Uno: Merkel sieht gute Chancen für Sitz im Sicherheitsrat

Uno
Merkel sieht gute Chancen für Sitz im Sicherheitsrat

Das Ziel der Kanzlerin ist klar: Deutschland soll in den Jahren 2011 und 2012 in der Uno bei Fragen des Kriegs und Friedens direkt mitentscheiden. Die Kanzlerin streicht bei der Bewerbung vor allem die Rolle Deutschlands als großer Geldgeber der Uno heraus.
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NEW YORK. Auf dem Weg in das Zentrum der Weltpolitik kommt Deutschland gut voran: „Wir haben viel Zuspruch und Unterstützung erhalten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zahlreichen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs am Rande des Uno-Millenniums-Gipfels zur Armutsbekämpfung in New York. Das Ziel der Kanzlerin: Deutschland soll einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat in den Jahren 2011 und 2012 einnehmen. Berlin könnte dann in der Uno bei Fragen des Kriegs und Friedens direkt mitentscheiden. Die 192 Uno-Staaten werden Mitte Oktober darüber abstimmen, wer die zwei frei werdenden Sitze der westlichen Gruppe im Sicherheitsrat einnehmen wird.

Wie wichtig Deutschland für die Uno und die Welt ist, machte Merkel auf dem Millenniumsgipfel klar: „Deutschland ist drittgrößter Beitragszahler in den Vereinten Nationen. Auch in der Entwicklungspolitik stehen wir unter den Geberländern an dritter Stelle.“ Zwar nahm die Kanzlerin das Wort Sicherheitsrat während ihrer Rede nicht in den Mund. Die Zuhörer verstanden jedoch: Der Beitrag der Kanzlerin unterstrich die deutschen Ambitionen, in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen vorzurücken. „Das hat Frau Merkel geschickt gemacht“, lobte ein Unterhändler.

Merkel sprach viel von Sicherheit, von Völkerverständigung und der Handlungsfähigkeit der Weltorganisation. „So ist die Handlungsfähigkeit auch das, woran die Menschen in der Welt die Vereinten Nationen messen“, sagte sie „Wir, die Mitgliedstaaten, haben es in unserer Hand, die Vereinten Nationen für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu wappnen.“ Außerhalb des Plenums hatte sie klar gemacht, welche Themen Berlin als privilegiertes Uno-Mitglied im Rat anpacken würde: Sicherheitsfragen, Konflikte und den weiteren Umgang mit dem Iran. Zweites wäre es eine Plattform, um die Reform des Sicherheitsrates voranzubringen.

Doch weiß auch die Kanzlerin: Der nichtständige Sitz ist ein Sitz zweiter Klasse. Nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können Entscheidungen des Rates mit einem Veto blockieren. Langfristig will Deutschland einen ständigen Sitz im Rat einnehmen. Die Periode 2011 und 2012 würde als ein Zwischenschritt eingelegt. Der ehrgeizige Plan, das Vetorecht zu erhalten, wird in Berlin jedoch nicht mehr verfolgt. Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, glaubte noch, Deutschland mit diesem Machtmittel ausstatten zu können.

Gute Chancen für Berlin sieht auch der frühere deutsche Uno-Botschafter, Gunter Pleuger. Der Experte sagte MDR INFO, es sei einfach sinnvoll, "dass ein großer Staat, der auch viele Ressourcen für die Umsetzung der Sicherheitsratsentscheidungen zur Verfügung stellt, mit in diesem Gremium ist". Während der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Rat 2003 bis 2004 amtierte Pleuger als Uno-Botschafter. Damals sperrte sich Berlin gegen eine Uno-Autorisierung für die Irak-Invasion.

