Uno
Rassismus-Beschwerde gegen die Bundesrepublik

Die Bundesrepublik Deutschland ist erstmals vor dem Uno-Ausschuss gegen Rassismus verklagt worden. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma legte bei dem Genfer Gremium Beschwerde ein. Grund: ein Leserbrief eines bayerischen Kriminalbeamten.

POSTDAM. Im August 2005 war in einer im brandenburgischen Neuruppin erscheinenden Zeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein Leserbrief des damaligen stellvertretenden bayerischen BDK-Vorsitzenden Peter Lehrieder erschienen. Darin hatte der Kriminalist aus Fürth Sinti und Roma als Trickdiebe, Betrüger und Sozialschmarotzer dargestellt. Ihm sei von Sinti erklärt worden, „dass man sich als „Made im Speck' der bundesrepublikanischen Wohlfahrtsgesellschaft fühle“, schrieb der Polizist. Die Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei nehme man sich aus der Verfolgung unter der Nazi-Herrschaft, fuhr er fort.

Die Wertung dieser Stimmungsmache gegen Sinti und Roma als „kritische und pointierte Auseinandersetzung“ durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin dürfe nicht stehen bleiben, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Der Zentralrat der Sinti und Roma hatte daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt, die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte die Ermittlungen jedoch eingestellt. Die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft bestätigte dieses Vorgehen ebenso wie auf eine Beschwerde des Zentralrates hin das Oberlandesgericht Brandenburg.

Die Juristen begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit der nur 20 000 Exemplare umfassenden Auflage der Fachzeitschrift. Mit seinen Äußerungen habe der Kriminalist nicht nachweisbar zum Hass aufstacheln wollen, hieß es im Gerichtsentscheid.

Vor dem Uno-Ausschuss wollen Sinti und Roma nun auch erreichen, dass die deutschen Gesetze für Straftaten aus rassistischen Motiven verschärft werden. Als Vorbild nannte Rose das US-amerikanische „Hate Crime“-Gesetz. Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck unterstützte die Forderung. Er werde sich bei den anderen Bundesländern für eine solche Regelung einsetzen, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit Vertretern des Zentralrates.

Mit einem solchen Gesetz könnte erreicht werden, dass etwa Körperverletzungen mit rassistischen Hintergrund sofort als Verbrechen bewertet und härter bestraft würden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Brandenburgs war allerdings 2000 am Widerstand anderer Länder gescheitert.

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