International
Uno hebt Sanktionen gegen Libyen auf

Nach elf Jahren hat der Uno-Sicherheitsrat seine Sanktionen gegen Libyen aufgehoben, die nach dem Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie verhängt worden waren.

HB NEW YORK/TRIPOLIS. Die Aufhebung der Sanktionen wurde am Freitag mit 13 Stimmen angenommen, Frankreich und die USA enthielten sich. Libyen hatte im August nach langen Verhandlungen mit Großbritannien und den USA die Verantwortung für den Anschlag auf eine PanAm-Maschine übernommen, bei dem 1988 270 Menschen ums Leben gekommen waren. Zudem kündigte Libyen Entschädigungszahlungen an die Familien der Opfer in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar an. Frei wurde der Weg für die Aufhebung der Sanktionen jedoch erst, nachdem sich Libyen auch mit Frankreich über eine höhere Entschädigung für einen Bombenanschlag auf ein französisches Flugzeug im Jahr 1989 geeinigt hatte. Damals waren 170 Menschen ums Leben gekommen.

Im staatlichen libyschen Rundfunk wurde die Aufhebung der Sanktionen als Sieg begrüßt, der eine neue Seite aufschlage beim Bemühen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und westlichen Staaten. „Die Uno-Abstimmung ist ein weiterer Sieg, der zu vorherigen Siegen hinzukommt“, hieß es in dem Bericht, der die Position der Regierung wiedergeben dürfte.

Libyen und die Angehörigen der 170 Opfer des Anschlages auf die Maschine der französischen Fluglinie UTA hatten am Donnerstag die Unterzeichnung des Entschädigungsabkommens bekannt gegeben. Über die Höhe der Summe wurde zunächst nichts bekannt. Frankreich hatte damit gedroht, die Aufhebung der Sanktionen im Sicherheitsrat zu blockieren, wenn es nicht zu einer Einigung komme. Libyen hatte den Angehörigen der Opfer bereits eine Entschädigung in Höhe von 34 Millionen Dollar gezahlt, jedoch nicht die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Später forderte Frankreich eine Erhöhung der Summe.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte 1992 und 1993 Sanktionen gegen Libyen verhängt, nachdem sich das Land geweigert hatte, zwei Verdächtige auszuliefern, damit sie wegen des Anschlags auf die PanAm-Maschine vor Gericht gestellt würden. Die Sanktionen wurden ausgesetzt, als Libyen im April 1999 die beiden Männer auslieferte. Die Sanktionen umfassten unter anderem Exportverbote für Waffen und Ausrüstung für die Ölindustrie.

Von den Uno-Sanktionen unabhängig haben die USA 1982 den Import libyschen Öls und den Export einiger Güter nach Libyen untersagt. Vier Jahre später wurden die Sanktionen ausgeweitet, nachdem auf die vor allem von US-Soldaten besuchte Diskothek „La Belle“ in Berlin ein Anschlag verübt worden war. Damals waren drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Das Berliner Landgericht hatte 2001 den libyschen Geheimdienst als Urheber des Anschlages bezeichnet. Eine rasche Aufhebung der bilateralen Sanktionen durch die US-Regierung wurden von Diplomaten und in US-Regierungskreisen nicht erwartet.

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