UNO
Im Klub der Mächtigen

Zum Jahreswechsel wird Deutschland nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und will dort Reformen vorantreiben. Widerstand ist gewiss. Vor allen Dingen werden aber die drängenden aktuellen Konflikte keinen großen Spielraum für Reformpläne bieten.
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GENF. Rein geografisch profitieren die deutschen Uno-Diplomaten in New York schon von einer besten Lage. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik mit der Adresse 871 United Nations Plaza liegt nur ein paar Schritte vom Sitz der Weltorganisation entfernt. Jetzt rücken die Deutschen auch politisch in eine Topposition vor: Am 1. Januar erhält Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat und wird im obersten Uno-Gremium für zwei Jahre den Lauf der Weltpolitik mitbestimmen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verspricht, Berlin werde sich in New York für "Frieden und Entwicklung" auf dem Globus stark machen.

Die Bundesrepublik verfolgt aber auch ein eigennütziges Ziel während ihrer fünften Ratsmitgliedschaft seit 1977: Man will die Reform der Uno-Schaltzentrale vorantreiben – am Ende eines Umbaus erwartet Berlin einen ständigen Sitz für sich. Doch auf dem Weg der Deutschen zu einer permanenten Mitgliedschaft in dem elitären Kreis türmen sich Hindernisse auf: So zeigen die etablierten Mächte wie die USA kaum Interesse, ihre Privilegien zu teilen.

Drittgrößter Beitragszahler

Berlin betont: Als drittgrößter Uno-Beitragszahler, als generöser Geber von Entwicklungshilfe, als wichtiger Truppensteller für Friedensmissionen und als Vorreiter beim Schutz der Menschenrechte habe sich Deutschland für einen Sitz ohne Verfallsdatum im obersten Uno-Gremium empfohlen.

Die Deutschen wollen in den nächsten 24 Monaten mit einem der anderen nichtständigen Mitglieder gemeinsame Sache machen: Indien. Auch die Asiaten pochen auf eine Modernisierung des Uno-Rates. "Natürlich werden Indien und Deutschland versuchen, die Reform der Vereinten Nationen so voranzutreiben, dass der ständige Sitz unserer Länder dort auch Realität wird", betont Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den nächsten beiden Jahren nimmt auch Südafrika im Sicherheitsrat vorübergehend einen Platz ein. Und Brasilien und Nigeria entscheiden noch bis Ende 2011 im Rat mit. Die drei südlichen Schwergewichte haben ebenfalls einen ständigen Sitz im Visier.

Im Idealfall würden alle fünf ambitionierten Regierungen ihre Kräfte bündeln, um einer Reform des Sicherheitsrates näherzukommen. Doch können sich die Politiker aus den verschiedenen Erdteilen auf eine Strategie einigen? "Es besteht die Gefahr, dass es zu Reibereien kommt und somit eine Chance verpasst wird", erklärt David Bosold von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Schon beim letzten großen Anlauf einer Gruppe von Staaten kam es zu Abstimmungsschwierigkeiten: Die G4 (Deutschland, Japan, Indien, Brasilien) lancierte Mitte des vergangenen Jahrzehnts ihre Kampagne für jeweils einen ständigen Sitz: Mittlerweile hat die Initiative an Schwung verloren.

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