Uno-Mitgliedschaft Palästinenser wollen eigenen Staat gründen

Die Palästinenser gehen auf Konfrontation: Präsident Abbas hat angekündigt, gegen den Willen Israels einen Palästinenserstaat als Uno-Vollmitglied beantragen. Der Alleingang könnte den Nahostkonflikt neu entfachen.
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Palästinenserpräsident Abbas will einen Palästinenserstaat als Uno-Vollmitglied beantragen. Quelle: dapd

Palästinenserpräsident Abbas will einen Palästinenserstaat als Uno-Vollmitglied beantragen.

(Foto: dapd)

Ramallah/Tel Aviv/JerusalemPalästinenserpräsident Mahmud Abbas will einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Die israelische Besatzung müsse jetzt beendet werden, sagte Abbas am Freitag in Ramallah. Ziel der Palästinenser sei es nicht, den legalen Status des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren.  

Nach den Worten von Abbas haben die Palästinenser ein legitimes Recht auf einen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. „Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden“, sagte Abbas. Er verwies dabei auf den israelischen Siedlungsbau und wachsende Aggressivität der Siedler.  

Israel und die USA lehnen einen Antrag der Palästinenser als Vollmitglied der Vereinten Nationen ab. Die USA hatten Israel für diesen Fall bereits zugesagt, ihr Veto gegen eine Anerkennung einzulegen. Washington hatte stets erklärt, der einzige Weg zur Souveränität seien direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis. Israel hat die Palästinenserführung aufgefordert, unverzüglich die seit einem Jahr festgefahrenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.

Angesichts der palästinensischen Unabhängigkeitsbestrebungen wird sich US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche am Rande der UN-Vollversammlung zu Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Für ein Treffen zwischen Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe es keine Pläne, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Israel befürchtet nach Medienberichten und Angaben von Experten im Falle einer Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO juristische Schwierigkeiten wegen des Siedlungsbaus im Westjordanland. Regierungschef  Benjamin Netanjahu habe die Befürchtung geäußert, ein Palästinenserstaat könne vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den Siedlungsbau vorgehen, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Freitag. Dies habe er  gegenüber europäischen und US-Vertretern geäußert.      

Ein UN-Beschluss zur Anerkennung eines Palästinenserstaates erlaube es den Palästinensern, vor dem IStGH Klage gegen Israel mit der Begründung einzureichen, Israel habe mit dem Bau von Siedlungen in ihrem Territorium ein „Kriegsverbrechen“ begangen, sagte der Völkerrechtsprofessor Juval Schani. Eine Klage vor dem IStGH wäre die „stärkste und gefährlichste Karte“, die die Palästinenser nach einer Anerkennung ihrer Staatlichkeit gegen Israel ausspielen könnten. Die israelische Regierung könne sich dann in einer Situation wiederfinden wie der gestürzte libysche Machthaber Gaddafi, der von dem IStGH mit Haftbefehl gesucht wird, sagte Schani.      

Auch der israelische Jurist Claude Klein sagte, eine möglichen Klage in Den Haag könne Israel „ernsthafte Probleme“ bereiten. Bislang seien Klagen der Palästinenser von dem Tribunal abgewiesen worden, weil dort nur Staaten klagen können. Das war etwa  nach der israelischen Gazaoffensive vom Dezember 2008 und Januar 2009 mit mehr als 1400 getöteten Palästinensern der Fall. Der arabischstämmige israelische Abgeordnete Ahmed Tibi hielt eine Klage der Palästinenser für wahrscheinlich, weil der  Siedlungsbau einen „eindeutigen Verstoß gegen das internationale Recht“ darstelle.      

Die Palästinenser streben die staatliche Anerkennung durch die UNO an, am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche das Ersuchen an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland ist eines der Haupthindernisse im Nahost-Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft hält den Siedlungsbau für illegal.      

