Uno kritisiert Japan
Presse? Alles andere als frei

Nicht nur in der Türkei ist die Pressefreiheit gefährdet. Auch um Japans Meinungsfreiheitsteht es schlecht: Denn die Regierung hat einige Gesetze verschärft. Und die haben eine besondere Wirkung.
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TokioDer Uno-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit, David Kaye, ging am Dienstag hart mit der japanischen Regierung zu Gericht. Zwar habe Pressefreiheit in Japan ein starkes Fundament, sagte er zum Abschluss einer mit Spannung erwarteten einwöchigen Mission in Tokio. Besonders die Freiheit der Onlinewelt hob er als beispielhaft hervor. Aber es gebe besorgniserregende Trends. „Die Unabhängigkeit der Presse ist ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt“, warnte Kaye im Klub der Auslandskorrespondenten (FCCJ).

Schwacher gesetzlicher Schutz, Verunsicherung durch eine Reihe neuer schwammiger Gesetze, wie das zum Schutz von Staatsgeheimnissen, und andauernde Ermahnungen der Regierung um „faire“ und „neutrale“ Berichterstattung führten zu einem „hohem Maß der Selbstzensur“, bilanzierte Kaye seine Beobachtungen. Darüber hinaus warnte er, dass der Entwurf für eine neue Verfassung der regierenden Liberaldemokratischen Partei „eine wirkliche Gefahr“ für die Pressefreiheit sei.

Kayes Worte werden in Japan und im Ausland nicht ungehört verhallen. Denn erstens kommt es nicht jeden Tag vor, dass ein UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit in offizieller Mission eine Demokratie besucht. In diesem Fall nutzte er eine ständige Einladung der japanischen Regierung an Uno-Sonderberichterstatter.

Zweitens nannte er als Reisegrund die wachsende Sorge im In- und Ausland um Japans Pressefreiheit, seit Ministerpräsident Shinzo Abe im Dezember 2012 an die Macht gekommen ist. Während der Regierungszeit des konservativen Regierungschefs ist das Land im Pressefreiheitsranking der Reporter ohne Grenzen vom 12. auf den 61. Platz abgerutscht.

Ein Grund für den Absturz sind die umstrittenen Gesetze zur Sicherung von Staatsgeheimnissen und der schwache Schutz von Whistleblowern, die auch dem UN-Sonderbeauftragten aufstoßen. Sie könnten eine abschreckende Wirkung auf Berichterstattung gerade in Bereichen wie Atomenergie, Sicherheitsstrategie und bei Katastrophenfällen haben, die für die Öffentlichkeit von großem Interesse seien, warnte Kaye.

Die Regierung beteuert zwar, Journalisten nicht zu verfolgen. Aber der Wortlaut der Gesetze lässt Strafen sehr wohl zu. Diese Unsicherheit könnte Journalisten davon abhalten, Geschichten zu verfolgen, die möglicherweise von der Regierung als brisant eingestuft werden.

Kommentare zu " Uno kritisiert Japan: Presse? Alles andere als frei"

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  • @ Horst Kettler
    Man kann auch auf hohem intellektuellen Niveau Phrasen dreschen - oder noch schlimmer: unredlich sein. Mir ist ein nicht-intellektueller aufrichtiger Kommentar aber hundertmal lieber. Dann gehen Sie halt beispielsweise zur ZEIT, die ihre Leser auf hohem intellektuellen Niveau gängelt und unfrei hält.

  • Wenn AFD-Mitglieder Aussagen der AFD (bzw. ihre eigenen) am nächsten Tag als Verleumdungen bezeichnen, dann braucht niemand einem Kleinkind zu erklären, wer böse ist. Das merkt ein Kind dann ganz schnell selbst. Dazu braucht es kein Fernsehen und keine Presse. Der Tonfall allein - den Inhalt versteht nicht nur das Kleinkind häufig nicht - lässt es erschrecken.

  • Was wollen Sie (Memsch) mit Ihrem Kommentar aussagen?
    Was sind "Desinger-Klammooten" und "Ohrigen"? (Sitzen Sie schon beim Heurigen?)
    1. Satz: Was wird "verkauft"?
    2. Satz: Schlimm: Goldketten im Bundestag. Da haben Sie völlig Recht. Wieso?
    3. Satz: Was für "Ansichten" meinen Sie überhaupt und wer oder was hat mit der
    realen Welt nichts zu tun?
    4. Satz und 5. Satz: Was soll das heißen? Oder sitzen Sie schon zu lang beim Heurigen?
    6. Satz: Das Bier heißt "Becks". Wer wundert sich worüber? Reinheitsgebot oder so?
    7. und 8. Satz: Kann man verstehen, (muß) muss man aber nicht.
    Die Kommentare haben hier im Handelsblatt ein Niveau, da komme ich immer noch nicht mit. Tschüss.

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