Uno-Generalversammlung: Merkel kämpft um Sitz im Sicherheitsrat

Uno-Generalversammlung
Merkel kämpft um Sitz im Sicherheitsrat

Schon als Umweltministerin hat Angela Merkel (CDU) sich bei Klimagipfeln immer besonders stark um die „kleinen“ Staaten bemüht. Ihr dichtes Beziehungsnetz zu vielen Regierungschefs in Afrika, Asien und den pazifischen Inselstaaten will sie als Kanzlerin jetzt nutzen, wenn sie heute und morgen in New York um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kämpft.
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BERLIN. Unterstützt wird sie bei dieser Werbung um die 192 Uno-Mitglieder von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der am Donnerstag zur Uno-Generalversammlung reist. Bei der geheimen Abstimmung über die Zusammensetzung des Sicherheitsrats hat jedes Land unabhängig von Größe und Wichtigkeit eine Stimme; nötig ist eine Zweidrittelmehrheit.

Zwar ist es Deutschland in der Vergangenheit immer gelungen, diese außenpolitische Prestigefrage für sich zu entscheiden. Doch jetzt gibt es im Ringen um einen Platz im Uno-Sicherheitsrat eine Kampfkandidatur. Um die zwei nicht-ständigen Sitze, die in dem 15-köpfigen Gremium dem Westen zugerechnet werden, bewerben sich neben Deutschland auch Kanada und Portugal. Abgestimmt wird über die fünf nicht-ständigen Sitze für die Jahre 2010 und 2011 am 12. Oktober.

Für Deutschland sprechen nach Ansicht von Diplomaten mehrere Gründe: Das Land genießt international einen guten Ruf, stellt für Uno-Missionen mehr als 7 000 Sicherheitskräfte bereit und ist nicht zuletzt der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Hilfreich dürfte auch sein, dass Deutschland so viel für Entwicklungshilfe ausgibt wie kaum ein anderes Land.

Im Auswärtigen Amt zeigt man sich vorsichtig optimistisch. Nach einer vertraulichen Liste, die der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig immer wieder aktualisiert, haben genug Staaten ihre Unterstützung signalisiert. Sowohl Merkel als auch Westerwelle konnten ihre Auslandsreisen in den letzten Monaten nutzen, um Punkte und Stimmen zu sammeln. Wichtig ist auch die Zustimmung regionaler Meinungsführer wie Mexiko und Südafrika.

Deutschland setzt sich so stark für den Sitz im Uno-Sicherheitsrat ein, um sein globales Gewicht auch in der neuen, informellen Weltregierung der G-20 zu erhöhen, wo heftig um die Reform des internationalen Finanzsystems gerungen wird.

Den offiziellen Anlass für Merkels Werbetour bildet ein Gipfel mit mehr als 100 Regierungschefs zu den Millenniumszielen, die sich die Uno für 2015 gesetzt haben.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

Kommentare zu " Uno-Generalversammlung: Merkel kämpft um Sitz im Sicherheitsrat"

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  • Haben wir nicht schon genug baustellen im eigenen Land, muß jetzt noch eine in der UNO aufgemacht werden? Diese verdammte und unfähige Politik soll sich gefällgst einmal um das eigene Volk kümmern und nicht nur um prestigeträchte Nullnummern. So einen Haufen nutzloser idioten hatte Deutschland noch nie. Nicht einmals die unfähige Schröderbande hat so einen Schwachsinn verzapft. Einfach nur zum in die Tonne treten!

  • ich schätze, Frau Merkel muß mit dem Widerstand der USA rechnen.
    Der UN-Sicherheitsrat braucht Verläßlichkeit und keine Wendehälse. Jeffrey Gedmin war einige Zeit Merkels betreuer und Förderer: http://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Gedmin
    und könnte inzwischen enttäuscht sein.

    "Angela Kasner/Merkel machte in der EOS Hermann Matern in der Uckermark/DDR das Abitur und organisierte dort schon als führendes FDJ Leitungskader der Schule die feierliche Abschlussveranstaltung für Abiturienten.
    in der Aula ging sie ans Rednerpult und
    rief zur Solidarität und Geldspenden mit der marxistisch-leninistischen Frelimo befreiungsbewegung in Mosambik auf, die einen bürgerkrieg führte und für eine kommunistische Umgestaltung des südafrikanischen Landes kämpfte

    Sie sammelte Geld für Waffen und Material für den bewaffneten Kampf der Frelimorebellen im Kampf gegen US imperialismus, südafrikanische Apartheidspolitik und Rassismus im südlichen Afrika. Auch der ANC und die ZANU Simbabwes sowie die Marxistenrebellen Angolas waren Verbündete in diesem Krieg gegen imperialismus und westliche Dominanz in Afrika."
    http://www.politik.de/forum/innenpolitik/144688-war.html
    Und: "bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die bürger dazu auf, sich auf weitere Veränderungen durch Einwanderer einzustellen." http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/art29862,1035355

  • Das Land genießt international einen guten Ruf. So so.

    Große internationale Reiseführer warnen eindringlich sogar vor einem besuch in Ostdeutschland, nicht nur das US-Aussenministerium.
    Auch mit Geld für den Sicherheitsrat lassen sich die Massaker an Westbürgern und anderen Ausländern in der DDR nicht vertuschen.

    im Sommer 2005 haben couragierte Dresdner bürger im Elbtal riesige Plakate aufgestellt mit den Namen all der Ausländer darauf, die seit dem beitritt ins Schlaraffenland von DDR-lern ermordet wurden. Straffrei natürlich!! ich trauere immer noch um den kleinen 6-jährigen Joseph aus Sebnitz. Er hatte nicht die geringste Chance. Als belohnung gab´s sogar noch einen Scheck vom bundespräsidenten. Na wenn den Jungs da keiner abgeht, wann sonst?
    Mielkes perverse Stasi Kinder, kommentierte biLD. Eine Ethnie mit eigener Kultur und eigenen Verhaltensweisen, jenseits der Zivilisation.

    Frau Merkel, was wollen wir im Weltsicherheitsrat, wenn die primitivsten kulturellen Anforderungen einer Zivilisation in einem Teil Deutschlands erst noch eingeführt werden müssen?
    Also ich würde mich schämen, einen Antrag zu stellen. Zu Hause liegt doch so unendlich viel Dreck der nicht von alleine verschwindet, trotz 1600 Milliarden Euro und 100 Milliarden jedes Jahr. Alles eine Frage der Mentalität.

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