Uno-Erklärung
Südafrika verhindert Verurteilung Mugabes

Warnung an Simbabwe: Der Uno-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen die Opposition verurteilt. In einer Erklärung sollte ausdrücklich auch Präsident Robert Mugabe für die chaotische Lage in seinem Land verantwortlich gemacht werden. Doch Südafrika und zwei weitere große Staaten verhinderten genau das.

HB NEW YORK. Der Uno-Sicherheitsrat sieht keine Chance mehr auf eine faire Stichwahl in Simbabwe. Ursache sei die "Kampagne der Gewalt und die der politischen Opposition auferlegten Beschränkungen", hieß es in der Nacht zum Dienstag in einer nichtbindenden Erklärung. Dies sei "bedauerlich".

Es ist die erste formellen Stellungnahme des Sicherheitsrats zu der Situation seit dem Ausbruch der Gewalt Ende März. Die Erklärung wurde einstimmig angenommen.

In einem frühren Entwurf des Textes wurde die Regierung von Präsident Robert Mugabe ausdrücklich für die chaotische Lage verantwortlich gemacht. Die USA, Großbritannien, Frankreich und weitere westliche Staaten wollten außerdem erreichen, dass Tsvangirai bis zu einer zweiten Wahlrunde als legitimer Präsident des afrikanischen Landes anerkannt wird. Beide Vorschläge scheiterten aber am Widerstand Südafrikas, Russlands und Chinas, der wichtigsten Handelspartner Simbabwes. Insbesondere Südafrika, ein nicht-ständiges Mitglied des Rates, verlangte eine "leise Diplomatie" gegenüber der Regierung Mugabe.

Die Opposition in Simbabwe hatte wegen der anhaltenden Gewalt ihre Teilnahme an der Wahl abgesagt. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirais war als Sieger aus der ersten Wahlrunde im März hervorgegangen, hatte nach Regierungsangaben aber eine absolute Mehrheit verfehlt.

Aus Sorge um seine Sicherheit flüchtete Oppositionskandidat Tsvangirai inzwischen in die niederländische Botschaft. Die Polizei durchsuchte am Montag die Parteizentrale seiner Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) und nahm 60 Menschen fest. Unabhängigen Menschenrechtsgruppen zufolge kamen bei politischer Gewalt vor der Wahl Dutzende Menschen ums Leben. Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Der amerikanische Uno-Botschafter Zalmay Khalilzad sprach trotz der Abschwächungen von einer guten Erklärung. Die Regierung Mugabe bekomme damit die klare Botschaft, dass der Sicherheitsrat dem Volk von Simbabwe zu einer fairen Wahl verhelfen wolle. Die Erklärung des Sicherheitsrats ist nicht bindend, hat aber Signalcharakter.

Auch nach Ansicht des Uno-Generalsekretärs ist eine Verschiebung des für Freitag angesetzten Stichentscheids notwendig. Es habe "zu viel Gewalt, zu viel Einschüchterung" gegeben, erklärte Ban Ki Moon.

Der französische Uno-Botschafter Jean-Maurice Ripert sagte, sollte es keine zweite Wahlrunde geben, müsse das Ergebnis der ersten gelten. Die Menschen in Simbabwe hätten im März zuletzt demokratisch ihren Willen kundgetan, und Tsvangirai habe gewonnen, erklärte Ripert. Sein US-amerikanischer Kollege Zalmay Khalilzad betonte, Mugabes Regierung könne nicht als legitim betrachtet werden.

Nach der Sitzung des Sicherheitsrats zeigte sich Simbabwes Uno - Botschafter Boniface Chidyausiku überrascht von der Darstellung der Situation in seinem Land. Wenn er sich die Berichte in den Medien ansehe und das mit der Lage in seiner Heimat vergleiche, habe er das Gefühl, dass da "von zwei verschiedenen Ländern" die Rede sei. An der Durchführung der Stichwahl solle festgehalten werden, so Chidyausiku. Über die weitere politische Entwicklung in Simbabwe könne nur das Volk entscheiden.

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