Nach Angaben der israelischen Aktivistengruppe „Frieden jetzt“ vom Freitag hat Israel zuletzt ein mehr als 100 Hektar großes Gebiet im Norden des Westjordanlandes zu Gunsten zweier nicht genehmigter jüdischer Siedlungen enteignet. Israel habe das Land  zu „Staatsgebiet“ erklärt. Das gehe aus der Antwort der israelischen Regierung auf einen Antrag von „Frieden jetzt“ auf den Abbau der illegal errichteten Siedlungen hervor. Nach Angaben der Organisation wurden seit 2001 mehr als 100 zunächst illegal errichtete jüdische Siedlungen von Israel später genehmigt.

  • afp
  • dapd
  • dpa
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21 Kommentare zu "Uno-Mitgliedschaft: Palästinenser wollen eigenen Staat gründen"

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  • rumbomben zu können, auch mitten in Wohngebieten.
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    Rumbomben tun Primär radikale Islamisten ! Denken sie an die Grenze zwischen Israel und dem Sinai , auslöser der Gewalt dort war der Beschuss von Bussen einer Israelischen Buslinie !
    Es waren Raketen vom Typ Grad ( Katjuschas ) die auf Israelische Großstädte abgeschossen wurden bevor die Zahal reagierte und dem treiben ein ende setzte .
    Sie sollten Ursache und Wirkung nicht aus dem Zusammenhang reißen und bei der wahrheit bleiben !!!

    Shalom !

  • @ Shalom
    Vielleicht würde es sinn machen wenn sie sich mehr auf des Thema als auf meine Person konzentrieren .
    Gerade in diesem Text darf man ihnen Argumentationsmangel vorwerfen !

  • Gott schütze uns vor unseren Freunden, Ganef, vor unseren Feinden können wir uns schon selbst beschützen. Oder bist Du ein verkappter NPDler, der hier den Volkszorn gegen Israel schüren will?

  • Ganef: Absurd ist, dass osteuropäische Konvertiten sich ein Recht anmaßen, in Israel zu wohnen und den Palästinensern noch mehr Land zu rauben.

  • @AntiJudist: Na, nun beruhig Dich mal. Natürlich ist es völkerrechtswidrig, was den Palästinensern angetan wird, keine Frage. Aber viele Israelis finden das auch, sie sind nur in der Opposition, und Rabin wurde abgeknallt, als er auf die Palästinenser zugehen wollte. Er war wirklich ein ganz wunderbarer Mensch. Derzeit heitzt die Opposition der in Israel am Ruder sitzenden Rechten ein, und da die Türkei allmählich auch die Faxen dicke hat und die EU und die USA ein Problemchen mit ihren Schulden haben, hoffe ich, dass sich endlich mal was ändert. Wichtig ist, dass Israel gezwungen wird, dem zu gründenden palästinensischen Staat Entschädigungen als Aufbauhilfe zu zahlen. Dann kommt endlich Ruhe in die Region. Notfalls muss man Jerusalem eben unter UNO-Mandat stellen, damit jede Religion Zugang zu ihren heiligen Stätten bekommt. Shalom Und für unseren Flachkopf mit den Knobelbechern: Du bist kein Gajuf, sondern ein Ganef.

  • @Energieelite (zu irgendwelchen Eliten gehören Sie mit solch einer rassistischen und völkerrechtswidrigen Einstellung ganz sicher nicht, höchsten zu den mit den Knobelstiefeln und den flachen Köpfen): Man kann natürlich auf alles Völkerrecht pfeifen und den Vertriebenen noch nicht mal Reparationen zahlen, was bis heute nicht geschehen ist, sie von Wasser-, Nahrungsmittel- und Medikamentenquellen abschneiden und Krokodilstränen weinen, wenn diese malträtierten Menschen dann ausrasten. Die gegenwärtige israelische Regierung führt ein Terrorregime, das schleunigst abgeschafft werden muss, und ich hoffe, dass díes der israelischen Opposition auch bald gelingt. Leider kommt sie in den deutschen Medien kaum zu Wort, was den falschen Eindruck erweckt, dass alle Israelis rassistische, selbstgerechte Fanatiker sind, die meinen selbstherrlich gegen jedes Recht und Gesetz verstoßen und überall rumbomben zu können, auch mitten in Wohngebieten. Dass Obama sich auf die Seite solch einer Regierung schlägt und den Palästinensern Gespräche verweigert, zeigt, wie korrumpiert er schon ist von der Macht, das typische Phänomen aller Parvenüs, siehe Schröder-Putin. Natürlich müssen die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen, ohne dass dies von Israels Knebelbedingungen abhängig gemacht wird, denn Israel ist überhaupt nicht an einem Frieden interessiert, weil es dann von den Westmächten als Sicherheitspfosten in tosender Brandung keine Unterstützung mehr bekäme.

