Uno-Resolution gegen IS
Frankreich sucht Schulterschluss für Anti-Terror-Kampf

Russland ist vorgeprescht – nun hat Frankreich nachgelegt und eine eigene Uno-Resolution zum Kampf gegen Terrormiliz IS vorgelegt. Es bleibt die Frage: Darf der Anti-IS-Kampf mit Syriens Machthaber Assad geführt werden?

New YorkNach Russland hat auch Frankreich eine Uno-Resolution zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. Das Entwurfspapier, das den 15 Mitgliedern des Gremiums am Donnerstag in New York übermittelt wurde, verurteilt die jüngsten Terroranschläge des IS unter anderem in Paris und ruft zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror auf.

Wie der Élyséepalast zuvor mitteilte, wies Präsident François Hollande eine Ausweitung der französischen Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien an. Nach den Terroranschlägen hatte Paris die Luftangriffe bereits verstärkt. Nach Angaben eines Armee-Sprechers vom Donnerstag wurden seitdem bei drei Angriffen 35 Ziele zerstört. In den kommenden Tagen soll Frankreichs Flugzeugträger Charles de Gaulle im östlichen Mittelmeer einsatzbereit sein.

Ein Sprecher der französischen Uno-Vertretung sagte, Frankreich hoffe, dass die Resolution so bald wie möglich verabschiedet werden könne. Auch der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen und derzeitige Sicherheitsratsvorsitzende Matthew Rycroft zeigte sich zuversichtlich. „Die Franzosen haben den Entwurf extra auf die Aspekte fokussiert, bei denen es Einheit gibt.“

Zuvor war Russland vorgeprescht und hatte am Mittwoch einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Zahlreiche Sicherheitsratsmitglieder lehnen den Entwurf jedoch ab, weil darin auch eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber und russischen Verbündeten Baschar al-Assad vorgesehen ist. Der Westen wirft Russland vor, statt des IS eher die als gemäßigt geltenden Rebellen zu treffen und das Assad-Regime zu stützen. Vor allem die USA drängt auf eine Ablösung von Assad.

So hält US-Präsident Barack Obama eine politische Lösung des Syrien-Konflikts für nötig, um die Extremistenmiliz Islamischer Staat zu zerschlagen. Eine derartige Vereinbarung könne es aber nicht geben, solange Syriens Präsident Baschar al-Assad im Amt sei, sagt Obama. Der Bürgerkrieg in Syrien mit bisher etwa 250.000 Toten ist auch einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimatregionen verlassen, von ihnen sind vier Millionen im Ausland auf der Flucht.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte das Engagement Moskaus begrüßt. „Es gibt eine Öffnung Russlands“ sagte er am Donnerstag im Sender France Inter. Im Kampf gegen den IS müssten alle Kräfte zusammenstehen. Fabius erklärte, die Welt müsse die Bedrohung durch die IS-Terrorkämpfer in den Griff bekommen. „Das sind Unmenschen. Aber es sind 30.000.“ Die „Gesamtheit der Staaten der Welt“ sollte in der Lage sein „30.000 Personen auszumerzen“, sagte er. Allerdings sagt auch Fabius: „Baschar kann nicht die Zukunft Syriens sein.“

Überhaupt hält Frankreichs Regierung die Terrorgefahr auch nach dem Großeinsatz der Polizei in der Pariser Vorstadt Saint-Denis nicht für gebannt. „Die Bedrohung hält an“, sagte Premierminister Manuel Valls. So wisse man nicht, ob es Personen oder Gruppen gebe, die eine direkte Verbindung zu den Anschlägen in Paris oder zu der in Saint-Denis ausgehobenen Extremistenzelle hätten. Dies sei zumindest vorstellbar. Es gebe in Frankreich Personen, die eine reale Gefahr darstellten, sagte Valls. „Diese Personen muss man verfolgen, jagen und unschädlich machen.“ Demnach ist auch unklar, ob sich der Verdächtige Salah Abdeslam in Frankreich oder Belgien aufhält.

Unterdessen hat sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger mit den verschärften Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen in Paris einverstanden erklärt. Diese von 91 Prozent der Befragten vertretene Meinung zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteien, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin hervorging. Eine zu starke Beeinträchtigung der Grundrechte befürchteten dagegen fünf Prozent. Gespalten zeigen sich die Deutschen bei der Frage, ob sich die Bundeswehr direkt an Kampfeinsätzen gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) beteiligen soll: 52 Prozent sind dagegen, 41 Prozent dafür.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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