Uno-Mitgliedschaft
Palästinenser wollen eigenen Staat gründen

Die Palästinenser gehen auf Konfrontation: Präsident Abbas hat angekündigt, gegen den Willen Israels einen Palästinenserstaat als Uno-Vollmitglied beantragen. Der Alleingang könnte den Nahostkonflikt neu entfachen.
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Ramallah/Tel Aviv/JerusalemPalästinenserpräsident Mahmud Abbas will einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Die israelische Besatzung müsse jetzt beendet werden, sagte Abbas am Freitag in Ramallah. Ziel der Palästinenser sei es nicht, den legalen Status des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren.  

Nach den Worten von Abbas haben die Palästinenser ein legitimes Recht auf einen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. „Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden“, sagte Abbas. Er verwies dabei auf den israelischen Siedlungsbau und wachsende Aggressivität der Siedler.  

Israel und die USA lehnen einen Antrag der Palästinenser als Vollmitglied der Vereinten Nationen ab. Die USA hatten Israel für diesen Fall bereits zugesagt, ihr Veto gegen eine Anerkennung einzulegen. Washington hatte stets erklärt, der einzige Weg zur Souveränität seien direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis. Israel hat die Palästinenserführung aufgefordert, unverzüglich die seit einem Jahr festgefahrenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.

Angesichts der palästinensischen Unabhängigkeitsbestrebungen wird sich US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche am Rande der UN-Vollversammlung zu Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Für ein Treffen zwischen Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe es keine Pläne, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Israel befürchtet nach Medienberichten und Angaben von Experten im Falle einer Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO juristische Schwierigkeiten wegen des Siedlungsbaus im Westjordanland. Regierungschef  Benjamin Netanjahu habe die Befürchtung geäußert, ein Palästinenserstaat könne vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den Siedlungsbau vorgehen, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Freitag. Dies habe er  gegenüber europäischen und US-Vertretern geäußert.      

Ein UN-Beschluss zur Anerkennung eines Palästinenserstaates erlaube es den Palästinensern, vor dem IStGH Klage gegen Israel mit der Begründung einzureichen, Israel habe mit dem Bau von Siedlungen in ihrem Territorium ein „Kriegsverbrechen“ begangen, sagte der Völkerrechtsprofessor Juval Schani. Eine Klage vor dem IStGH wäre die „stärkste und gefährlichste Karte“, die die Palästinenser nach einer Anerkennung ihrer Staatlichkeit gegen Israel ausspielen könnten. Die israelische Regierung könne sich dann in einer Situation wiederfinden wie der gestürzte libysche Machthaber Gaddafi, der von dem IStGH mit Haftbefehl gesucht wird, sagte Schani.      

Auch der israelische Jurist Claude Klein sagte, eine möglichen Klage in Den Haag könne Israel „ernsthafte Probleme“ bereiten. Bislang seien Klagen der Palästinenser von dem Tribunal abgewiesen worden, weil dort nur Staaten klagen können. Das war etwa  nach der israelischen Gazaoffensive vom Dezember 2008 und Januar 2009 mit mehr als 1400 getöteten Palästinensern der Fall. Der arabischstämmige israelische Abgeordnete Ahmed Tibi hielt eine Klage der Palästinenser für wahrscheinlich, weil der  Siedlungsbau einen „eindeutigen Verstoß gegen das internationale Recht“ darstelle.      

Die Palästinenser streben die staatliche Anerkennung durch die UNO an, am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche das Ersuchen an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland ist eines der Haupthindernisse im Nahost-Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft hält den Siedlungsbau für illegal.      

Nach Angaben der israelischen Aktivistengruppe „Frieden jetzt“ vom Freitag hat Israel zuletzt ein mehr als 100 Hektar großes Gebiet im Norden des Westjordanlandes zu Gunsten zweier nicht genehmigter jüdischer Siedlungen enteignet. Israel habe das Land  zu „Staatsgebiet“ erklärt. Das gehe aus der Antwort der israelischen Regierung auf einen Antrag von „Frieden jetzt“ auf den Abbau der illegal errichteten Siedlungen hervor. Nach Angaben der Organisation wurden seit 2001 mehr als 100 zunächst illegal errichtete jüdische Siedlungen von Israel später genehmigt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • rumbomben zu können, auch mitten in Wohngebieten.
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    Rumbomben tun Primär radikale Islamisten ! Denken sie an die Grenze zwischen Israel und dem Sinai , auslöser der Gewalt dort war der Beschuss von Bussen einer Israelischen Buslinie !
    Es waren Raketen vom Typ Grad ( Katjuschas ) die auf Israelische Großstädte abgeschossen wurden bevor die Zahal reagierte und dem treiben ein ende setzte .
    Sie sollten Ursache und Wirkung nicht aus dem Zusammenhang reißen und bei der wahrheit bleiben !!!

    Shalom !

  • @ Shalom
    Vielleicht würde es sinn machen wenn sie sich mehr auf des Thema als auf meine Person konzentrieren .
    Gerade in diesem Text darf man ihnen Argumentationsmangel vorwerfen !

  • Gott schütze uns vor unseren Freunden, Ganef, vor unseren Feinden können wir uns schon selbst beschützen. Oder bist Du ein verkappter NPDler, der hier den Volkszorn gegen Israel schüren will?

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