Uno-Entwurf
Globaler Waffenhandel soll auf Grenzen stoßen

Die Uno hat sich vorgenommen, Terroristen und Verbrecherorganisationen den Zugang zu Waffen zu erschweren. Doch der Entwurf für das geplante Abkommen stößt auf Kritik. Unter anderem geht es dabei um Syrien.
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New YorkDie internationale Gemeinschaft hat sich in New York auf den ersten Entwurf für das geplante Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels verständigt. Das Vertragswerk soll den Schwarzmarkt mit Gewehren und Pistolen ausmerzen und verhindern, dass diese in die Hände von Terroristen und Verbrecherorganisationen geraten.

Das zehnseitige Papier wurde nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen am Dienstag in New York vorgestellt und soll noch diese Woche verabschiedet werden. Der Leiter der deutschen Delegation, Botschafter Jörg Ranau, würdigte den Entwurf als „sehr gute Grundlage für die Arbeit der kurzen noch verbleibenden Zeit“. Seine Gruppe sei zuversichtlich, dass es am Ende ein „starkes und robustes Abkommen“ geben werde.

Dagegen kritisierten Oxfam, Amnesty International und die anderen Mitglieder der „Control Arms“-Kampagne den Entwurf als „viel zu schwach, um seine humanitären Ziele zu erreichen“. „Man merkt, dass der Entwurf mit der heißen Nadel gestrickt ist“, sagte Robert Lindner von Oxfam in Berlin der Nachrichtenagentur dpa.

Peter Herby vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes erklärte, „die wichtigsten Paragrafen des Vertragsentwurfs haben immer noch große Schlupflöcher. Sie würden nur den Status quo bestätigen“. Derweil drängte Brian Wood von Amnesty International den US-Präsidenten Barack Obama und andere Weltführer, die Schlupflöcher in den nächsten drei Tagen zu stopfen.

Die „Control Arms“-Kampagne beanstandete in einer Stellungnahme in der Nacht zum Mittwoch, dass sich der Vertragsentwurf mehr auf Handelsvereinbarungen als auf humanitäre Ziele konzentriere. Die Liste größerer Waffensysteme sei „verwirrend“ und lasse unter anderen unbemannte Drohnen aus.

Sorge bereitet der Kampagne auch, dass das Abkommen den Ländern erlauben würde, alle Waffenlieferungen fortzusetzen, zu denen sie sich vor dem Abkommen verpflichtet hatten. Das hieße, dass Russland dem syrischen Regime weiter Waffen und Munition für Angriffe auf das eigene Volk verkaufen dürfte, heißt es in der Erklärung.

Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland sind die führenden Waffenexporteure und decken etwa 80 Prozent aller Lieferungen weltweit ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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