Uno-Generalsekretär Kofi Annan drängt auf eine Erweiterung des Sicherheitsrats
Aufwind für Wunsch nach ständigem Sitz

Die Erweiterung des Sicherheitsrats der Uno soll per Kampfabstimmung beschlossen werden, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein gemeinsames Modell einigen können. Das fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, von den 191 Mitgliedstaaten in einem Bericht zur Reform der Uno, den Annan am Montag in New York vorstellt.

HB NEW YORK. Das erfuhr das Handelsblatt aus Uno-Kreisen. Damit steigen die Chancen Deutschlands, nach fast fünfzehnjährigem Lobbying einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Annans Bericht ist die Grundlage für die Verhandlungen über eine umfassende Uno-Reform, die die Generalversammlung im September anlässlich ihres 60. Geburtstags beschließen will. Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es, Annans Vorschläge gingen „ganz in unsere Richtung“. Sie würden dem Reformprozess der Weltorganisation zusätzliche Dynamik verleihen und Deutschlands Chancen auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhöhen. Der Uno-Generalsekretär plädiert dafür, die Erweiterung des Sicherheitsrats bis September zu beschließen. Damit tritt Annan denen entgegen, die die strittige Frage der Erweiterung verschieben wollten, um die Uno-Reform nicht zu gefährden.

Vor einem Jahr machte Bundeskanzler Gerhard Schröder den ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu einer Priorität deutscher Außenpolitik. Gemeinsam mit Brasilien, Japan und Indien wirbt Berlin seit Monaten darum, den Sicherheitsrat um sechs neue ständige Mitglieder zu erweitern, um ihn repräsentativer zu machen und damit zu stärken. Zu den „G4“ sollen noch zwei afrikanische Staaten stoßen. Weil eine Gruppe um Italien und Pakistan neue ständige Mitglieder ablehnt und in der Uno zumeist mit Konsens entschieden wird, galt die Erweiterung bislang als wenig wahrscheinlich.

Der Sicherheitsrat, der nach der Uno-Charta über Sanktionen und militärische Aktionen gegen Aggressoren beschließen kann, hat 15 Mitglieder. Ständige Mitglieder mit Vetorecht sind China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Zehn weitere Staaten werden von der Generalversammlung für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Deutschland, nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen, war zuletzt 2003/2004 Ratsmitglied.

Es soll weitere institutionelle Neuerungen geben

In der Generalversammlung, dem Parlament der Uno, hat jeder Staat unabhängig von seiner Größe eine Stimme. Eine Erweiterung des Sicherheitsrats benötigt eine 2/3-Mehrheit in der Generalversammlung. Das sind 128 Stimmen. In Kraft tritt eine Erweiterung erst, wenn sie auch mindestens 128 Uno-Mitglieder ratifiziert haben. Unter diesen müssen alle fünf bisherigen ständigen Mitglieder sein.

Zwei Modelle zur Sicherheitsratserweiterung gibt es derzeit. Im Dezember schlug eine von Annan eingesetzte Kommission vor, das wohl mächtigste Gremium der internationalen Politik um neun auf 24 Sitze zu erweitern. Nach Modell A gäbe es nur neue nicht-ständige Mitglieder; acht könnten aber vier Jahre im Rat bleiben und zudem wieder gewählt werden. Das ist bisher ausgeschlossen. Modell B, das die Bundesregierung bevorzugt, schlägt drei neue nicht-ständige und sechs neue ständige Sitze vor. Wie erwartet vermeidet es Kofi Annan in seinem Bericht allerdings, sich klar für eine der beiden Optionen auszusprechen.

In seinem 63-seitigen Bericht regt Annan weitere institutionelle Neuerungen an. Der Uno-Generalsekretär spricht sich für die Schaffung einer Internationalen Umweltbehörde aus, die die weltweiten Bemühungen um eine sauberere Umwelt und gegen den Klimawandel koordinieren soll. Einen konkreten Vorschlag macht Annan auch für die Reform der Uno-Menschenrechtskommission: Sie soll von derzeit 53 Mitgliedstaaten deutlich verkleinert werden. Die Generalversammlung soll Staaten künftig mit einer 2/3-Mehrheit in die Kommission berufen. Damit kommt Kofi Annan einer zentralen Forderung von US-Präsident George W. Bush und dem amerikanischen Kongress entgegen. Diese hatten immer wieder scharf kritisiert, dass Länder wie Libyen, China oder der Sudan, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, Mitglieder der Menschenrechtskommission waren.

Nach Skandalen galt Annan als angeschlagen

Auf Skepsis stoßen dürfte Annans Vorschlag, zur Finanzierung des Kampfes gegen Unterentwicklung mittelfristig auch über eine weltweite Steuer nachzudenken. Seit Jahren fordert etwa der französische Präsident Jacques Chirac eine Steuer auf Kapitalbewegungen ähnlich dem Modell des Ökonomen James Tobin. Ein Uno-Diplomat lobte gegenüber dem Handelsblatt den Bericht als „zugleich ausgewogen und ambitioniert“. Die Balance zwischen den Forderungen von Uno-Kritikern wie den USA und den Entwicklungsländern sei „ohne faule Kompromisse“ gelungen. Zudem mache sich Annan „eindeutig“ für eine baldige Erweiterung des Sicherheitsrates stark.

Nach den Skandalen um Korruption beim „Öl-für-Lebensmittel“-Programm für den Irak und um Blauhelme, die für Hilfgüter Sex von Minderjährigen verlangten, galt Kofi Annan, der 2001 den Friedensnobelpreis erhielt, als angeschlagen. Mit dem Bericht geht der Generalsekretär in die Offensive. Ehe er Ende 2006 aus dem Amt scheidet, will er die Uno grundlegend reformieren.

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