  • Der Begriff eines „palästinensischen Volkes“ taucht erstmals 1964, mit der Gründung der „Palestine Liberation Organization“ auf. Damit rief 1969 Arafat die PLO ins Leben, denn nur der Mythos eines Volkes konnte die bis dahin so unterschiedlichen und zerstrittenen Araber in diesem Gebiet vereinen. Weil der heutige Palästina-Begriff gebietsmäßig an das britische Mandatsgebiet gekoppelt ist, muß noch festgestellt werden, daß von diesem „Palestine“ 74% auf der Ostseite des Jordanflußes liegen und nur 24% auf seiner Westseite, was Israel und die Westbank beinhaltet. Wenn also von einer Befreiung Palästinas die Rede ist, fragt man sich, warum dann nur von dem Gebiet Israels und nicht von den 74% jenseits des Jordans.

    Nachdem am 14. Mai 1948 der Staat Israel ausgerufen wurde, erklärten die arabischen Staaten mit ihren 160 Millionen Menschen dem gerade geborenen Judenstaat mit seinen nur 650.000 Einwohnern (240 Araber gegen 1 Juden) den Krieg. In der festen Überzeugung, „die Juden ins Meer zu treiben“, forderten die arabischen Kriegsherren die arabischen Bewohner Israels auf, für zwei Wochen ihre Häuser zu verlassen, weil „unsere Bomben nicht zwischen Juden und Araber unterscheiden können!“ So flohen tausende Araber, nicht vor den Israelis (!), sondern vor den Bomben ihrer Brüder. Als wider Erwarten Israel siegte, waren die Araber draußen jenseits der Grenze.......

    Das zum Thema Vertreibung !

    http://www.israswiss.net/israswiss/archiv/nahost2004/palaestiner.html

  • Kann man von einem Staat reden? Israel ist das einzige Vollmitglied der UN, welches in nicht klar definierten Grenzen "existiert". Die Mitgliedschaft in der UN wurde damals auch nur erreicht, weil die Stimme eines korrupten Lateinamerikanischen Landes gekauft wurde. Viele pro-Israelische Abstimmungen wurden ähnlich manipuliert. Leider lässt sich diese Mafia (noch) nicht besiegen. Die jüdische Lobby kann jederzeit die Finanzmärkte beben lassen. Wem gehört denn die FED? Den Rothschilds?! Kommt Zeit kommt Rat.... Die Unterdrückten haben Geduld.... hahaha

  • Wer sind die Palästinenser?
    Zuerst soll hier klargestellt werden,
    daß, wer ein Freund Israels ist,
    deswegen kein Feind der Palästinenser ist!

    Die Bezeichnung Palästinenser ist die lateinische Version von Philister, hat aber mit dem philistäischen Insel- und Küstenvolk nichts zu tun, denn der römische Kaiser Hadrian setzte 135 nach Chr. für das von ihm eroberte Israel/Judäa den Namen „Provinz Syria Palästina“ ein. Daher ist der Anspruch der Palästinenser, Ureinwohner des Landes zu sein, absurd. Bis zur Staatsgründung Israels 1948 waren alle Bewohner des britischen Mandatsgebietes „Palästinenser“, egal ob Araber, Juden oder Christen. Auch Israels Staatsgründer David Ben Gurion war laut Paß Palästinenser. Und die erste jüdische Tageszeitung hieß „Palestine Post“.

  • Ich habe eine Quelle angegeben , Sie nicht !
    Wenn sie denn so nett währen .

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