Bei der Bewerbung für die Periode 2011 und 2012 tritt Deutschland gegen Portugal und Kanada an. Die deutschen Konkurrenten eröffneten ihre Kampagnen um die Gunst der anderen Uno-Mitglieder früher als Berlin – der Zeitvorsprung könnte sich laut Beobachtern als Vorteil erweisen. Zudem spielen die Kanadier hervorragend auf der PR-Klaviatur. Das nordamerikanische Land streicht auf dem Uno-Millenniumsgipfel seine Großzügigkeit heraus: Pro Kopf der Bevölkerung gehöre Ottawa zu den größten Gebern für die Entwicklungshilfe. Portugal hingegen hofft auf die Unterstützung vieler kleiner Länder. Im Sicherheitsrat dürften nicht nur die Stimmen der großen und mächtigen Staaten zu hören sein.

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  • und unser hochbezahlte ehemalige evangelische bischöfin mit mehr Kreativität im Einsatz gegen Afghanisthan und 4 erwachsenen Kindern fährt in die USA zum Wellness. Klar, es lässt sich gut leben auf den Steuerkosten, die für die evangelische Kirche bezahlt werden und die alle in Deutschland mitgetragen immer. Klar, aus sicherer Position heraus, kann jeder gut agieren. Steht morgen nicht ein Abschiebebefehl ins Haus in ein Niemandsland.
    Alles teuer und familiär abgesichert.

  • Und bob geldorf saß gerade im TV da und meinte Deutschland müsse mehr bezhalen. Doch dass hier bereits auch seit langem Kinder extrem vernachlässigt werden, weil die Mütter bankkredite zurückbezahlen und nur malochen gehen, das kennt er nicht. Woher auch. in Hochglanzbroschüren wird nur vermittelt wie toll es denn Deutschen geht, was nicht stimmt. Daoch Ursula und ihre Stammwählerschaft , die vielen ehrenamtlich und kostenfrei tätigen Mütter, hat ja bereits seit langem die Kinder medienträchtig ins blickfeld gerückt, an die Tafel, damit gezeigt wird, hier geht es auch nicht so gut in Deutschland.
    Anstatt das die vergangenheit endlich mal geklärt wurde und gezeigt wird: Die deutschen arbeiten und sterben bereits vor der Rente.

    Doch unsere Eliten, nein, die sitzen setzen auf die Oberfläche auf und machen Präsentationstechnik.

    Die sogenannte Unterschicht wurde in Deutschland immer klein gehalten, und hatte nie eine gelegenheit ausser kostenfreier Tätigkeit.
    Dafür wird ihr immer wieder die Schuld für die Nazivergangenheit in die Schuhe geschoben, damti unsere Eliten frei sind. Und die, dass ist richtig kümmern sich einen Dreck darum, das Uran in Afrika auch für deutsche Atomkraftwerke gefördert wird. brüderle: Kein Kommenatr. Davon wissen die nichts und mit solchen Themen haben die sich nie beschäftigt. Aber ich habe mich damit beschäftigt und dazu eine Entwurf geschrieben, und im Haus der Wirtschaft in Stutgart eingereicht. Für meine Projektidee wurde 1 Millarde EU Euro genehmigt. Doch mein Entwurf wurde wieder mal von unseren Eliten der Uni Karsruhe, unseren Dr. Titel inhaber vernichtet.
    ich habe mein Leben lang seit dem Auszug von zuahuse in Wg und sonstwo gelebt und war immer der Gewalttätigkeit von anderen asugesetzt, die meinen bestimmen zu müssen, ob ich dort wohnen bleiben kann oder nicht. Und nun habe ich eine bleibe gefunden, doch diese wurde mir von zahlreichen Attacken aus der deutschen Arbeitswelt versucht zu vernichten. Diese bösartigkeiten habe ich hier immer wieder erlebt.

    das ist Deutschland und seine Sozialhilfeempfängerkinder. Für die kämpft niemand.
    Die sollen immer bezahlen für den Rest der Welt unter dem Vorwand der Nazidikatur, unter dem sie selber immer gelitten haben und immer wieder enteignet wurden über zig Generationen hinweg.

  • im eigenen Land gehen die Lichter aus, aber diese Tussi bemüht sich um einen Sitz im Sicherheitsrat. Dem normalen bürger hilft das überhaupt nicht, im Gegenteil, wir müssen noch mehr Steuergelder an die UNO abdrücken. Größenwahn und kein blick für die Realität im eigenen Land.

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