Uno-Reform
Afrika macht Deutschland Konkurrenz

In der Debatte um eine Reform der Uno kehrt Afrika Deutschland den Rücken. Vor der Uno-Vollversammlung hat die afrikanische Union (AU) jetzt ihren eigenen Entwurf für die Sicherheitsraterneuerung vorgelegt. Ein Kompromiss mit der G-4-Gruppe um Deutschland wird damit immer unwahrscheinlicher.

HB NEW YORK. Der nigerianische UN-Botschafter Aminu Bashir Wali bezeichnete den AU-Entwurf als „Bezugspunkt für Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten.“ Die afrikanischen Länder fordern eine Erweiterung des Sicherheitsrates auf 26 Länder. Sie streben ebenfalls an, sechs neue ständige Mitglieder - zwei davon afrikanische Länder - zu bestellen, die aber ein uneingeschränktes Vetorecht haben sollen. Zudem will Afrika einen weiteren nicht ständigen Sitz.

Die Außenminister der G-4-Länder Deutschland, Japan, Brasilien und Indien hatten sich bei Gesprächen mit afrikanischen Kollegen am Sonntagabend in New York nicht auf eine gemeinsame Linie zur Uno-Reform verständigen können. Die Bundesregierung zeigte sich jedoch optimistisch, dass es weiterhin eine Einigungschance mit der AU gebe.

In einer Arbeitsgruppe sollen die Uno-Botschafter der beiden Ländergruppen nun weiter nach Wegen suchen, die Reformvorstellungen beider Seiten, miteinander vereinbar zu machen. Nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer könnte es am 25. Juli in Genf zu einem weiteren Ministertreffen kommen.

Die G-4 strebt eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um zehn auf 25 Sitze an. Darunter wären sechs zusätzliche ständige Sitze, von denen zwei an afrikanische Länder gehen sollen. Auf ein Vetorecht soll im Gegensatz zum AU-Vorschlag zunächst verzichtet werden.

Die Vertreter der afrikanischen Staaten betonten, Akrika sei der einzige Kontinent, der über keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfüge. Lateinamerika ist dort auch nicht vertreten, die Afrikanische Union argumentiert jedoch, dass die USA sowohl Nord- als auch Südamerika in dem Gremium vertreten.

„Wenn es uns nicht gelingt, diese Gelegenheit zu nutzen, steht die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Sicherheitsrates auf dem Spiel“, sagte Südafrikas Uno-Vertreter, Xolisa Mabhongo. Ohne die Unterstützung der Afrikanischen Union dürfte der Vorschlag der G-4 nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 191 Uno-Staaten erhalten. Eine Abstimmung in der Vollversammlung wird nicht vor dem 29. Juli erwartet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%