Atomwaffen zu streben, was die Regierung in Teheran bestreitet. Nach dem Ablauf eines vom Sicherheitsrat gestellten Ultimatums an den Iran zur Aussetzung der besonders umstrittenen Uran-Anreicherung hatte die Verhandlungsgruppe der Uno-Vetomächte und Deutschlands dann über eine Erweiterung der im Dezember verhängten Sanktionen beraten. Zu den Uno-Vetomächten gehören neben den USA und Russland auch Großbritannien, Frankreich und China.

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