Uno Generalsekretär hat ehrgeizige Ziele
Annan verordnet Uno eine Rosskur

Mit einem eindringlichen Appell hat Uno-Generalsekretär Kofi Annan zur umfassendsten Erneuerung der Vereinten Nationen in ihrer 60-jährigen Geschichte aufgefordert.

NEW YORK. Zu seinem Rettungsplan für die Weltorganisation gehören die Erweiterung des Sicherheitsrates, die Umwandlung der Menschenrechtskommission in ein effektiveres Gremium, eine bessere Rechnungsführung und eine stärkere Hilfe für die ärmsten Länder. „Wenn wir mutig handeln, können wir Sicherheit, Wohlstand und Achtung der Menschenrechte überall fördern“, sagte Annan. In einer Welt voller Konflikte, Seuchen und Armut müsse die Uno als Zentrum kollektiver Aktion gestärkt werden.

Der Uno-Chef verfolgt mit der angepeilten Reform aber auch eigene Ziele: Er will die Organisation wieder in ein besseres Licht stellen. Die Affäre um das milliardenschwere Uno-Programm Öl-für-Lebensmittel, Misswirtschaft und peinliche Sexskandale haben ihr Image ramponiert. Zudem erholt sich die Uno nur mühsam von der Irak-Krise.

Die angestrebten Reformen könnten im September auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 191 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Annan warnte davor, die Reformvorhaben auseinander zu dividieren: „Ohne Sicherheit werden wir keine Entwicklung genießen und ohne Entwicklung keine Sicherheit, und beides werden wir nicht erleben ohne Respekt für die Menschenrechte.“

Annan vermied es, neue Konzepte zum Uno-Sicherheitsrat vorzulegen. Nach gegenwärtigem Fahrplan sollen sich die Regierungen bis zum September-Gipfel für eine von zwei Reformvarianten entscheiden: Modell A und Modell B. Beide Entwürfe stammen von einem Uno-Expertengremium, beide sehen eine Erweiterung des Sicherheitsrates von jetzt 15 auf 24 Staaten vor. Laut Modell A sollen sechs neue permanente Mitglieder am Ratstisch Platz nehmen. Laut Modell B könnten acht Staaten für vier Jahre im Rat mitentscheiden, mit der Option auf Wiederwahl. Für Deutschland, das einen ständigen Sitz mit Vetorecht fordert, wäre Modell A günstiger. Nur so könnte die Bundesrepublik in den Zirkel der mächtigen fünf ständigen Ratsmitglieder (P5) – USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – aufrücken. Beide Modelle behalten das begehrte Vetorecht den erlauchten P5 vor. Daran will auch Annan nicht rütteln.

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